Chatprotokoll

Chat

tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Stand: 14.11.2008 15:12 Uhr

Welche Antworten hat die deutsche Politik auf die Weltfinanzkrise? Was würde ein Konjunkturprogramm bringen? Wie sollen die Finanzmärkte kontrolliert werden? Dazu die tagesschau-Chat-Serie mit Finanzexperten des Bundestages.

In der Diskussion um eine Beschränkung von Managereinküften erwartet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Einigung mit der Union. Krüger rechnet mit einem konkreten Beschluss "zur Jahreswende".

Moderator: Herzlich willkommen zu unserer tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise. Nach Vertretern von Linkspartei, FDP, Grünen und Union begrüße ich heute den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Hans-Ulrich Krüger stellt sich Ihren Fragen, liebe User. Herr Krüger, wir freuen uns sehr, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Können wir starten?

Hans-Ulrich Krüger
galerie

SPD-Mann Krüger blickt mit einem "gewissen Schuss Optimismus" auf den Weltwirtschaftsgipfel.

Hans-Ulrich Krüger: Wir können starten!

Moderator: Die Finanzexpertengruppe der Bundeskanzlerin empfiehlt unter anderem eine radikale Umstellung der Managerbezüge, die Einschränkung kurzfristiger Bonus-Zahlungen wird als ein Instrument genannt. Staatliche Vorschriften lehnt das Gremium um Otmar Issing aber ab. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Hans-Ulrich Krüger: Es existiert bei der SPD ja schon seit Monaten eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Managergehälter so zu gestalten, dass der Manager ordentlich verdient, aber eben diese aberwitzigen Anreizsysteme nicht mehr existieren. Eine Ursache der Finanzmarktkrise war es, dass Manager nicht auf den Erfolg ihres Unternehmens geguckt haben. Sie haben geguckt, wo und wie sie kurzfristig den größten Bonus bekommen, um sich dann vielleicht noch im Fall des Scheiterns mit einer satten Abfindung aus den Unternehmen zu verabschieden. Das so geht nicht. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir als SPD denken an Änderungen im Aktiengesetz, insbesondere auch daran, Abfindungszahlungen nur noch in ganz engen Grenzen steuerlich absetzbar zu machen. Ferner denken wir daran, dass, wenn Bonusprogramme aufgelegt werden, die jeweiligen Manager diese Aktien etc. so lange halten müssen, dass sie auch den Erfolg oder Misserfolg ihres eigenen Tuns miterleben und damit auch die Verantwortung tragen. Daher geht die Vorstellung der SPD bei der Fragestellung über das hinaus, was in der Fragestellung angesprochen wurde.

Moderator: Sie verhandeln in der Koalition darüber. Wann rechnen Sie mit einem konkreten Beschluss zur Beschränkung der Managergehälter?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke zur Jahreswende.

Moderator: Dazu Christine Scheel, vorgestern hier im tagesschau-Chat: "Wir erwarten eine langjährige Diskussion in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht einmal ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine Gesetzesformulierung."

Hans-Ulrich Krüger: Da muss ich Frau Scheel enttäuschen: Das wird kurzfristiger gehen.

sauer: Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um den geschädigten Anlegern zu helfen?

Hans-Ulrich Krüger: Das hängt schlicht und ergreifend von der Form der Anlage und der Art und Weise des Instituts ab. Zum Beispiel sind die Anleger bei Kaupthing Teil des isländischen Sicherungsfonds, welcher von den gut 330 Millionen Euro Einlagen deutscher Anleger, 280 bis 290 Millionen übernehmen wird. Jeweils bis zur Größe von ca. 20.800 Euro. Über den Restbetrag muss und soll auch die isländische Regierung bewegt werden, sich großzügig gegenüber deutschen Anlegern zu verhalten.

Eine andere Situation ist die Sache bei Lehman Brothers, Amerika. Diejenigen deutschen Kreditinstitute, die derartige Papiere, sogenannte Inhaberschuldverschreibungen, an Kunden verkauft haben, müssen gefragt werden, ob sie im Einzelfall wirklich den Kunden ordnungsgemäß beraten und auf das Risiko hingewiesen haben. Das wäre dann eine Frage der zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines jeden Kunden mit seinem Institut. Wie man sich da verhalten kann, zeigt ein Kölner Bankinstitut, welches zurzeit seinen Lehman-Brother-Geschädigten vollen Ersatz zugesagt hat.

