Chatprotokoll

tagesschau-Chat Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Stand: 20.02.2009 17:05 Uhr

Transkript Chat mit Silvana Koch-Mehrin am 20.02.2009

Moderator: Herzlich Willkommen beim tagesschau-Chat. Heute chatten wir mit Silvana Koch-Mehrin, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Frage nach Brüssel: Frau Koch-Mehrin, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Guten Tag auch von meiner Seite, starten wir, gerne!

Koch-Mehrin
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Koch-Mehrin

Moderator: In den letzten Wochen ist viel über den Höhenflug der FDP geschrieben worden: Bis zu 18 Prozent in den Umfragen, gestiegener Einfluss in den Bundesländern. Doch heute scheint die FDP wieder in der Realität anzukommen: Erst wird mit einer Blockade des Konjunkturpakets II im Bundesrat gedroht, heute Vormittag hat die FDP klein beigegeben und für die Vorschläge der Großen Koalition gestimmt. Sieht so Machtzuwachs der Liberalen aus?

Silvana Koch-Mehrin: Wir haben immer gesagt, dass wir nicht blockieren werden, weil wir glauben, dass ein Passieren besser ist als ein Paket, das mit anderen Mehrheiten zustande kommt und möglicherweise weitere Steuererhöhungen (Kfz-Steuer) enthält.

hausmann: Wie kann die FDP trotz des offensichtlichen Scheiterns dieses Systems weiterhin neoliberale Positionen vertreten?

Silvana Koch-Mehrin: Das System der sozialen Marktwirtschaft ist nicht gescheitert. Die FDP steht für freie Märkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen keine Anarchie der Märkte, sondern faire Wettbewerbsbedingungen.

Walter: Wieso verstummt bzw. unterstützt die FDP jetzt massive staatliche Interventionen, welche sie bis dato rigoros abgelehnt haben?

Silvana Koch-Mehrin: Das stimmt so nicht. Die FDP spricht sich nach wie vor gegen große staatliche Beteiligungen aus. Wir beziehen entschieden Position gegen Enteignungen. Richtig ist, dass wir dem Bankenrettungspaket zugestimmt haben, weil es darum ging, das Finanzsystem in Deutschland und weltweit am laufen zu halten.

Lauenstein: Welche Position hat die FDP zur Reform des Bankensystems?

Silvana Koch-Mehrin: Die Bankenaufsicht wie wir sie in Deutschland haben, hat nicht funktioniert. Das hat die FDP bereits bei der Einführung durch Hans Eichel beanstandet. Statt einer ineffektiven Doppelstruktur, wäre eine echte Bankenaufsicht angesiedelt bei der Bundesbank richtig. Außerdem wollen wir für die längst selbstverständlich international tätigen Finanzinstitute auch effiziente internationale Regeln.

Halli: Wie könnte liberale Politik aussehen, die gegen die Wirtschaftskrise hilft?

Silvana Koch-Mehrin: Statt mit Konjunkturpakteten ausgewählten Branchen zu helfen, würde die FDP mit einer deutlichen Steuer- und Abgabenentlastung allen Bürgern, aber vor allem denen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr vom Geld, das sie selbst verdient haben, lassen. Die Bürger können ihr Geld dann frei für Konsum nach ihren eigenen Entscheidungen ausgeben. Vor allem ist eine solche Reform eine vertrauensbildende Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 50 Prozent von Wirtschaft ist Psychologie, sagt man.

Jakob R.: Warum soll man im Jahr 2009 die FDP wählen? Mein Bauchgefühl sagt, dass die heutige Finanzkrise noch schlimmer wäre, wenn die Wirtschaftspolitik Ihrer Partei - Deregulierung der Märkte usw. - in den letzten Jahren fortgeführt worden wären.

