Geldwäsche: Vom Zoll beschlagnahmtes Geld | Bildquelle: Zollfahndung Essen

Spezialeinheit beim Zoll Mehr Kompetenz für Geldwäschebekämpfung

Stand: 11.07.2019 12:23 Uhr

Der Zoll soll mehr Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche erhalten. Unter anderem soll der Zugriff auf Ermittlungsdatenbanken verbessert werden. Doch das Vorhaben stößt auf Kritik.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Befugnisse von Deutschlands wichtigster Behörde im Kampf gegen Geldwäsche, der Financial Intelligence Unit (FIU) deutlich zu erweitern. Die FIU soll in Zukunft auf deutlich mehr Daten aus polizeilichen Ermittlungen zugreifen können. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Darüber, welche Informationen die FIU aus den Datenbanken der Polizeistellen abfragen darf und wie diese Abfragen datenschutzrechtlich zu handhaben sind, diskutieren Zoll, Finanzministerium und die Landeskriminalämter seit Jahren. Ein neuer Gesetzesentwurf soll das Problem nun lösen.

Zugang zu Datenbanken

Demnach ist geplant, dass die Zolleinheit Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht nur mit der gemeinsamen Datenbank der Polizeien (INPOL Bund) abgleichen kann. Die Behörde soll künftig auch über Treffer aus besonders sensiblen Verfahren informiert werden, die bislang vor der FIU verborgen sind. Derartige Daten betreffen Erkenntnisse zur Organisierten Kriminalität.

Bislang löste eine Abfrage der FIU eine Art stillen Alarm aus, den nur die ermittelnden Polizeistellen zu sehen bekamen. Sie konnten sich dann an die FIU wenden, um mehr Informationen zu erlangen. In Zukunft soll die FIU einen Hinweis darauf bekommen, welche Polizeistelle Daten zu einer Person oder einer Firma führt, zu der eine Geldwäscheverdachtsmeldung bearbeitet wird. Durch die Änderung könne die FIU entsprechende Verdachtsmeldungen "schneller an die betroffene Polizeistelle" weiterleiten, erklärte das Ministerium.

Weiter soll die Behörde über einen Zugriff auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) "auch Zugang zu strafrechtlich relevanten Informationen der Länder erhalten". Diese Datenbank, in der beispielsweise auch Daten zu konkreten Tatumständen, Vorwürfen und zum Ausgang eines Verfahrens gespeichert werden, sollen die FIU-Mitarbeiter direkt abfragen können.

Die entsprechenden Neuerungen sollen nach Auskunft des BMF im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden. Das würde Änderungen im Geldwäschegesetz und in der Strafprozessordnung mit sich bringen.

Kritiker bemängelten fehlenden Datenzugriff

Aufgabe der FIU ist es, Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken, Finanzdienstleistern und Immobilien- und Luxusgüterhändlern entgegenzunehmen und zu bewerten. Die Behörde soll überprüfen, ob sich der Verdacht auf Terrorfinanzierung oder Geldwäsche bestätigt und die  Meldungen an die zuständigen Sicherheitsbehörden weiterleiten. Die FIU war vor zwei Jahren aus der Zuständigkeit des Innenministeriums zum Finanzministerium gewandert und ist heute dem Zoll angegliedert.

Seither sorgte die Behörde immer wieder für Negativschlagzeilen. Kritiker bei Polizei und Staatsanwaltschaften warfen der FIU unter anderem vor, dass ihre Analysen häufig zu langsam einträfen und "ermittlungstechnisch keinen Mehrwert" erbrächten. Darüber hinaus hatten zahlreiche Kritiker bemängelt, dass die FIU auf mehrere Datenbestände nicht zugreifen kann, die für eine Einschätzung von Geldwäschefällen aber unter Umständen hilfreich, wenn nicht notwendig seien.

Kritik von Parteien und Verbänden

Lisa Paus, die für die Grünen im Bundestag sitzt, sagte dem NDR es sei "enorm wichtig", dass in der Frage des Datenzugriffs endlich eine Lösung gefunden wird, die "Datenschutz und eine effektive Geldwäschebekämpfung" zusammenbringt. Denn ohne einen Wissensaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden sei die FIU "langfristig zum Scheitern verurteilt".

Grundsätzliche Kritik kommt von Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er befürchtet, dass die FIU - sollten die Änderungen kommen - über Umwege doch direkt auf besonders geschützte Dateien aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugreifen könnte. "Informationen hierüber nach außen zu geben, kann tödlich für unsere Ermittlungen sein."   

Die ursprüngliche Idee hinter der neugegründeten FIU war es eigentlich, die Verantwortung über die Geldwäschemeldungen zunächst in einer Hand zu bündeln. Fabio De Masi, der für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, stellt diese Idee in Frage. Er glaubt, dass künftig die Landeskriminalämter in die Erstbewertung von Verdachtsmeldungen wieder einbezogen werden sollten. Die bisherige Geschichte der FIU zeige, dass es wichtig sei, dass FIU, Polizei und Zollfahnder "eng verzahnt" werden.

Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß des Ministeriums, sagte dem NDR aber auch, dass die geplanten Maßnahmen wesentlich zu kurz griffen. Wolle man der Geldwäscheproblematik effizient begegnen, müsse die FIU schleunigst zu einem "wirklichen administrativen Intelligence-Dienst" und aus der Verantwortung des Zolls gelöst werden. So könne die FIU eine eigenständige Behörde unter dem Dach des Finanzministeriums werden.

Vorschläge in Entwurf nicht enthalten

Wie schnell sich die geplanten Reformen des Finanzministeriums umsetzen lassen, ist unklar. Im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie sind die vom Ministerium angeführten Vorschläge bislang nicht enthalten.

Aus Regierungskreisen erfuhr der NDR, dass sich die Bundesregierung bereits darauf geeinigt hat, dass die FIU künftig auch über Treffer in besonders geschützten Dateien der Datenbank der Polizeien informiert wird. Die Frage danach, ob die Zolltruppe auch Zugriff auf das Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erhalten soll, wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Juli 2019 um 09:45 Uhr.

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