Darüber hinaus ist natürlich auch das amerikanische Einlagensicherungssystem heranzuziehen. Zu Einzelheiten empfehle ich hierzu auf die Homepage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zu schauen und sich hier die entsprechenden Einzelheiten herunterzuladen. Eine ganz andere Sache wiederum sind die Ansprüche bei der deutschen Tochter der Lehman Brothers. Da gilt das deutsche Recht, sprich der gesetzliche Einspruch und die Ansprüche gegenüber den Sparkassen und Banken auf der Basis der freiwilligen Sicherungssysteme und - last but not least - die Garantie des Bundes.

JMeike: Die Politik sagt, die Bürger müssen sich privat fürs Alter absichern. Wo ist dabei der Schutz, siehe Lehman-Brothers-Geschädigte?

Hans-Ulrich Krüger: Wir haben mit dem Alterseinkünftegesetz, sprich auch einschließlich der gesamten Riester-Maßnahmen, vielfältige Anlagemöglichkeiten - jetzt auch in Form von Bausparverträgen. Bei denen ist eines klar: Jeder Bürger, jeder Vertragspartner hat die Sicherheit bei diesen staatlich geförderten Maßnahmen, dass seine Einzahlungen und seine Zulage, die er vom Staat bekommen hat, immer sicher sind und ihm verbleiben. Der Staat kann allerdings nicht eine Garantie für jedes von ihm nicht kontrollierte und beaufsichtigte Finanzprodukt übernehmen. Von daher ja auch die Notwendigkeit, dass Riester-Verträge, einschließlich der Wohnriester-Verträge, zertifiziert sein müssen.

koko: Die Banken erhalten Geld aus dem Hilfspaket - warum nicht auch die falsch beratenen Kunden? Das würde das Vertrauen der Bürger in die Finanzwelt stärken. So sind sie alleine gelassen, werden das wenige Übriggebliebene "sicher" fürs Alter sparen und sich Investitionen verkneifen.

Hans-Ulrich Krüger: Es ist ein Irrtum zu glauben, die Banken erhielten Geld aus dem Sicherungspaket ohne Gegenleistung und ohne Rückzahlungsverpflichtungen. Zum Beispiel die Commerzbank, die - wie es auch der Presse zu entnehmen war - 8,2 Milliarden Euro an Kapitalhilfe bekommen hat, verzinst diese 8,2 Milliarden Euro mit 8,5 bzw. 5,5 Prozent und muss außerdem bei einer Rückzahlung dieser Beträge noch von etwaigen Gewinnen etwas abgeben. Von daher werden den Banken keine Gelder geschenkt. Sie müssen für Gelder, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, zahlen. Sie müssen sogar dann zahlen, wenn der Staat keine Gelder zahlt, sondern eine Garantie erklärt, was landläufig so etwas ähnliches wie eine Bürgschaft abgibt. Von daher kostet dieses Paket auch nicht 400 oder 480 Milliarden Euro. Wir gehen also davon aus, dass bei einem ordentlichen Verlauf, am Ende die schwarze Null stehen wird.

Moderator: Nochmal zu den Managergehältern...

sauer: Die Managergehälter sollen beschränkt werden, aber nicht die der Finanzberater, die die faulen Papiere an den Mann bringen. Die lachen sich tot. Wie wollen Sie die Provisionszahlungen einschränken, die zu dem Desaster bei den Lehman-Zertifikaten u.a. geführt haben?

Hans-Ulrich Krüger: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es seit ca. einem Jahr auch Schutzvorschriften für Anleger, wonach derjenige, der ein solches Papier verkauft, über die Höhe seiner Provision Auskunft geben muss. Das ist ein Schutz für den Verbraucher. Es muss sich ein jeder Verbraucher fragen, ob er dann ein solches Papier erwerben will. Auch muss jeder Verbraucher natürlich sich selbst die Frage stellen, in welchem Maße das Risiko eines Papiers im Zusammenhang mit der versprochenen Verzinsung steigt. Alte persönliche Faustregel für mich: Alles, was über fünf Prozent ist, ist in höherem Maße risikobehaftet und alles, was über acht, zehn oder zwölf Prozent in großem beziehungsweise extremen Maße risikobehaftet.

Lehman_Opfer56: Lieber Herr Krüger, ihre Einlassungen zu den Lehman-Opfern sind leider nur vage. Kann die Politik hier wirklich nicht handeln? Den Banken wird ja das Geld förmlich hinterhergetragen ....

