Chatprotokoll

tagesschau-Chat Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär

Stand: 29.01.2009 17:14 Uhr

Transkript Chat mit Ronald Pofalla am 29.1.2009

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts. Ich darf den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla herzlich begrüßen, der inzwischen samt Pressesprecher Matthias Barner eingetroffen ist. Herr Pofalla, danke dass sie für uns Zeit haben - sind Sie bereit?

Ronald Pofalla: Ich bin bereit!

Ronald Pofalla
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (r.) zu Gast im tagesschau-Chat.

Moderatorin: Die erste Frage an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab als besonders wichtig bewertet haben.

PAT: Sehr geehrter Herr Pofalla, Sie und die CDU sprechen von der FDP als Wunschpartner, mit dem nach der Bundestagswahl im September regiert werden soll. Wie kategorisch ist diese Aussage? Sollten CDU/CSU nicht eher sagen, dass wir uns eine schwarz-gelbe Koalition wünschen und, da Wünsche nicht immer in Erfüllung gehen, gleichzeitig sagen, dass wir uns andere Konstellationen vorstellen können, wenn Inhalte der Union umgesetzt werden können? Zum Beispiel mit den Grünen?!

Ronald Pofalla: Wir werden eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP in unser Wahlprogramm aufnehmen. Die Schnittmengen mit der FDP sind am größten. Wir wollen eine Bundesregierung aus Union und FDP.

Moderatorin: Weshalb wollte sich die CDU-Vorsitzende bisher dann so wenig auf die FDP festlegen?

Ronald Pofalla: Dieser Eindruck ist falsch. Sie hat ja unter anderem in ihrer Parteitagsrede am 1. Dezember des vergangenen Jahres in Stuttgart deutlich gemacht, dass sie die Zusammenarbeit mit der FDP will und dass sie auch eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP will.

TW: Glauben Sie, dass die FDP bei der Bundestagswahl ähnlich erfolgreich sein kann wie in Hessen?

Ronald Pofalla: Das glaube ich nicht, weil es in Hessen ganz spezifische hessische Gründe gab, die zu diesem tollen Ergebnis der FDP beigetragen haben.

me2: Die CDU hat sich klar für den Bündnispartner FDP ausgesprochen, bedeutet dies im Endeffekt auch eine Abwendung von Klimazielen hin zu Zielen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik?

Ronald Pofalla: Die FDP hat von Anfang an in den vergangenen zwölf Monaten nach der Wahl im Januar 2008 deutlich gemacht, dass sie nur eine Regierung mit der CDU haben will und bei dieser Aussage ist sie verlässlich und standhaft geblieben. Um diese Fragen wird es aber bei der Bundestagswahl gar nicht gehen. Zur zweiten Frage: Die Klima- und Umweltschutzpolitik der CDU bleibt ambitioniert. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm außerordentlich ambitionierte Umweltschutzziele festgeschrieben, daran wird die FDP nichts ändern können. Wir führen einen eigenständigen Wahlkampf - Leihstimmen wird es für die FDP nicht geben.

GehtsLos: Um welche Fragen wird es bei der Bundestagswahl gehen?

Ronald Pofalla: Auch familienpolitische Fragen, Umweltschutzfragen, Fragen der Integrationspolitik werden ihre eigenständige Bedeutung haben.

GehtsLos: Familienpolitik, Umweltfragen, Integrationspolitik, und das in Zeiten der Finanzkrise?

Ronald Pofalla: Die drohende Klimakatastrophe ist ja nicht abhängig von Wirtschaftskrisen und die Bewältigung dieser drohenden Klimakatastrophe ist unabhängig von Konjunkturzyklen. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, sie wird jetzt nicht im zentralen Mittelpunkt stehen, aber sie wird die Menschen weiter bewegen.

Julien B.: Wird die Energiepolitik, besonders die Energiesicherheit und das damit verbundene "Ja" zur Kernkraft eines der Hauptwahlkampfthemen der Union?

Ronald Pofalla: Es wird kein Hauptwahlkampfthema sein, aber wir werden deutlich machen, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie für richtig halten. Wir werden uns für eine Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke in Deutschland aussprechen. Damit erreichen wir Energiesicherheit und wir könnten die zusätzlichen Gewinne der Unternehmen, die sie durch die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke erzielen, in Energiepreissenkungen und in zusätzliche Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien investieren.

