Luxemburgische Grenze | Bildquelle: picture alliance

Steuervermeidung Für Reiche bleibt Luxemburg ein Paradies

Stand: 16.05.2019 18:03 Uhr

Fünf Jahre nach den "Luxemburg Leaks" zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ, dass deutsche Unternehmerfamilien Luxemburg noch immer zur Steueroptimierung nutzen. EU-Finanzkommissar Moscovici fordert mehr Steuergerechtigkeit.

Von Armin Ghassim, Philipp Eckstein, Johannes Jolmes, Katharina Schiele, Jan Lukas Strozyk und Petra Blum

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici fordert die Mitgliedsstaaten auf, mehr für den Kampf gegen Steuervermeidung zu tun. In der EU gebe es noch immer mehrere Länder, die "aggressive Steueroptimierung" durch Unternehmen ermöglichten, sagte er im Gespräch mit NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Zwar habe man in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht, das heiße aber nicht, dass alles erledigt sei, sagte Moscovici.

Das gilt auch für Luxemburg. Vor rund fünf Jahren lenkten die "Luxemburg Leaks" die Aufmerksamkeit auf das laxe Steuer-Regime des Landes: Reporter unter anderem von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" machten öffentlich, dass Konzerne ihre Steuerlast in Luxemburg zum Teil auf unter ein Prozent drücken konnten. Experten gehen davon aus, dass das Land noch immer vielfach zur Steueroptimierung genutzt wird.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
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Moscovici sieht weiterhin Möglichkeiten für "aggressive Steuergestaltungsmodelle". (Archivbild)

Weniger als ein halbes Prozent Steuerlast

Eine aktuelle Recherche von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegt, dass auch 20 der reichsten deutschen Unternehmerfamilien Firmen in Luxemburg nutzen. Reporter konnten dafür einen Datensatz mit Handelsregisterauszügen auswerten. Die Informationen sind eigentlich öffentlich verfügbar, aber nicht durchsuchbar. Für die Auswertung wurden sie aufbereitet.

In den Treffern tauchte auch der Name Reimann auf. Die Unternehmerfamilie wird regelmäßig weit oben auf der Liste der reichsten Deutschen geführt. Sie ist an Konzernen beteiligt, die Konsumgüter wie Calgon, Clearasil, Senseo oder Jacobs-Kaffee produzieren. Unter anderem betreibt die Familie in Luxemburg mehrere Holding-Gesellschaften, um Gewinne aus ihrem Kaffee- und Haushaltsmittelgeschäft zu bündeln.

Für das Geschäftsjahr 2017 verbuchte eine Reimann-Firma mit dem Namen JAB Holding unter dem Strich einen Gesamtgewinn von rund 338 Millionen Euro. Weil das luxemburgische Recht zahlreiche Steuerbefreiungen bietet, wies die Bilanz des Unternehmens für dasselbe Jahr allerdings nur eine sehr geringe Steuerlast aus: 1,1 Millionen Euro, also weniger als ein halbes Prozent des Gesamtgewinns - völlig legal.

Absetzbare Rücklagen für Bonuszahlungen

Die Steuerlast der JAB ist auch durch eine buchhalterische Möglichkeit so niedrig, die in Luxemburg erlaubt ist, in vielen anderen Ländern in der Form nicht: JAB gewährt seinem Management großzügige Bonuszahlungen in Form von Aktienoptionen. Um diese Optionen garantieren zu können, bildet die JAB hohe Rücklagen. 2018 waren es rund 200 Millionen Euro, 2017 sogar fast 600 Millionen.

Dieses Geld zieht JAB unmittelbar vom Gewinn ab, obwohl die Boni, wenn überhaupt, erst Jahre später ausgezahlt werden. Diese Verluste sind aber über Jahre fortschreibbar. Eine JAB-Sprecherin sagte dazu, man halte sich an alle geltenden Gesetze und zahle alle fälligen Steuern. Luxemburg habe man aus anderen Gründen als Standort ausgewählt. Die Familie Reimann wollte sich nicht äußern.