Hans-Ulrich Krüger: Die Politik kann sich nicht in die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bank oder Sparkasse einmischen und zu Lasten der Allgemeinheit etwaige Fehlbeträge ausgleichen. Wenn Banken oder Sparkassen nicht ordnungsgemäß informiert haben, müssen sie für dieses Verschulden haften. Dementsprechend sind auch alle Anleger aufgefordert, sich zusammen mit einem Anwalt zu überlegen, inwieweit man gegen das Institut vorgehen kann und rechtliche Schritte einleitet.

Lehman_Opfer56: Also verweisen Sie die Lehman-Geschädigten nun an die Gerichte?

Hans-Ulrich Krüger: Der Staat kann nicht für jede Anlage außerhalb der deutschen Sicherungssysteme weltweit die Haftung übernehmen.

buh79: Wird die SPD kurzfristiges Spekulieren (Leerverkäufe, Intradayhandel) an den Börsen beschränken? Wenn Ja, welche Maßnahmen werden dazu umgesetzt?

Hans-Ulrich Krüger: Das Verbot von Leerverkäufen ist schon in Gesetzen aus dem Jahr 2004, damals noch unter Rot-Grün, enthalten gewesen. Die Union hat das damals nicht mitgemacht. Aktuell gehört das Verbot von Leerverkäufen zu den Punkten, die die SPD als erforderlich ansieht, um wieder Vertrauen in die Kapitalmärkte hineinzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen und hier in den nächsten Monaten versuchen, eine Lösung gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu finden. Aber unsere Zielrichtung ist klar.

dersprecher: Gerade die SPD steht doch für die Interessen der kleinen und mittleren Einkommensschicht. Weshalb werden für diese Personen nicht die Lohn- bzw. Einkommenssteuer gesenkt, damit die Kaufkraft steigt?

Hans-Ulrich Krüger: Als die SPD 1998 zusammen mit den Grünen die Bundesregierung gebildet hat, betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent. Jetzt beträgt er 15 Prozent. Ferner ist der Grundfreibetrag auf ca. 7.660 Euro erhöht worden. Das hat zur Folge, dass bis zu einem Einkommen von 37.500 Euro in der Familie (verheiratet, zwei Kinder) die Steuerzahlung geringer ist als das Kindergeld, welches an die Familie ausgezahlt wird. Nicht die Steuerlast ist bei normal und durchschnittlich Verdienenden das Entscheidende, sondern das, was sie an Abgaben, Sozialversicherungsbeiträgen, Rentenversicherungsbeiträgen, Krankenversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu zahlen haben. Da ist es, das Programm der SPD. Wir müssen diese Abgabenlast weiter senken. Zum Vergleich: Jahreseinkommen 20.000 Euro ledig, 2.000 Euro an Steuern, 4.000 Euro an Abgaben. Das ist ein Missverhältnis, da müssen wir bei den Abgaben etwas tun, nicht so sehr bei den Steuern.

Moderator: Wollen Sie so die Kaufkraft der Bürger stärken?

Hans-Ulrich Krüger: Die Kaufkraft der Bürger muss erstmal dadurch gestärkt werden, dass wir wieder zu vernünftigen Lohnabschlüssen kommen. Nämlich Lohnabschlüssen, die die Menschen auch an den Unternehmensgewinnen der letzten Jahre teilhaben lassen. Die Aufgaben des Staates sind gerade für diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, besonders bedeutsam. Der Millionär kann sich vielleicht einen Privatkindergarten leisten, der Normalverdiener nicht. Der Millionär kann sich eine Privatklinik leisten, der Normalverdiener nicht. Von daher braucht der Staat ein gewisses Maß an Einkünften, um gerade auch im Bereich der Daseinsvorsorge tätig zu sein. Deswegen: Abgabensenkung Ja. Beispielsweise die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von über 6,2  Prozent auf 2,8 Prozent hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 15 Milliarden Euro an Kaufkraft gegeben.

Moderator: Die Koalition hat nun ein Konjunkturpaket beschlossen, hätten Sie sich eines mit größerem Volumen gewünscht?

Hans-Ulrich Krüger: Dieses Paket, um Wachstum zu erzeugen, setzt meines Erachtens punktuell richtig an. Sowohl im Bereich der Gebäudesanierung und im Bereich der Vergabe von Aufträgen an das Handwerk werden hier Akzente gesetzt. Sodass ich sage, es ist erforderlich, dieses Paket zu machen. Darüber hinausgehende Spekulationen - wir verschulden uns beispielsweise durch ein 25-, 30- oder 40-Milliarden-Programm oder darüber hinaus - hätten im Wesentlichen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nur Strohfeuereffekte mit höheren Zinslasten für uns alle bedeutet.