Stefan: Glauben Sie, dass das Ergebnis der Hessenwahl aus der Stärke der CDU resultiert oder vielmehr aus der Schwächung der SPD?

Ronald Pofalla: Beides. Roland Koch hat bewiesen, dass er in den vergangenen zwölf Monaten in einer nie dagewesenen schwierigen Situation Nervenstärke und Führungskraft gezeigt hat. Die SPD ist mit zwei Köpfen drei Mal gegen dieselbe Wand gelaufen, hat das Wort gebrochen und sich dabei auch noch wohl gefühlt. Dafür ist sie abgestraft worden.

Lars: Wird es im Wahlkampf eine Aussage der CDU über einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben?

Ronald Pofalla: Diese Frage stellt sich gar nicht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist unverzichtbar und wir werden jetzt mit dem neuen amerikanischen Präsidenten - aber auch unseren anderen Verbündeten - darüber zu reden haben, wie der Einsatz aller ausländischer Soldaten in Afghanistan in den nächsten Jahren ausgestaltet sein muss.

Hans Müller: Was wird dann das Hauptwahlkampfthema der Union sein?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass das zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorhergesehen werden kann. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten drei Monate ansehen, bekommt man ja einen Eindruck davon, wie schnell und dramatisch sich die Themen verändern. Ein moderner Wahlkampf muss sich an den aktuellen Themen der Menschen, die sie für wichtig halten, orientieren und nicht an theoretischen Überlegungen, die Monate vorher unternommen worden sind.

balduin: Was sagen Sie zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen? Wurden die Konjunkturprogramme zu spät gestartet?

Ronald Pofalla: Ganz im Gegenteil. Der Anstieg der Kurzarbeiter auf 404.000 bedeutet eine Zunahme um rund 300.000 und dies beweist, dass die Regelungen zur Kurzarbeit aus dem Maßnahmenpaket I der Bundesregierung jetzt greifen. Kurzarbeit soll ja Arbeitslosigkeit verhindern, dieses Instrument ist höchst effizient und wirksam.

balduin: Warum wurden bei der Kfz-Steuerreform die großen Spritfresser und CO2-Abgasschleudern nicht stärker zur Kasse gebeten?

Ronald Pofalla: Ich bin erstmal riesenfroh darüber, dass nach einer jahrelangen Diskussion wir zum 1.7. diesen Jahres die Kfz-Steuer zu einer CO2-orientierten Steuer umbauen werden. Damit wird der richtige Anreiz gesetzt, CO2-arme Autos zu kaufen, weil man dadurch insgesamt den CO2-Ausstoß bei den Automobilen reduzieren will.

kay: Wie ökologisch durchdacht ist Ihrer Meinung nach die Abwrackprämie?

Ronald Pofalla: Bei der Abwrackprämie geht es ja vor allem darum, den eingebrochenen Automobilverkauf neu anzuregen. In Deutschland ist jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig und jetzt geht es darum, insbesondere alte Autos, die älter als 9 Jahre sind, aus dem Verkehr zu nehmen und die neuen Autos werden deutlich CO2-ärmer sein als diese alten Autos. So gesehen ist auch die Abwrackprämie eine Prämie, die eine klare eindeutige ökologische Komponente hat.

me2: Ist ein der CDU nahestehender Wähler, der eine Abweichung der CDU von energischen Klima- bzw. Energiezielen realisiert, nicht besser beraten, die Grünen zu wählen, um ein Bündnis, das sich nur aus CDU und FDP zusammensetzt, zu vermeiden?

Ronald Pofalla: Die Frage verstehe ich nicht.

Moderatorin: Ich versuche, zu übersetzen: Wenn ein CDU-Fan befindet, dass die CDU derzeit nicht grün genug ist, wäre er dann besser beraten, grün zu wählen, um Schwarz-Grün zu erhalten und Schwarz-Gelb zu verhindern?

Ronald Pofalla: Die Klimaschutzziele der CDU sind so ambitioniert, dass wir zum Zeitpunkt unserer Beschlüsse offensiver beim Klima- und Umweltschutz waren als es die geltende Beschlusslage der Grünen im Dezember 2007 wiedergab. Im Anschluss daran haben die Grünen einen Großteil unserer Klimaschutzziele übernommen und sind an einer speziellen Stelle über unsere Beschlusslage hinausgegangen. Ich würde ihnen empfehlen, das Original zu wählen und CDU zu wählen.

Moderatorin: Übrigens fällt auf, dass Sie als alter Schwarz-Grün-Fan sich irgendwie um das Thema drücken : Bei der ersten Frage hatten Sie auch nicht darauf reagiert. Gibt es dafür einen Grund? Ist Schwarz-Grün für Sie immer noch eine Option, an die Sie gerne denken, auf die Sie neugierig wären? Schließlich könnten Sie die Union ein bisschen verändern?

Ronald Pofalla: Dass ich persönlich ökologisch ausgerichtet bin und der Frage der Ökologie eine zentrale Bedeutung beimesse, ist nicht neu. Und in der Tat: Ich bin bei der schwarz-grünen Pizza-Connection am Beginn der 90er Jahre bei der Gründung mit dabeigewesen. Aber es bleibt dabei: Ich persönlich und auch die CDU halten eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP für richtig, weil ich glaube, dass man ökologische Fragen mit ökonomischen Fragen zusammen verbinden muss und genau diese Verbindung klappt mit der FDP bestens.

JuppZupp: Wie unterscheidet sich eigentlich noch die CDU von der FDP?

Ronald Pofalla: Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören Freiheit und Sicherheit als zwei Seiten ein und derselben Medaille zusammen. Die einseitige Betonung der FDP nur des Marktes entspricht überhaupt nicht dem breit aufgestellten programmatischen Anspruch der CDU.

Moderatorin: Es kommen viele Nachfragen zu Ökologie/CDU/Abwrackprämie:

Aaron: Zur ökologischen Komponente: Ist es nicht so, dass es ökonomisch und auch ökologisch effizienter ist, ein altes Auto "runterzufahren"? Das ZDF behauptete dies in seiner letzten Sendung "Abenteuer Wissen".

Fredson999: Weder die Abwrackprämie noch die Kfz-Steuer setzten ein Zeichen für die Umwelt, die Autoindustrie wird unterstützt. Warum wird das Konjunkturpaket nicht dazu genutzt, eine klares Zeichen für ÖPNV zu setzten und diesen zu subventionieren? Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie verloren gehen, werden dort neu entstehen.

Ronald Pofalla: Die ganzen Berechnungen zeigen, dass die Herausnahme insbesondere der über neun Jahre alten Autos und der Anreiz, neue Autos zu kaufen, die die Euronorm 4 erfüllen, zu einer erheblichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen. Und deshalb ist die Abwrackprämie auch eine Umweltprämie und ein guter Beitrag zur CO2-Reduktion. Die Arbeitsplätze, die wir in der Automobilindustrie haben, sind außerordentlich wichtig. weil sie auch die Zukunft hunderttausender von Menschen sichern. Und deshalb war es richtig, dass sich die Bundesregierung hier auf die Sicherung dieser Arbeitsplätze konzentriert hat.

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Ronald Pofalla (r.) im ARD-Hauptstadtstudio.

TOBL: Herr Pofalla, Sie sagen, dass die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft sei, während die FDP an einer einseitigen Betonung des Marktes festhalte. Wären dann nicht Sozialdemokraten oder Grüne die sinnvolleren Koalitionspartner der CDU?

Ronald Pofalla: Dass bei der SPD der Markt besonders betont wird, sehe ich auch nicht, aber die SPD ist immer eine Partei gewesen, die staatliche Eingriffe und Regulierungen für richtig hält und nie darüber nachdenkt, wie sie vielleicht auch einmal zurückgenommen werden können. Die Grünen verstehen viel von Ökologie aber so gut wie gar nichts von Ökonomie.

Moderatorin: Vergessen Sie da nicht Schröder und die Agenda 2010?

