Blick in eine durchsichtige Spendenbox | Bildquelle: dpa

Betrüger kaum zu belangen Hunderte Spendenmillionen versickern

Stand: 09.07.2019 11:14 Uhr

Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.

Burkhard Wilke /Archivbild) | Bildquelle: DZI
galerie

DZI-Chef Wilke fordert die Wiedereinführung von Sammlungsgesetzen in allen Bundesländern.

In Deutschland versickern nach Recherchen von Report Mainz jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Das ARD-Politikmagazin beruft sich dabei auf Einschätzungen des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen (DZI).

Bundesweit hält das DZI rund 6000 spendensammelnde Vereine für dubios. Diese ließen sich strafrechtlich kaum aus dem Verkehr ziehen, so DZI-Chef Burkhard Wilke. "Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht."

In vielen Bundesländern kein Sammlungsgesetz

Birgit Weitemeyer, Rechtsprofessorin an der Hamburger Bucerius Law School, bestätigt: "Verurteilungen wegen Spendenbetrugs sind sehr selten." Die Expertin für Stiftungsrecht sagt, vor allem für Vereine oder gemeinnützige Organisationen gebe es einige Lücken im System. "Insbesondere fehlt in vielen Bundesländern ein Sammlungsgesetz." Solch ein Sammlungsgesetz ermögliche es, dubiosen Vereinen das Sammeln von Spenden zu verbieten. Das gilt auch für Sammlungen über Telefon und Internet.

Rheinland-Pfalz bildet Ausnahme

Das Sammlungsrecht ist Länderrecht. Fast alle Bundesländer haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Sammlungsgesetze nach und nach abgeschafft. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Nach Recherchen von Report Mainz nutzt nur Rheinland-Pfalz sein Sammlungsgesetz intensiv. Zuständige Behörde ist dort die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier.

Behördenleiter Thomas Linnertz ist von dem Gesetz überzeugt: "Wir können uns vorlegen lassen, welche Summen gesammelt werden, welche Kosten bei dem Verein entstehen." So könne man feststellen, ob ein ausreichend großer Teil der Spenden so verwendet wird, wie den Spendern versprochen wurde. Allerdings kann die ADD nur gegen Vereine vorgehen, die in Rheinland-Pfalz Spenden sammeln.

alt DZI-Spendensiegel

Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI)

Das Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen überprüft die Seriosität von Spendenorganisationen und warnt vor unlauteren Praktiken. Organisationen, die den Anforderungen genügen, erhalten das DZI Spenden-Siegel, das aktuell rund 230 Organisationen tragen.

Keine Änderungen in anderen Bundesländern geplant

Nach Recherchen von Report Mainz haben dubiose Spendenvereine in den anderen Bundesländern weitgehend freie Hand. Keines dieser Länder plant, wieder Sammlungsgesetze einzuführen. Das hat zur Folge, dass viele Vereine jahrzehntelang auf dubiose Weise Geld sammeln können.

Diesen und weitere Beiträge sehen Sie heute um 21.45 Uhr in Report Mainz im Ersten.

Report Mainz: Unseriöse Spendensammler
Manuela Dursun, SWR
09.07.2019 12:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Report Mainz am 09. Juli 2019 um 21:45 Uhr.

Darstellung: