Chatprotokoll

Video vom 17.05.2010 Birgit Homburger, Chefin der FDP-Bundestagsfraktion

Stand: 17.05.2010 17:06 Uhr

Birgit Homburger stellte sich im tagesschau-Videochat den Fragen der User und der Redaktion von tagesschau.de.

Gegen Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode hat sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger im tagesschau-Videochat ausgesprochen. "Wer jetzt Steuererhöhungen fordert, ist nicht bereit zu sparen", sagte die Politikerin. Es sei wichtig, dass jetzt eine Haushaltskonsolidierung erfolge.

Dem Vorschlag des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, bei Bildungsausgaben künftig zu sparen, erteilte sie eine Absage: "Das halte ich für die denkbar ungeeignetste Lösung." Investitionen in Bildung und Forschung seien Zukunftsinvestitionen und deswegen "alternativlos".

"Es muss querbeet gespart werden"

Es müsse vielmehr quer durch alle Haushalte und bei Subventionen gespart werden. Konkretere Vorschläge wollte Homburger dazu nicht nennen, es müsse ein Gesamtkonzept her, "das sozial ausgewogen ist". Von den Chat-Usern vielfach auf das FDP-Ziel von Steuerentlastungen angesprochen, betonte Homburger mehrfach, die FDP halte zwar an dem Ziel der Steuervereinfachung und -entlastungen für kleine und mittlere Einkommen fest.

"Die FDP beharrt nicht auf Steuersenkungen"

Jedoch sehe ihre Partei, "dass es im Augenblick sehr schwierig ist". Die FDP beharre nicht auf der Position. "Wir sind uns darüber im klaren, dass es im Augenblick Aufgaben gibt, die vorrangig sind." Dies seien die Stabilisierung des Euro und die Haushaltskonsolidierung.  Das ursprüngliche Ziel "werden wir nicht aus dem Auge verlieren". Mit einer solchen, nur noch sehr vagen Formulierung machte Homburger deutlich, wie sehr die Partei bei dem Thema inzwischen auf die Linie der Kanzlerin eingeschwenkt ist.

Der Einführung einer von der CSU und Teilen der CDU geforderten Finanztransaktionssteuer lehnte Homburger ab. Mit dieser würde man "die kleinen Sparer treffen". Die FDP setze sich für eine Finanzaktivitätssteuer ein, die auch vom IWF unterstützt wird. Auf nationaler Ebene sprach sich Homburger für ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen im Finanzsektor aus, auf europäischer Ebene für eine unabhängige Ratingagentur.

Kopfpauschale nicht vor 2013

Die von der FDP geforderte "einkommensunabhängige Gesundheitsprämie", deren Sozialausgleich über das Steuersystem erfolge, sieht Homburger nicht mehr in dieser Legislaturperiode, nur "erste Schritte in diese Richtung".

Zur Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen äußerte sich die FDP-Parlamentarierin widersprüchlich. Man habe deutlich gemacht, dass man in Nordrhein-Westfalen nicht "Steigbügelhalter einer linken Regierung" werden wolle. Abgesehen davon sei es jedoch eine "pure Selbstverständlichkeit", mit allen demokratischen Parteien zu reden.

Bei der User-Frage, ob die Linkspartei "extremistisch" sei, wollte sich Homburger nicht festlegen: "Sie wird jedenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet" und müsse deswegen einige Fragen beantworten. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte in Düsseldorf seine Absage an die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen mit der Fragwürdigkeit der dortigen Linkspartei begründet. Sieben der elf Linkspartei-Landtagsabgeordneten seien "in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen".

"Wir machen jetzt auf vorwärts"

Angesprochen auf das Landtagswahlergebnis gab Homburger für die FDP "Fehler" zu, zum Teil landespolitische, aber auch bundespolitische. Der holprige Start der schwarz-gelben Koalition im Bund sei ebenfalls ein Grund gewesen. Die Notwendigkeit einer Personaldebatte in der FDP-Spitze sehe sie nicht. Spekulationen, sie sei bald FDP-Vize, bezeichnete sie als "völlig abwegig". Die Leute wollten, "dass wir arbeiten und Probleme lösen". Bisher sei der Eindruck entstanden, die Koalition habe nichts getan. "Das haben wir verstanden, wir wollen jetzt auf vorwärts machen".

Beim tagesschau-Videochat können die User die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live in den Chat schicken. Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Montag, den 17. Mai 2010 von 14.00 bis 14.45 Uhr live auf tagesschau.de und in Ausschnitten bei EinsExtra gesendet wurde. Er wurde moderiert von Simone von Stosch.

Zur Person

Birgit Homburger, geboren 1965 in Singen. Homburger studierte Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und schloss ihr Studium 1989 als Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin ab. 1982 Eintritt in die FDP, von 1988 bis 1991 war sie Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. 1990 wurde sie Bundesvorsitzende des gesamtdeutschen Verbandes der Jungen Liberalen und zog im gleichen Jahr für den Wahlkreis Ulm in den Bundestag ein. Dort war sie unter anderem umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. 2004 übernahm sie den Vorsitz der FDP Baden-Württemberg und wurde 2005 sowie 2009 als Spitzenkandidatin der Landespartei in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2009 trat Birgit Homburger die Nachfolge von Guido Westerwelle als Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion an.

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