Ronald Pofalla: Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir mehr Geld als jemals vorher in Deutschland für Soziales ausgegeben haben, beim Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgeben. Wenn man vergleicht, was vorher für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausgegeben wurde, dann geben wir heute zwischen drei und fünf Milliarden Euro mehr aus. Eine Zurücknahme des Staates und eine Reduzierung staatlicher Ausgaben kann ich darin nicht erkennen.

Moderatorin: Die CDU hat die Agenda 2010 mit unterstützt und Merkel lobt sie heute noch.

Ronald Pofalla: Die Kritik, die ich geübt habe, bezieht sich ja nicht auf das neue System, sondern versuchte, dem Einwand zu begegnen, dass Schröder nun mit der Agenda 2010 volkswirtschaftlich gesehen besonders ökonomisch gehandelt hätte.

Jan87: Haben Sie denn die Agenda 2010 nicht im Bundestag/-rat unterstützt und sogar verändert?

Ronald Pofalla: Wir haben zusätzliche neue Arbeitsplätze in einer Größenordnung von bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätzen, wir haben in den vergangenen drei Jahren das größte Wirtschaftswachstum dieses Jahrzehnts und wir hatten das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fast erreicht. Und schließlich haben wir die Sozialversicherungssysteme wieder zukunftsfest gemacht und wir haben die Arbeitslosigkeit in der Spitze um über zwei Millionen abgebaut.

frankk: Sind Sie zufrieden mit dem was die Große Koalition bisher geleistet hat?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass die Große Koalition eine gute Bilanz vorweisen kann. Wir haben eine Abnahme der Arbeitslosigkeit in einem Umfang von fast zwei Millionen Arbeitslosen gehabt.

TOBL: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagt, das Konjunkturpaket sei zu 90 Prozent sozialdemokratisch, was entgegen Sie ihm?

Ronald Pofalla: Ein putziger Beitrag des Kanzlerkandidaten der SPD. Die SPD wollte Steuern erhöhen, wir senken Steuern. Hieran wird alleine deutlich, wer sich durchgesetzt hat.

SusiSun: Wie werden die nachfolgenden Generationen die Rekordschulden tilgen?

lollo: Was tut die CDU konkret, um eine weitere Schuldenzunahme zu Lasten der jungen Generation einzuschränken? Das Konjunkturpaket I und II stellen immerhin eine enorme Belastung dar, sind aber in ihrer Wirkung umstritten.

Ronald Pofalla: Es wird einen klaren Tilgungsplan geben. Die zusätzlichen Schulden durch das Maßnahmenpaket I und II werden in einen Fonds kommen und dieser Fonds wird in den nächsten Jahren schnell getilgt werden. Zusätzlich sprechen wir uns zum Schutz der jungen Generationen klipp und klar für die Aufnahme einer Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Hier müssen sich vor allem die Sozialdemokraten endlich bewegen.

Moderatorin: Die Kanzlerin wertet die Konjunkturpakete der Koalition als erfolgreiche Maßnahme im Kampf gegen die Finanzkrise, die FDP fordert Nachbesserungen. Was spricht da eigentlich gegen die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD?

balduin: Wenn durch die Agenda 2010 viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und die große Koalition erfolgreich gearbeitet hat, warum wollen Sie dann nicht mit der SPD weiterregieren?

Ronald Pofalla: Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die unterschiedlichen Grundströmungen auch immer in eine Alternativstellung gebracht werden. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die große Koalition aufgrund des Wahlergebnisses für vier Jahre für richtig halten - aber eben darüber hinaus sie auch nicht fortsetzen wollen. Also ersteinmal habe ich nicht gesagt, dass durch die Agenda 2010 viele Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich halte die Agenda 2010 in Teilen für richtig, aber vieles von dem war auch falsch. Und Schröder hat die Agenda 2010 erst aufgelegt, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war. Das zeigt, dass Sozialdemokraten immer erst zu spät reagieren und ich wünsche mir eine Regierung, die so flexibel und sensibel reagiert, dass man auf strukturelle Schwierigkeiten so früh wie möglich reagiert...