Silvana Koch-Mehrin: Zur Erinnerung: In den letzten zehn Jahren hat die FDP leider nicht auf Bundesebene regiert. 2009 sollte man die FDP wählen, weil wir die einzigen sind, die einen klaren Kompass in der Wirtschafts- und Steuerpolitik haben. Wenn die FDP regiert hätte, hätte es eine bessere Bankenaufsicht gegeben. Vor allem hätten wir die sprudelnden Steuereinnahmen in den guten Zeiten genutzt, um den Haushalt zu sanieren und die Bürger steuerlich zu entlasten.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

jenser: Wie soll das gehen? Steuern massiv senken und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen nicht weiter zu verschulden, gerade wenn die Wirtschaft so rapide wegbricht?

Silvana Koch-Mehrin: Die FDP hat über 400 Vorschläge, wo Ausgaben beim Bund eingespart werden können (über 10 Milliarden Euro). Zusätzlich wäre ein einfaches und niedriges und deswegen gerechtes Steuersystem ein Anreiz für viele Aufträge und Dienstleistungen, die derzeit auf dem Schwarzmarkt erledigt werden, in die reale Wirtschaft zu überführen. Schätzungen sehen die Schattenwirtschaft bei 340 Milliarden Euro, wenn davon nur ein Teil wieder in die Realwirtschaft käme, wäre eine Steuerreform schon finanziert.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

Ganz im Gegenteil, wir meinen, die Bürger wissen am besten selbst, wofür sie ihr selbst verdientes Geld ausgeben möchten. Ich sehe nicht den Vorteil, dass andere entscheiden, wohin mein Geld geht.

Moderator: Nachfrage: Welche Ausgaben möchte die FDP streichen/reduzieren?

Totti84: Können Sie Beispiele für die 10 Milliarden an Einsparungen nennen?

Silvana Koch-Mehrin: Zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Länder wie China, die mit uns wirtschaftlich auf Augenhöhe konkurrieren.

Moderator: Ein beliebtes Beispiel.

Silvana Koch-Mehrin: Zusätzlich gibt die Bundesregierung viele Millionen für PR aus, wo sie ihre schlechte Politik (Gesundheitsfonds) besser verpacken will. Große Einsparungsmöglichkeiten gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit, sie ist inzwischen die größte Behörde der Welt.

c.a.: Einige der 400 Vorschläge sind aber auch in der Kritik, da sie pauschal kürzen und in der Krise insbesondere im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wildern wollen - hier aber die größten Kosten fällig werden, wenn es mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt. Wie passt das zusammen?

Silvana Koch-Mehrin: Viel Geld vom Staat hilft nicht immer viel. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht über eine Riesenbehörde verwaltet würde, könnte man mit weniger Geld wesentlich effektiver Menschen in den Arbeitsmarkt zurück bringen.

birkenfloh: Wonach richtet sich denn der Kompass der FDP, außer nach Deregulierung?

Silvana Koch-Mehrin: Der klare Kompass unter dem Leitmotiv Freiheit und Verantwortung zieht sich durch alle Politikfelder bei den Bürgerrechten, wo wir uns ganz klar gegen einen Überwachungsstaat stellen. Bis hin zu einer ideologiefreien Umweltpolitik und einem Europa, das stark ist, weil es sich auf einige Politikbereiche konzentriert, aber keine alltagsregulierende Bürokratie ist.

1234: Was verstehen sie unter ideologiefreier Umweltpolitik?

hdfgh: Wird die FDP weiterhin auf Atomenergie setzen?

Silvana Koch-Mehrin: Es ist total falsch, sichere und moderne AKW`s abzuschalten ohne bessere Alternativen. Natürlich fänden auch wir es schön, wenn wir Energie allein aus erneuerbaren Quellen beziehen können. Aber bis dahin sollten wir ideologiefrei auch Kernenergie in den Energiemix einbeziehen.

Consi86: Im Juni gibt es ja Europawahlen - wie erreichen Sie, Frau Koch-Mehrin ganz konkret die Wähler in Deutschland? (Viele von meinen Kommilitonen wissen gar nichts von der Europawahl - spiegelt diese Unwissenheit Ihrer Meinung nach auch ein gewisses Desinteresse an Europa wider?)

