Gesine Lötzsch vs. Otto Fricke

Gesine Lötzsch und Otto Fricke stellten sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.

Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke haben sich zeitgleich zum Auftakt der Haushaltswoche im tagesschau-Videochat den Fragen der User gestellt. Traditionell nutzt die Opposition die Debatten um den Etat der Bundesregierung zur Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern. Angesichts der geplanten Kürzungen bei Elterngeld, Rentenbeitrag und Heizkostenzuschuss von HartzIV-Empfängern im Haushaltsbegleitgesetz warnte die Opposition davor, die Gesellschaft zu spalten.

Sparen bei den Ärmsten

Lötzsch kritisierte die Regierungskoalition für ihre Sparvorhaben, denn es werde "an den falschen Stellen im Sozialbereich gekürzt. Arbeitslose sollen in Zukunft kein Elterngeld mehr erhalten. Für eine alleinerziehende Mutter wären das 32 Prozent des Einkommens, die gespart werden müssten."

Für Fricke ist das jedoch vertretbar, denn schließlich "sind es über 50 Prozent der Leistungen, die wir für Soziales ausgeben. Nach dem Sparpaket wird das immer noch mehr sein, als am Ende von Rot-Grün." Er wisse auch, dass die Sparvorhaben seiner Partei auf große Kritik in der Bevölkerung stoßen: "Derjenige, der sparen will, ist unbeliebt, das ist nun einmal so."

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Gesine Lötzsch und Otto Fricke im Videochat von tagesschau.de
14.09.2010

Ran an den Spitzensteuersatz?

Um den Staatshaushalt wieder zu erneuern, plädiere Lötzsch für die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, die wäre längst überfällig. Sie befürwortet auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Genau an den will Fricke jedoch nicht ran. Selbst eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um ein Prozent, sei nicht sinnvoll. Er befürchte, dass auf lange Sicht diejenigen, die über 50.000 Euro im Jahr verdienen, sich dann fragen würden, warum sie noch in Deutschland zu diesen Konditionen arbeiten sollten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Lötzsch verwies außerdem auf eine weitere Einnahmequelle des Staates: die Mehrwertsteuer. So lege dem Finanzministerium eine Studie der Universität des Saarlandes vor, die einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Lebensmittel befürwortet.

Fricke bestätigte, dass dieses Gutachten vorliege, es müsse aber noch geprüft werden. Er verteidigte die bisherige Regelung der Mehrwertsteuer, denn wer etwas für 10.000 Euro kauft, der bezahle auch nominell mehr Steuern.

Beim tagesschau-Videochat können die User die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live in den Chat schicken. Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Dienstag, den 14. September 2010 von 17.15 bis 18.00 Uhr live auf tagesschau.de und in Ausschnitten bei EinsExtra gesendet wurde. Er wurde moderiert von Corinna Emundts.

Zur Person:

Otto Fricke, geboren 1965 in Krefeld. Fricke studiert Rechtswissenschaften in Freiburg und arbeitet von 1994 bis 1995 als Referent der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Seit 1995 ist er als Rechtsanwalt in Krefeld tätig. Mit einer Unterbrechung von 2000 bis 2002 ist Fricke seit 1996 Mitglied im Kreisvorstand der Krefelder FDP, dessen stellvertretender Vorsitzender er von 1996 bis 1998 und seit 2002 ist. Von 1996 bis 2002 war Fricke parlamentarischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und von 1997 bis 2002 Geschäftsführer des Bundesfachausschusses für Innen- und Rechtspolitik der FDP. Seit 2002 ist Fricke Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte er den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne, der traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion geht. Seit 2009 ist Fricke Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Zur Person:

Gesine Lötzsch, geboren 1961 in Berlin. Nach dem Abitur in Ostberlin studiert Lötzsch an der Humboldt-Universität Deutsch und Englisch. 1987 absolviert sie ein Forschungssemester in den Niederlanden, im folgenden Jahr promoviert sie in Berlin und wird wissenschaftliche Assistentin. Von 1989 an gehört Lötzsch, die in der DDR von 1984 an SED-Mitglied war, verschiedenen politischen Gremien der Stadt Berlin an. 1991 wird sie für die PDS ins Abgeordnetenhaus gewählt, wo sie zunächst Fraktionschefin ist. Durch ein Direktmandat in Berlin-Lichtenberg zieht Lötzsch 2002 als eine von zwei PDS-Kandidaten in den Bundestag ein, 2005 und 2009 gelingt ihr dies erneut. 2010 wurde sie gemeinsam mit Klaus Ernst zur Vorsitzenden der Linkspartei gewählt. Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.