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"Zur Person " "Ronald Pofalla"

Ronald Pofalla, geboren 1959 in Weeze/Nordrhein-Westfalen. Pofalla studierte Sozialpädagogik in Düsseldorf und Rechtswissenschaften in Köln. Danach ließ er sich als Rechtsanwalt nieder. Seit 1990 ist Pofalla Mitglied des Bundestages. 2002 wird er erst Justiziar, dann von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, zuständig für den Bereich Wirtschaft und Arbeit. Seit 2005 ist Ronald Pofalla Generalsekretär der CDU. In der Partei gehört er zum Reformer-Flügel, der sich auch Schwarz-Grün auf Bundesebene vorstellen kann.

aleks: Wie viel Prozent trauen sie der SPD bei der nächsten Bundestagswahl zu?

Ronald Pofalla: Die SPD liegt im 20-Prozent-Turm. Noch vor einigen Jahren hatte sie die Chance, auf Ende-20 zu kommen. Da sie ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht geklärt hat, wird die Linkspartei ihr weiter Stimmen abnehmen und nun besteht die Gefahr, dass der 20-Prozent-Turm sich eher an 20 Prozent orientiert.


Eugen: Was halten Sie von Frank-Walter Steinmeier?

Ronald Pofalla: Frank-Walter Steinmeier ist kein guter stellvertretender SPD-Vorsitzender. Er hat die Beschlüsse, die die SPD in die Schwierigkeit mit der Linkspartei gebracht haben, zu verantworten. Er hat sich nicht in den vergangenen zwölf Monaten gegen die hessische SPD gestellt und den Wortbruch der hessischen SPD kritisiert. In dieser Frage hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier der SPD geschadet.

gans: Es findet eine weltweite Politikwende statt, Stichwort Obama. Steht die wirtschaftsliberale CDU nicht für die Politik von gestern?

börder11: Was erhoffen Sie sich von Obama?

Ronald Pofalla: Ich kann jetzt gar nicht erkennen, wo zwischen der praktischen Politik, die Obama in den wenigen Tagen seiner Präsidentschaft deutlich gemacht hat, ein Unterschied zur CDU zu erkennen ist. Er hat jetzt den Versuch unternommen, ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die USA umzusetzen. Wir haben bereits zwei Maßnahmenpakete beschlossen. Ich erhoffe mir von Obama, dass wir eine neue Belebung des transatlantischen Verhältnisses bekommen und dass Europa im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine zentrale Rolle behält.

Moderatorin: Kommen wir zum Thema Bildung. Hier eine der im Pre-Chat hoch bewerteten Fragen:

Advocat: Sehr geehrter Herr Pofalla, die Wirtschaft und Politik sind einer Meinung, dass mehr hochqualifizierte Menschen gebraucht werden. Warum wird aber im Gegenzug der Zugang zum Studium erschwert, indem bspw. hohe finanzielle Hürden geschaffen werden und die Studienzeit nicht einmal mehr auf die Rente anrechenbar ist?

Ronald Pofalla: Der Zugang zum Studium ist doch eher erleichtert worden in den letzten Jahren. Das Bafög ist erhöht worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Und genau damit soll doch gerade finanzschwächeren Studenten die Möglichkeit zu einem Studium gegeben werden. Auf dem Bildungsgipfel ist deutlich beschlossen worden, dass insgesamt die Ausgaben für Bildung und Hochschule in Deutschland deutlich erhöht werden müssen. Alles das halte ich für richtig.

Jan87: Als Student kann ich das ganz und gar nicht bestätigen.

ole: Bafög Erhöhung gleicht doch nicht mal die Inflation aus...

suppi: Wer bekommt heute noch Bafög? Das ist doch eine Minderheit.

blub: Studiengebühren sprechen aber genau vom Gegenteil.

Haifa2009: Welches Konzept bieten Sie, um mehr junge Erwachsene zu einem akademischen Uni-/FH-Abschluss zu bewegen?

Ronald Pofalla: In dem wir die Bildungsdurchlässigkeit propagieren. Wir halten es für richtig, dass berufliche Abschlüsse - sei es der Gesellenbrief oder der Meisterbrief - Eingangsvorraussetzungen sein sollen, um studieren zu können.