Moderator: Akzente Ja, aber reichen diese angesichts der Finanzkrise wirklich aus?

Hans-Ulrich Krüger
galerie

Hans-Ulrich Krüger (2. v. r.) im tagesschau-Chat zur Finanzkrise

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke Ja. Wir müssen ja diese Akzente auch nicht nur im Kontext dieses einen Maßnahmenpaketes sehen, sondern im Zusammenhang mit allen anderen verabredeten Änderungen. Ob das nun die Erhöhung des Wohngeldes ist oder aber Maßnahmen und Kosten aufgrund des Familienleistungsgesetzes. Ob es nun im CO2-Sanierungsbereich stattfindet, ob da nun auch verbesserte Absatzmöglichkeiten für Krankenversicherungsbeiträge oder Sozialversicherungsbeiträge eine Rolle spielen - all dieses sind Anreize, welche punktuell wirken, aber in ihrer Summe auch eine entsprechende Breitenwirkung erzeugen können. Ein Vergleich: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hat zu Steuervergütungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich geführt. Das betrifft dann eben Lohnkosten in einer Größenordnung von bundesweit zehn Milliarden Euro. Wenn hier jetzt ein weiterer Anreiz gegeben wird, bedeutet das eine nachhaltige Stärkung des lokalen Handwerks vor Ort und trägt damit auch zur Stabilisierung der Arbeitsplätze bei.

arni: Warum tun sich die Politiker der EU nicht zusammen und verabschieden ein Konjunkturprogramm, so wie die Chinesen?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, dass innerhalb der EU die unterschiedlichen Ausgangssituationen viel zu stark sind, als dass man hier nun ein europäisches Konjunkturprogramm bewirken könnte.

Moderator: Der Bundesaußenminister schlägt ja ein europäisches Konjunkturprogramm vor, bisher hat man von Frank-Walter Steinmeier in Sachen Finanzkrise/Konjunkturmaßnahmen wenig gehört.

Hans-Ulrich Krüger: Sicherlich kann man und muss man in Europa nach den gemeinsamen und verbindenden Nöten suchen. Aber man wird natürlich nicht in der Lage sein, beispielsweise die Sondereffekte der britischen Finanzmarktkrise, der spanischen Immobilienkrise, nun mit Hilfe eines europäischen Konjunkturprogrammes lösen zu können. Richtig ist, dass Europa in Gänze von der Finanzmarktkrise betroffen ist. Ja, wenn wir hier ein Programm hin bekommen, das allen hilft und keinem schadet, okay,  aber Details oder nationale Befindlichkeiten kann dieses Programm nicht aufnehmen. Ansonsten wäre es auch keinem deutschen Steuerzahler zu vermitteln, dass für Fehlentwicklungen in Spanien nun seine Gelder gelassen werden.

Moderator: Begrüßen Sie den Steinmeier-Vorschlag denn?

Hans-Ulrich Krüger: Ja. Außerdem möchte ich der Tatsache widersprechen, dass Frank-Walter Steinmeier sich bislang zurückgehalten habe. Richtig ist vielmehr, dass er als Außenminister natürlich auch die Stränge nach Außen gehalten hat, die Peer Steinbrück als Finanzminister nun mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Inneren kreiert hat.

Moderator: Aber er ist ja nicht nur Außenminister, sondern auch Kanzlerkandidat.

Hans-Ulrich Krüger: Das ist richtig. Und demnächst Kanzler.

Moderator: Kommen wir zur Kanzlerin. Sie ist ja auf dem Weg nach Washington.

affenkatze: Was kann Deutschland auf dem Finanzgipfel in Washington bewirken? Welche Grenzen sollen und können den Finanzmärkten gesetzt werden?

Hans-Ulrich Krüger: Auf dem Gipfel in Washington wird Eines - denke ich - nochmal klar werden: Das, was Deutschland seit Anfang 2007 vorgeschlagen hat und im letzten Jahr immer noch leicht belächelt wurde, das wird heute ernst genommen und wie ich auch hoffe, angepackt werden. Punkte dieses Anpackens sind: Erstens: Es muss eine verbesserte Aufsicht über Rating-Agenturen geben. Zweitens: Zu glauben, der Markt werde es schon richten, ist ein Irrglaube. Drittens: Bei der Weitergabe der sogenannten Verbriefung von Forderungen müssen Lösungen gefunden werden, dass der Emittent selbst ein Restrisiko dieser Forderungen behält. Es muss über eine Verbesserung der Aufsichtsstruktur und eine Vereinheitlichung - gerade in den Vereinigten Staaten - nachgedacht werden. Es muss eine noch stärkere Verbindlichkeit bei den Bilanzierungsregeln hergestellt werden und last but not least darf es keine Restrisiken der Unternehmen mehr in sogenannten  Zweckgesellschaften geben. Ich könnte natürlich hier auch auf die 14 Eckpunkte der SPD zur Regulierung der Finanzmärkte verweisen...

