Jahresrückblick 1967 Ost-Politik der Entspannung gescheitert

Stand: 09.12.2010 16:59 Uhr

Die Bundesrepublik versucht eine Öffnung nach Osten. Die Versuche, politische Beziehungen zur DDR, Ungarn und Rumänien aufzunehmen, scheitern jedoch. Auch die Beziehungen zur Sowjetunion können nicht verbessert werden, sondern bleiben von polemischen Äußerungen bestimmt.

Die Regierung setzt sich die innerdeutsche Entspannung zum Ziel. Ein Brief von dem Ost-Berliner-Ministerpräsident Stoph wird von der Bundesrepublik angenommen. Die Regierung beschließt die Einsetzung einer Kommission, die sich mit Form und Inhalt der Antwort befassen soll. Der Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen wird sich mit den gesamten inzwischen eingegangenen Briefen befassen.

Bundeskanzler Kiesinger stellt fest, dass der "Alles oder Nichts"-Standpunkt der DDR eine Entspannung verhindere. Erst einen Monat später kann in Ost-Berlin eine Antwort überreicht werden. Auch ein zweiter Briefwechsel führt nicht zur Entspannung. Bonn besteht auf menschlichen Erleichterungen und verweigert die Anerkennung der DDR, die DDR verweigert die menschlichen Erleichterungen und verlangt erst die Anerkennung.

Die Haltung der DDR verhärtet sich, als deutlich wird, dass die innerdeutsche Politik der Bundesregierung Teil einer allgemeinen, um Entspannung bemühten Außenpolitik ist.

Bereits im Januar werden diplomatische Beziehungen mit Rumänien vereinbart. Dies führt zu einer gemeinsamen Aktion von Sowjetunion und DDR, um andere sozialistische Staaten von derartigen Alleingängen abzuhalten.

Die Ergebnisse der Verhandlungen mit Rumänien sind mager. Zwar werden Handelsmissionen vereinbart, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kommt es aber nicht.

Ähnlich enden die Gespräche in Ungarn. Ein politischer Austausch zwischen Bonn und Budapest ergibt sich nicht. Im kommunistischen Polen stößt die Bonner Entspannungspolitik sogar auf Ablehnung und Feindschaft.

Kiesinger in Asien

Im November begibt sich Bundeskanzler Kiesinger auf eine lang versprochene und politisch notwendige Reise nach Asien. Die Tour führt den Kanzler nach Indien, Birma und Ceylon wo er die Ostpolitik der Bundesregierung vetritt und versucht, unerwünschte Folgen auszuschließen. Erklärtes Ziel der Reise ist es, die Länder Asiens an der Aufnahme politischer Beziehungen zur DDR zu hindern. In Pakistan scheint diese Befürchtung weniger notwendig.

Die DDR führt die eigene Staatsbürgerschaft ein und streicht damit die bisher noch gültige allgemeine deutsche Staatszugehörigkeit.

Die Außenpolitik der Bundesregierung versucht auch, eine Annäherung mit der Sowjetunion herbeizuführen. Der Kreml reagiert jedoch erst gar nicht und später mit einer als polemisch empfundenen Note. Das Verhältnis der DDR mit dem großen sozialistischen Bruder ist dagegen gut. Ein Besuch des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht bei dem russischen Staatsoberhaupt Breschnew demonstriert Einigkeit.