Ronald Pofalla: Studiengebühren sollen ja zu 100 Prozent den Universitäten zur Verbesserung ihrer Situation zur Verfügung stehen und wirken sich deshalb außerordentlich positiv auf die Studienbedingungen der Studenten aus. Im Übrigen ist es Länderangelegenheit, über Fragen der Studiengebühren zu entscheiden und keine Bundesangelegenheit.

besserwisser1: Das meinen Sie doch nicht im Ernst? An meiner Hochschule sieht es ganz anders aus! Studiengebühren sollen zur Renovierung und Sanierung eingesetzt werden?! Kaum einer bekommt Bafög und nahezu jeder muss fast Vollzeit arbeiten um auch nur annähernd über die Runden kommen! Das kann Ihnen doch nicht entgehen!

Ronald Pofalla: Zur Verbesserung der Situation von Studenten zählt doch unter anderem auch die Verbesserung der gebäudlichen Situation der Hochschulen. Dieses Geld wird doch so gesehen ausschließlich zur Verbesserung der Situation der Studienbedingungen von Studenten eingesetzt. Ich bleibe dabei: Der Anteil der Bafög-Bezieher steigt in den letzten Jahren und im übrigen will ich aus meiner eigenen Studien-Vita sagen: Ich habe während meiner beiden Studien, die ich begangen und abgeschlossen habe, selber immer arbeiten müssen, um mir das Studium zu finanzieren. Ich kann nicht erkennen, dass mir das geschadet hat.

blub: An meiner Uni merke ich nichts von besseren Studienbedingungen durch die Studiengebühren. Überfüllte Kurse, schlechte Ausstattung usw. sind hier immer noch normal. Wenn ich mit dem Argument rangehe "Ich bezahle was dafür, ich will was dafür bekommen" - kann man studieren in Deutschland vergessen.

Ronald Pofalla: Aber es bleibt dabei: Die Länder, die Studiengebühren erheben, können in allen Fällen nachweisen, dass das Aufkommen der Studiengebühren zu 100% Prozent den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird. Und diesen Ansatz halte ich für richtig...

Christoph R.: Was wollen Sie in Zukunft unternehmen, damit nicht noch mehr junge Ärzte, die gerade erst ihr Studium abgeschlossen haben in Deutschland, ins Ausland wechseln, weil die dortigen Arbeitsbedingungen (Lohn, Zeit etc.) deutlich besser sind?

Ronald Pofalla: Deshalb haben wir gerade mit der Gesundheitsreform, die seit dem 1.1. diesen Jahres umgesetzt worden ist, rund zweieinhalb Milliarden Euro mehr für die Arztvergütung in Deutschland zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass Ärzte in Deutschland gut und ausreichend vergütet werden.

knorr: In der deutschen Bildungspolitk ist innerhalb der Länder und des Bundes in den letzten Jahren eine unglaubliche Hektik entstanden - alles muss reformiert werden. Ob es die Hochschulabschlüsse oder die Bildungspläne sind. Schüler, Eltern, Lehrer, Studenten und Hochschulabgänger sind unzufrieden und nach jeder Studie wird alles nur noch weiter beschleunigt. Wie könnte Ihre Partei es schaffen dies zu entschleunigen, Druck herauszunehmen, den Menschen wieder Vertrauen in die Bildung zu geben? Wird das Thema Bildung auch Bundeswahlthema sein, obwohl es weiterhin Ländersache bleibt?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass Thema Bildung wird weiter von zentraler Bedeutung sein, weil sich Deutschland gerade im Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft befindet. Dass sich unsere Bildungsinstitutionen reformieren mussten, zeigen alle internationalen Vergleiche und Ruhe kann nun wirklich nicht an der Bildungsfront das oberste Ziel sein. Oberstes Ziel muss es sein, sowohl die Institution Schule als auch die Institution Hochschule so zu verändern, dass wir mit den internationalen Standards Schritt halten können.

iSoul: Versuchen Sie mal, unter den aktuellen Bedingungen noch einmal zu studieren. Das Bachelor-Studium macht das Arbeiten nebenher fast unmöglich!

tim: Was halten sie von Ganztagsschulen?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass Ganztagesschulen von immer größerer Bedeutung werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Erhöhung der Investitionen in den Bereich Schule notwendig sind, um überhaupt an vielen Schulen Ganztagsangebote unterbreiten zu können. Ich glaube, dass das ein Zukunftsweg ist, der noch energischer beschritten werden muss.

tim: Wie könnte man Deutschland familienfreundlicher machen?