Silvana Koch-Mehrin: Als FDP sind wir schon immer eine Europapartei gewesen. Wir wollen die EU als Friedensgemeinschaft, mit Binnenmarkt und auch einer Verfassung. Aber wir sind auch der Ansprechpartner für mehr und mehr berechtigte Kritik an zu oft unsinnigen EU-Beschlüssen. Im Wahlkampf werden wir vor allem auf direkte Ansprache und Dialog setzen, weil meine Kollegen und ich ständig feststellen müssen, dass es eine große Distanz zwischen EU und den Bürgern gibt. Ich halte es für eine Bringschuld der Politik, diesen Abstand zu verringern.

Moderator: Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein - wie es etwa die CSU jüngst forderte?

Silvana Koch-Mehrin: Schon 2004, als tatsächlich etwas zu entscheiden war (Verfassungsvertrag), haben wir als FDP zweimal im Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, (CSU war dagegen), um Referenden in Deutschland zu ermöglichen. Auch jetzt ist es wieder Teil unseres Wahlprogramms, dass bei einer neuen Vertragsgrundlage die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen sollten.

Moderator: Sie sagen, die EU sei keine "richtige" Demokratie. Wo sehen Sie die Defizite?

Silvana Koch-Mehrin: In der EU fehlt die Gewaltenteilung. Es gibt keine Regierung und Opposition, dadurch fehlt klare Verantwortlichkeit und Kontrolle. Das demokratische Grundrecht freie und GLEICHE Wahl ist verletzt, weil etwa in Luxemburg zwölf mal weniger Bürger für einen Abgeordneten stimmen müssen als in Deutschland. Außerdem gibt es zu wenig Bürgerbeteiligung, so dass sich oft nicht sagen lässt, wer da eigentlich was im Namen der Bürger beschließt.

Zur Person

Silvana Koch-Mehrin, geboren 1970 in Wuppertal. Bis zum Schulalter aufgewachsen in Marokko und im Sudan. Von 1990 bis 1995 studierte sie Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Straßburg und Heidelberg, im Anschluss Promotion. 1999 wurde Koch-Mehrin in den Bundesvorstand der FDP gewählt, seit 2004 ist sie Mitglied des Präsidiums ihrer Partei. Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liberalen – nach zehn-jähriger Abstinenz – zurück ins Europaparlament. Im Januar 2009 wurde Koch-Mehrin erneut zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl gekürt. Silvana Koch-Mehrin lebt mit Partner und ihren drei Töchtern in Brüssel.

Imperor: Halten Sie den Vertrag von Lissabon für eine gute Grundlage für die Europäische Union?

Silvana Koch-Mehrin: Der Lissabon Vertrag macht die EU etwas demokratischer, transparenter und effizienter, ist aber ein Kompromiss zwischen 27 Ländern und allen politischen Richtungen. Er kann nur ein Zwischenschritt sein.

Lambertus: Die EU ist eine supranationale Organisation, d.h., dass eine gewisse Souveränität den Mitgliedern erhalten bleiben muss. Die Demokratie (oder Bürgernähe) kann somit gar nicht verwirklicht werden. Sehen Sie das anders?

Silvana Koch-Mehrin: Wir sollten beginnen mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. Die EU beschließt, welche Inhaltstoffe in Schokolade sind, welche Glühbirnen verboten werden, wie viele Stunden Arbeitnehmer maximal arbeiten dürfen - das ist nicht mehr supranational, dass ist Innenpolitik.

Wahlberechtigter: Sie konstatieren eine große Distanz zwischen der EU und den Bürgern. Sollte das Europawahlrecht in Deutschland daher nicht so geändert werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen stimmen kann?

Silvana Koch-Mehrin: Derzeit stimmt jedes Land nach nationalem Recht ab, was ich schlecht finde. Ich wünsche mir bei Europawahlen das gleiche Wahlrecht in allen EU-Ländern. Ich persönlich wäre dafür, auch Personen direkt wählen zu können. In anderen Ländern ist das auch möglich.

