Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.

Die FDP braucht aus Sicht von FDP-Präsidiumsmitglied Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine inhaltliche Neuausrichtung. Die Konzentration der Liberalen auf das Thema Steuersenkungen sei ein Fehler gewesen. Im tagesschau-Videochat sagte die FDP-Politikerin: "Es war nicht richtig, auf Steuersenkung als in der Öffentlichkeit wahrnehmbar einziges Thema zu setzen." Sie sprach sich dafür aus, als FDP nur noch über eine Steuerstrukturreform zu reden. Das bedeute, in einem Guss Steuerrecht und Mehrwertsteuerregelungen zu ändern.

Als Konsequenz aus der FDP-Krise forderte Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei erneut zu einer neuen "liberalen Agenda" auf. "Wir haben die Kritik der Bürger verstanden", räumte sie ein. Ihre Partei müsse auch die Themen aktiv aufgreifen, "die vielleicht bei uns nicht immer vorne in der Agenda waren - eine vernünftige Finanzmarktregulierung und soziale Ausgewogenheit". Man müsse krisenverschärfende Finanzprodukte zum Teil eingrenzen "und sollte Gewinne abschöpfen".

Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Von den tagesschau.de-Usern befragt, ob die FDP im Zuge des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Sparpakets nun auch über Steuererhöhungen nachdenke, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich halte nichts von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wir wollen durch die Haushaltssanierung kommen, ohne Steuern zu erhöhen." Jedoch wolle man bei Subventionen kürzen, die auch die Unternehmen betreffen. Teile der Union hatten in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen gefordert.

Video:

Corinna Emundts (l.) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Videochat von tagesschau.de [Videochat, 15.06.2010]

Die bevorstehende Bundespräsidentenwahl darf aus Sicht der Ministerin nicht zum politischen Geschachere für Schwarz-Gelb werden: "Die Wahl des Bundespräsidenten darf nicht verbunden werden mit politischen Kompromissen auf der anderen Seite".

Offen für Direktwahl des Bundespräsidenten

Dass es innerhalb der FDP auch unterstützende Stimmen und "Facebook"-Gruppen für den Kandidaten der Opposition gibt, findet Leutheusser-Schnarrenberger "normal". Es sei ein ein tolles Zeichen, dass sich viele Menschen - auch in der FDP - an der Beratung über die Kandidaten beteiligten. Wenn man als FDP einen Kandidaten unterstütze, solle man jedoch auch dafür werben, dass er am Ende gewählt wird. Gegenüber einer möglichen Änderung hin zur Direktwahl des Bundespräsidenten gab sich die FDP-Politikerin offen. "Wir sollten darüber nach der Wahl über Parteigrenzen hinweg offen reden."

Beim tagesschau-Videochat können die User die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live in den Chat schicken. Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Dienstag, den 15. Juni 2010 von 12.00 bis 12.45 Uhr live auf tagesschau.de und in Ausschnitten bei EinsExtra gesendet wurde. Er wurde moderiert von Corinna Emundts.

Zur Person:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geboren 1951 in Minden (Westfalen), studierte Jura in Göttingen und Bielefeld und legte 1978 das zweite Staatsexamen ab. Ab 1979 arbeitete sie - zuletzt als leitende Regierungsdirektorin - beim Deutschen Patentamt in München, bevor sie 1990 für die FDP in den Deutschen Bundestag einzog. 1991 wurde sie in den Bundesvorstand der Partei gewählt, 1997 ins Präsidium. Seit dem Jahr 2000 ist sie zudem Landesvorsitzende der bayerischen FDP. 1992 wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl. Dieses Amt legte sie 1996 aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff" nieder. Im Oktober 2009 wurde sie von Bundeskanzlerin Merkel erneut zur Bundesjustizministerin berufen.

Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.