Ronald Pofalla: Indem wir den Eltern, die Kinder in die Welt gesetzt haben, zusätzliche weitere Hilfen geben. Die Einführung des Elterngeldes war richtig, ist aber im wesentlichen auf zwölf Monate beschränkt worden. Sobald wir dafür wieder finanzielle Möglichkeiten haben, muss man über die Verlängerung des Elterngeldes nachdenken und entscheiden.

Margret: Herr Pofalla, was halten Sie vom Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens?

Ronald Pofalla: Ich stehe diesem Ansatz eher skeptisch gegenüber.Ich glaube, dass staatliche Leistungen an Voraussetzungen gebunden sein müssen, weil sonst der Anteil der Menschen steigen wird, die sich auf diesen bedingungslosen Grundeinkommen ausruhen.

Dennis Neubert: Es ist eine wahre Armut, dass die Wirtschaft erst zusammenbrechen muss, dass mehr in Bildung investiert wird! Was meinen Sie dazu?

Ronald Pofalla: Das Thema Bildung ist seit Jahren ein zentrales Thema und der Bildungsgipfel war übrigens terminlich schon festgelegt zu einem Zeitpunkt, da hat kein Mensch über die Wirtschaftskrise geredet...

Moderatorin: Thema schon, aber handeln?

Ronald Pofalla: ...die Wirtschaftskrise hat allerdings uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Bildung ist. Je höher die Bildung, je geringer die Wahrscheinlichkeit auf Arbeitslosigkeit. Man kann immer mehr tun. Aber auf dem Bildungsgipfel ist ja vereinbart worden, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahre 2015 auf 10 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Wenn dieses Ziel erreicht wird, haben wir einen Meilenstein in die Zukunft gelegt.

Moderatorin: Wir haben im Chat nebenbei eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Usern gemacht - ob die Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht ist. Hier das Ergebnis: 22 Prozent für, 78 Prozent gegen Fortsetzung - Herr Pofalla, wollen Sie darauf kurz reagieren?

Ronald Pofalla: Wunderbar. Ich teile die Mehrheitsmeinung der User.

Moderatorin: (Er lacht ziemlich breit.) Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über die "verunsicherte CDU" und den Eiertanz der Vorsitzenden um eine undefinierte Mitte: War es ein Fehler, dass Sie den Slogan "Die Mitte" für sich ausgesucht haben?

Ronald Pofalla: Es war ein richtiger Schachzug. Wir haben damit deutlich gemacht, dass die SPD sich von Schröders "Neuer Mitte" endgültig verabschiedet hat. Und wir haben deutlich gemacht, dass die CDU die Partei der Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist - der Menschen, die arbeiten und für andere sorgen, der Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, der Menschen, die der Hilfe bedürfen.

Moderatorin: Eine persönliche User-Frage an Sie zum Schluss ;-)

TSG: Sehen Sie sich als einen möglichen Nachfolger für Angela Merkel?

Ronald Pofalla: Ich bin Generalsekretär der CDU Deutschland. Mir macht der Job riesig Spaß und ich will mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden die Wahlen im September gewinnen.

Moderatorin: Das war aber eine sehr vorgedruckte Antwort, also nochmal:

Ronald Pofalla: Angela Merkel ist eine tolle CDU-Vorsitzende und eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher in die Zukunft führt. Beide Ämter werden von ihr super ausgefüllt. Es gibt überhaupt keinen Bedarf an irgendeiner Veränderung.

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Ronald Pofalla (2. v. l.) im Gespräch mit Corinna Emundts (r.), Leiterin Berliner Büro tagesschau.de.

Moderatorin: Okokok, capito! Sie können nicht aus der Rolle... Das war bereits eine gute Stunde hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Ronald Pofalla, dass Sie sich hier im ARD-Hauptstadtstudio Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Ronald Pofalla: Ich bedanke mich wirklich für die tollen Fragen und wenn ich von der ARD noch einmal eingeladen werde, komme ich gerne wieder.

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de

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