Banken unter staatlicher Kontrolle Island zieht Notbremse gegen Staatsbankrott

Stand: 07.10.2008 09:54 Uhr

In Island stehen die Banken ab sofort unter Kontrolle der Regierung. Das Parlament verabschiedete in der Nacht entprechende Notstandsgesetze. Es bestehe die Gefahr eines Staatsbankrotts, sagte Premier Haarde. Als entscheidende Ursache gilt die Expansionspolitik der isländischen Banken.

Islands Regierung hat die Kontrolle über das Bankengewerbe übernommen und will damit auch einen drohenden Staatsbankrott abwenden. "Es besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde vor der Verabschiedung des Eilgesetzes.

Mit den sofort in Kraft getretenen Bestimmungen des Notstandsgesetzes übernimmt die Regierung die totale Kontrolle über die Banken. Haarde kündigte als ersten Schritt den Verkauf von Auslandsaktivitäten der führenden Geldinstitute an.

Die extrem aggressive internationale Expansion der drei größten isländischen Banken gilt als entscheidende Ursache für die akute Krise. Die Banken des Landes haben sich bei ihrer raschen Expansion in den vergangenen Jahren verschuldet, weshalb sie international kaum noch Kredite bekommen. Aus Sorge um den Bankensektor hatten Agenturen auch Islands Schuldenrating heruntergestuft.

Die isländische Krone hat seit einer Woche gegenüber dem Euro mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. In den letzten zwölf Monaten ist der Kurs um mehr als 70 Prozent gesunken. Es steht auf einem Rekordtief von 230 Kronen je Euro.

Die Regierung kann Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen. Ob nationale staatliche Mittel ausreichen, um den gefährdeten Bankensektor zu stabilisieren, gilt als zweifelhaft. Das Bilanzvolumen der drei führenden Banken ist zehnmal so groß wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt. Als möglicher Ausweg gelten Mittel aus den nach internationalen Maßstäben sehr großen Pensionsfonds des Landes.