Auch der Logistikkonzern Kühne und Nagel nutzt mehrere Firmen in Luxemburg. Über eine Firma fließen Gelder über Tochtergesellschaften zwischen Luxemburg, Bermuda und Deutschland hin und her. Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagt, diese Konstruktion zeige "alle Anzeichen eines aggressiven Steuergestaltungsmodells, bei dem über Zinsen die Steuerlast gesenkt werden soll". Kühne und Nagel betont auf Anfrage, für den Standort Luxemburg sprächen operative Gründe. Bei den Krediten handele es sich um eine konzerninterne Gruppenfinanzierung.

"Sie müssen noch mehr tun"

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit klassifiziert Luxemburg als Steueroase für Unternehmen - unter anderem, weil das Land derartige Tricks zulässt. Soweit geht EU-Finanzkommissar Moscovici nicht. Luxemburg habe in den vergangenen Jahren im Bereich Steuern "Fortschritte gemacht, aber sie müssen noch mehr tun". Er sehe noch immer "zu viele Möglichkeiten für aggressive Steuergestaltungsmodelle".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dazu im Interview mit NDR, WDR und SZ: "Moscovici ist kein großer Freund von Luxemburg in Sachen Finanzplatz, was auch sein gutes Recht ist. Aber er hat gesagt, in den letzten fünf Jahren ist mehr geschehen als in den Jahrzehnten davor. Wir haben wirklich unsere Arbeit gemacht." Luxemburg sei ein "sehr niedliches Land, ein sehr kleines Land". Man dürfe nicht "einfach so über uns herfallen".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn | Bildquelle: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutt
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"Wir haben unsere Arbeit gemacht", meint Luxemburgs Außenminister Asselborn. (Archivbild)

Im Kampf für Steuergerechtigkeit setzt Moscovici auch auf Presseveröffentlichungen und weitere Leaks. Für ihn als Politiker seien große, öffentliche Steuerskandale stets eine "fantastische Möglichkeit", den Druck auf die Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Gerade die Finanzminister blockierten Reformen nämlich regelmäßig. Zuletzt hatte sich das Bundesfinanzministerium - gemeinsam unter anderem mit Malta, Luxemburg und Zypern - gegen die Maßnahme des sogenannten Public Country by Country Reporting gestellt, mit der die Europäische Kommission die Veröffentlichungspflichten in Steuerangelegenheiten für Unternehmen in der EU ausweiten wollte.

Public Country by Country Reporting

Ein Problem in der Debatte um Steuergerechtigkeit ist mangelnde Transparenz. Abhilfe schaffen sollte das sogenannte Public Country by Country Reporting (PCBCR) - eine Maßnahme, die Konzerne verpflichtet, öffentlich zu machen, was sie in jedem einzelnen Land verdienen, wie viele Menschen dort für sie arbeiten und wie viel Steuern sie zahlen.

Steuerermittler, Journalisten und Kunden könnten sich diese Zahlen ansehen, so die Idee der Europäischen Kommission. Das sollte den Druck auf Unternehmen erhöhen, sich steuerehrlich und fair zu verhalten. Auch Moscovici unterstützt die Initiative: "Ich glaube, dass multinationale Unternehmen und reiche Einzelpersonen ihren gerechten Teil an Steuern zahlen müssen und zwar dort, wo sie Gewinne und Profite machen", sagte er.

Blockiert wird die Maßnahme allerdings ausgerechnet unter anderem vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz. Obwohl seine Partei, die SPD, sich nahezu geschlossen für die Maßnahme ausspricht, verhindert er ein entsprechendes Gesetz zurzeit. Stattdessen sollen die Kennzahlen geheim übermittelt werden und nur den Steuerbehörden zugänglich sein. Das schütze die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmer, so das Argument. Das Finanzministerium teilte mit, dass man nach einer gemeinsamen Linie innerhalb der Koalition suche.

Über diesen Fall berichtet das ARD-Politik-Magazin Panorama am Donnerstag.

Über dieses Thema berichtete das Magazin "Panorama" am 16. Mai 2019 um 21:45 Uhr.

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