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Geldwäschebekämpfung Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen

Stand: 09.07.2019 10:16 Uhr

Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Deutschlands bedeutendste Einrichtung im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, hat einen Höchststand an offenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei die Linke, die dem NDR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet waren. Das ist der größte Rückstau, der je erfasst worden ist.

Geldwäsche in Deutschland: Zahl der Verdachtshinweise steigt
tagesschau 20:00 Uhr, 09.07.2019, P. Jagla/J. Strozyk/B. Strunz, NDR

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Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, bezeichnet die FIU angesichts des Rückstaus von Zehntausenden Meldungen als "Krisenherd der Geldwäschebekämpfung". "Schmutzige Gelder gehen den Strafverfolgern durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Versagen der Bundesregierung und ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder", sagte De Masi dem NDR. Er fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen umfassenden Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.

Dateneingabe per Hand

Banken, Finanzdienstleister und Händler von Immobilien oder Luxusgütern melden bei der FIU, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig vorkommt. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die FIU bewertet diese Meldungen dann und leitet, bei entsprechenden Verdachtsmomenten, die Informationen an die zuständigen Polizeibehörden weiter. So soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Im ersten Quartal 2019 gingen bei der FIU im Schnitt rund 9500 Meldungen im Monat ein.

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Bei den Verdachtsmeldungen könnte es auch um Finanzierung von Terror gehen.

Geldwäsche-Bekämpfung war lange Zeit Aufgabe des Bundesinnenministeriums, bis Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble die Zuständigkeit im Sommer 2017 zum Zoll und damit in das Bundesfinanzministerium verlagerte.

Seither ist die FIU stark in der Kritik. Unter anderem durch Berichte des NDR waren eklatante organisatorische Schwierigkeiten bei der neu gegründeten Behörde aufgedeckt worden. So funktionierte für mehr als ein Jahr die elektronische Melde-Seite im Internet nicht, weil die Software fehlerhaft war. Das hatte zur Folge, dass Zehntausende Faxe bei der FIU eingingen und durch studentische Hilfskräfte von Hand in das Computersystem übertragen werden mussten.

Zusammenlegung verschoben

Mit einem Wechsel an der Spitze im August 2018 war es zunächst etwas ruhiger geworden, der neue Chef Christof Schulte bekam zahlreiche neue Stellen bewilligt und verkündete zudem, bis 2020 mit der gesamten, nun gewachsenen Anti-Geldwäsche-Einheit in ein neues Hauptquartier in Köln zu ziehen.

Doch aus diesem Vorhaben wird nichts. Nach NDR-Informationen wurde der Umzug zunächst abgesagt, die FIU sitzt weiterhin an mehr als zehn Standorten verteilt. Frühestens 2021 soll nun ein neues Gebäude bezogen werden.

Probleme gibt es auch beim Personal. Von den 475 bewilligten Planstellen sind mehr als 180 durch Aushilfen besetzt, weitere 51 sind vakant. Weiterhin müssen Zollfahnder, die eigentlich in anderen Abteilungen ihren Dienst verrichten sollen, bei der FIU aushelfen. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage.

Zuletzt gingen mehr Verdachtsmeldungen ein

Ein Sprecher der Generalzolldirektion, der die FIU unterstellt ist, erklärte auf Anfrage, zuletzt habe es einen Anstieg der Meldungen gegeben. Das habe zu dem hohen Rückstau beigetragen. Daneben sorge eine "noch unzureichende Datenqualität für längere Bearbeitungszeiten. Unvollständige oder inkorrekte Daten (Schreibweise der Namen und Adressen, Bankverbindungen etc.) erfordern Nachfragen bei den Verpflichteten", sagte der Sprecher. Er betonte, dass alle Meldungen gesichtet werden, um Fristfälle oder Fälle mit einem "konkreten Gefährdungssachverhalt" unmittelbar bearbeiten zu können.

In Zukunft will die FIU die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden weiter stärken. So seien derzeit in fünf Landeskriminalämtern Verbindungsbeamte der FIU eingesetzt, sagte ein Sprecher. Sie sollen auch dafür sorgen, dass Kritik an der FIU unmittelbar nach Köln weitergeleitet wird. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Landeskriminalämter darüber beschwert, dass die von der FIU weitergereichten Geldwäsche-Analysen mangelhaft seien.

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, es sei sichergestellt, dass jede eingehende Verdachtsmeldung umgehend erstbewertet werde. Die FIU leite zudem Maßnahmen ein, um den starken Anstieg an Verdachtsmeldungen besser zu bewältigen. Heute stellt die FIU ihren Jahresbericht für 2018 vor.

Negativ-Rekord bei Anti-Geldwäscheeinheit
Benedikt Strunz, NDR
09.07.2019 07:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Juli 2019 um 06:45 Uhr.

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Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

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