Thomas Bareiß vs. Rolf Hempelmann

Thomas Bareiß und Rolf Hempelmann stellten sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.

Längere Laufzeiten nicht mit Rot-Grün

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung spaltet die politischen Lager in Deutschland. Das letzte Wort in Sachen Laufzeitenverlängerung ist noch nicht gesprochen - davon geht der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, aus. Er betonte im tagesschau.de-Videochat, bei einem eventuellen Machtwechsel werde Rot-Grün diesen Beschluss zurücknehmen.

Doch möglicherweise komme es gar nicht dazu, betonte Hempelmann weiter, "weil das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Bundesrat zu beteiligen ist und dieser dann schon frühzeitig die Bremse einlegt". Der Bundesregierung warf Hempelmann vor, das Gegenteil von dem zu tun, was alle eingefordert haben. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, die zu mehr Investitionssicherheit führen. Das klagen insbesondere die kleinen Wettbewerber unter den Stromanbietern ein - die vielen Stadtwerke."

Bareiß: "SPD und Grüne könnten lernfähig sein"

Der energiepolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß (CDU), verteidigte dagegen das Regierungskonzept. Er werde dafür kämpfen, dass CDU, CSU und FDP eine Mehrheit im Bund behielten. Auch SPD und Grüne könnten lernfähig sein. In anderen europäischen Ländern hätten solche Regierungen auch Kernkraftwerke wieder beschlossen: "Ich hoffe, dass die Vernunft bei den Rot-Grünen dann auch wieder Platz nimmt."

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Thomas Bareiß und Rolf Hempelmann im Videochat von tagesschau.de.
07.09.2010

Streitpunkt Bundesrat

Bareiß zeigte sich davon überzeugt, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder nicht über die Laufzeitenverlängerung entscheiden müsse. Innenministerium und Justizministerium seien beide zu dem Schluss gekommen, eine Verlängerung von bis zu zwölf Jahren sei problemlos durchzusetzen und nicht zustimmungspflichtig.

Der CDU-Politiker rechnet aber damit, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage entscheiden werde. Er hoffe auf einen schnellen Beschluss: "Letztendlich brauchen wir Rechtssicherheit für die Unternehmen und auch für die Politik." Dem hielt Hempelmann entgegen, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg sehr wohl die materiellen Interessen der Länder betreffe, weil er zusätzliche Investitionen erfordere.

Sorgenkind Endlager

Auf die Rolle der Länder verwies der SPD-Politiker Hempelmann auch in Zusammenhang mit der ungeklärten Frage eines Endlagers. Eine Bundesregierung könne das nicht alleine, sagte er. Es gäbe berechtigte Zweifel daran, dass der Standort Gorleben tatsächlich geeignet sei. Hempelmann räumte ein: "Es ist schlecht für die Politik insgesamt, dass sie über Jahrzehnte nicht geschafft hat, dieses Problem zu lösen. Wenn man den Weg in die Atomenenergie geht, muss man relativ früh auf der Reise wissen, was man mit dem Atommüll macht. Niemand hat da in der Vergangenheit ein Ruhmesblatt erwerben können."

Bareiß erwiderte, die Politik müsse sicher sein, dass Gorleben funktioniere. Es dauere noch drei, vier Jahre, bis klar sei, ob sich der Salzstock eigne.

Beim tagesschau-Videochat können die User die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live in den Chat schicken. Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Dienstag, den 7. September 2010 von 17.15 bis 18.00 Uhr live auf tagesschau.de gesendet wurde. Er wurde moderiert von Ute Welty.

Zur Person:

Thomas Bareiß, geboren 1975 in Albstadt-Ebingen/Baden-Württemberg. Bareiß studiert Betriebswirtschaftslehre an der Berufsakademie Ravensburg und ist von 1999 bis 2005 in einem mittelständischen Textilunternehmen in Meßstetten angestellt. 1990 Eintritt in die Junge Union, seit 1994 Mitglied der CDU. Von 2002 bis 2006 ist er Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Seit 2005 ist Thomas Bareiß Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort sitzt er im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Zur Person:

Rolf Hempelmann, geboren 1948 in Herten/Nordrhein-Westfalen. Lehramtsstudium Anglistik und Sport an den Universitäten Bochum und Duisburg. Von 1976 bis 1985 arbeitet Hempelmann als Lehrer an einem Gymnasium in Gelsenkirchen, von 1985 bis 1994 übernimmt er die Leitung eines Gymnasiums in Essen. Er tritt 1982 in die SPD ein und wird 1994 in den Bundestag gewählt. Rolf Hempelmann gehört im Bundestag dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vertreter der SPD-Fraktion im Außenwirtschaftsbeirat.