Ein Eurofighter auf einer Mess in Abu Dhabi im Jahr 2013 | Bildquelle: picture alliance / dpa

Rüstungsexporte Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg

Stand: 09.04.2019 18:00 Uhr

Schon lange wird gemutmaßt, dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt wird. Wie in einer geheimen Sitzung bekannt wurde, hat die Bundesregierung dies erstmals eingeräumt.

Von Reiko Pinkert und Georg Mascolo, NDR/WDR

Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg eingesetzt werden. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde vergangene Woche in einer geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bekannt, dass die Bundesregierung eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen im Jemen hat.

Demnach hat Saudi-Arabien im Krieg gegen Rebellen im Jemen sowohl Tornados als auch Eurofighter eingesetzt. Beide Kampfflugzeuge werden von Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern wie Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut.

Ein Eurofighter auf einer Messe in Abu Dhabi im Jahr 2013 | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ein Eurofighter auf einer Messe in Abu Dhabi im Jahr 2013

Bundesregierung äußert sich nicht

Öffentlich will die Bundesregierung den Vorgang nicht kommentieren. Man äußere sich bei diesem Thema "grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des deutschen Bundestags", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt.

Organisationen wie "Amnesty International" oder Medienrecherchen, etwa von "Report München" und "Stern", hatten seit längerem schon darauf hingewiesen, dass Eurofighter und Tornados im Jemen Luftschläge verüben. Die Bundesregierung hatte bisher jedoch stets beteuert, keine Hinweise auf solche Einsätze zu haben. Im Februar hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch betont, er habe "keine Erkenntnisse", dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen eingesetzt werde.

Peter Altmaier | Bildquelle: REUTERS
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Wirtschaftsminister Altmaier bestritt zuletzt, vom Einsatz deutscher Waffen in Jemen zu wissen.

Koalitionsvertrag schließt Rüstungsexporte aus

Der Krieg im Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Nach Angaben von UNICEF wurden Hunderte Schulen durch Kampfflugzeuge zerstört und in dem Krieg Tausende Kinder getötet.

Als die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im März 2018 ihren Koalitionsvertrag schloss, versprach sie: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien führt im Jemen eine Allianz aus neun Staaten an, die die dortige Regierung gegen aufständische Huthi-Rebellen unterstützt. Die Rebellen wiederum werden vom Iran unterstützt.

In dem seit Jahren andauernden Krieg kommt es immer wieder zu Bombardements durch Kampfflugzeuge. Amnesty International warf der saudisch geführten Allianz in der Vergangenheit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Darüber hinaus kritisiert Amnesty, dass die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemenkrieg westliche Waffen an Milizen übergeben haben sollen.

Einsatz deutscher Waffen im Jemen legal

Am Donnerstag vergangener Woche erhielten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses einen Bericht des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Oliver Wittke. In dem Schreiben, das dem NDR vorliegt und über das das ZDF zuerst berichtete, erläutert Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Ein Tornado-Jet der Bundeswehr | Bildquelle: dpa
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Unter den eingesetzten Flugzeugen sind neben dem Eurofighter auch Tornados.

"Kumpanei mit Blut-Scheichs beenden"

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, empört sich über den Bericht des Staatssekretärs: "Die Bundesregierung stellt Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Freibrief für den Einsatz deutscher Rüstungsgüter in ihren brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen aus. Die Bundesregierung muss ihre Kumpanei mit den Blut-Scheichs am Golf endlich beenden."

Notwendig sei jetzt eine Ausweitung des Waffenembargos auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz und keine Aufweichung. Auch Kirchen und Friedensgruppen kritisierten die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen scharf.

Rüstungsstopp gegen Saudi-Arabien verlängert

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi verhing die Bundesregierung einen Stopp für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Vor zwei Wochen einigten sich SPD und CDU, das Rüstungsembargo bis Ende September 2019 aufrecht zu erhalten.

Vom Exportstopp ausgenommen bleiben bisher jedoch europäische Gemeinschaftsprojekte wie Tornado und Eurofighter. So will Saudi-Arabien 48 neue Eurofighter von Großbritannien kaufen, wie das Bundeskabinett Ende 2018 mitteilte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. April 2019 um 18:15 Uhr.

Korrespondent

Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

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