Moderator: Eine Frage zum Auftritt des tschechischen Staatspräsidenten - leidenschaftlicher EU-Skeptiker.

green pepper: Hallo Frau Koch-Mehrin. Wie bewerten Sie die Rede von Václav Klaus gestern im EP?

Silvana Koch-Mehrin: Václav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht: Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie, zu weitgehende Entscheidungen. Ich fand es albern, habe mich aber nicht gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal verlassen haben. Damit hat Václav Klaus die Abgeordneten in ihrer Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.

Zensurstaat-Ahoi?: Der Lissabon-Vertrag hebelt aber auch das deutsche Grundgesetz aus, wie soll dies demokratisch sein? Zumal kein Bürger Deutschlands darüber abstimmen durfte!

Silvana Koch-Mehrin: Der Lissabon-Vertrag verringert das Demokratiedefizit etwas, weil die nationalen Parlamente mehr Mitsprache erhalten, weil das europäische Parlament als die am meisten demokratisch legitimierte EU-Institution mehr Mitentscheidung bekommt und weil die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens eingeführt wird.

Golem: Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

carlos: Wann akzeptieren die Eurokraten das Nein der Bürger innerhalb der EU und warum wird am Vertrag/Verfassung immer noch weiter getüftelt ?

Silvana Koch-Mehrin: Nur in Irland konnten die Bürger abstimmen, es gab keine europaweiten Bürgerentscheidungen. Zum Verfassungsvertrag hatten Spanien und Luxemburg per Referendum mit ja gestimmt, in Frankreich und den Niederlanden gab es ein Nein. In der Schweiz haben gerade vor kurzem die Bürger sich FÜR eine Erweiterung des Schengen-Raumes ausgesprochen und damit klar FÜR eine EU-Errungenschaft.

Golem: Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

Silvana Koch-Mehrin: Nicht als provinziell, aber ich würde mir wünschen, dass bei den Debatten in Deutschland die europäische Perspektive stärker berücksichtigt wird. Umgekehrt fehlt mir in der Europapolitik die politische Auseinandersetzung.

Moderator: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Leistungsbilanz:

Fränk: Was haben Sie in der laufenden Legislaturperiode im EU-Parlament getan?

Silvana Koch-Mehrin: Im Haushaltsausschuss bin ich vor allem mit der Reform der EU-Finanzen befasst, sowohl was die Einnahmen (keine EU-Steuer! Maximal 1 Prozent des BIP eines Landes als Beitrag zur EU), als auch was die Ausgaben angeht, wo ich nur zeitlich befristete will und eine Veränderung des EU-Haushaltes. Mehr als 40 Prozent geht immer noch in Agrarsubventionen, nicht mal 7 Prozent in Forschung und Bildung. Im Haushaltskontrollausschuss bin ich der Frage nachgegangen, warum eigentlich Nicht-Regierungs-Organisationen, deren Hauptzweck lobbying ist, von der EU dafür finanziert werden. ATTAC zum Beispiel hat EU-Gelder bekommen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drittgrößten Fraktion im Haus arbeite ich sehr stark mit meinen Kollegen an der politischen Meinungsbildung im Europaparlament. Und da wir keine parlamentarischen Geschäftsführer haben, befasse ich mich auch mit Personal-, Finanz- und jeder Menge anderer Aufgaben.

Moderator: Zum Schluss das Ergebnis unserer Umfrage unter den Chat-Teilnehmern: Wir wollten wissen: Wird Guido Westerwelle der nächste Außenminister? Was schätzen Sie?

Silvana Koch-Mehrin: Die Entscheidung treffen nur die Wähler und Guido Westerwelle.

Moderator: 30 Prozent glauben er wird es, 70 Prozent glauben nicht daran.

Das war eine gute Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User für Ihre Fragen. Leider konnten wir nicht alle stellen. Das Chatprotokoll gibt es in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Frau Koch-Mehrin, vielen Dank für Ihre Zeit. Grüße nach Brüssel!

Silvana Koch-Mehrin: Herzlichen Dank, bis demnächst. Grüße ins Netz.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de

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