Moderator: Das können Sie!

Hans-Ulrich Krüger: ...die dieses Thema zum Gegenstand haben und umfassend bearbeiten. Meine Oma pflegte immer zu sagen: Not lehrt beten.

Moderator: Sind Sie denn genauso optimistisch wie die Bundeskanzlerin, dass in Washington konkrete Vereinbarungen erzielt werden?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, solange der angelsächsische Raum glaubte, mit Hilfe seiner Finanzindustrie einen Vorteil zu haben, waren die Chancen auf eine Einigung nicht besonders groß. Nach den Konkursen in Amerika von Bear Stearns über die Schieflage beim weltgrößten Versicherer bis hin zu Lehman Brothers hat auch Amerika begriffen, dass unregulierte Märkte nicht zielführend sind. Von daher gehe ich mit einem gewissen Schuss Optimismus an die Tagung in Washington heran. Ähnliches gilt auch für Großbritannien, welches erfahren hat, dass allein mit dem Setzen auf die Karte "Finanzindustrie" auch kein nachhaltiges, sicheres Wachstum möglich ist.

Semjon: Wie kann bzw. sollte ein neues "weltweites" Finanzsystem aussehen?

Hans-Ulrich Krüger: Ein weltweites Finanzsystem ist natürlich etwas, was ganz fern im Horizont steht. Ich wäre schon froh, wenn wir europaweit eine so zentrale Aufsichtsklammer hätten. Dann könnten wir sagen, dass wir innerhalb von Europa nach denselben Spielregeln und mit denselben Qualitätsmaßstäben arbeiten. Man muss heute sagen, dass wir noch in einer Zeit leben, in der Unternehmen mit ihren Banktöchtern  deshalb in andere Staaten gegangen sind, also aus Deutschland heraus, weil die dortige Aufsicht des Drittstaates als weniger streng angesehen wurde, als es die deutsche war.  Vor diesem Hintergrund wäre ich schon froh, wenn wir europaweit zu einer Lösung kämen. Jedoch ohne zu glauben, die unterschiedlichen Interessen auf der ganzen Welt könnten in einem überprüfbaren, verbindlichen System gebündelt werden. Da bin ich aus heutiger Sicht schon froh, wenn in Europa ein Umdenken einsetzt.

spd_region_hannover: Woher beziehen die Abgeordneten des Bundestages ihre Informationen zu den komplexen Zusammenhängen der Finanzkrise? Die wenigsten Abgeordneten haben ja die nötige ökonomische Ausbildung, um die Auswirkungen verschiedener Entscheidungen kompetent bewerten zu können.

Hans-Ulrich Krüger: Da sind natürlich in einem solchen Fall die Mitglieder des Haushalts- und des Finanzausschusses in besonderer Weise gefragt. Das heißt, sie machen sich den Sachverstand von Gutachtern, den Sachverstand der Bundesregierung, den Sachverstand des Finanzministeriums, den Sachverstand der BaFin nutzbar und ziehen auch - wenn es um internationale Zusammenhänge geht - Expertise aus dem Umfeld der OECD oder des IWF hinzu.

joachim_89: Während der letzten Chats war die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ja immer ein Thema: Was halten Sie davon? Bekleiden Sie selbst irgendeinen Posten in der Wirtschaft?

Hans-Ulrich Krüger: Ich bekleide keinerlei Posten in der Wirtschaft. Ich bin Vorsitzender eines Denkmalpflegevereins.

Ihr Benutzername: Guten Tag, es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft. Wie kann dies behoben werden, ihrer Meinung nach?

Hans-Ulrich Krüger: Die Frage ist natürlich sehr allgemein. Ich denke aber, die letzten Wochen und Monate haben gezeigt: Ohne einen Staat, der reguliert, der die Spielregeln vorgibt, kann Wirtschaft nicht allein, aus sich heraus, funktionieren. Dies ist für viele aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sicherlich ein Umdenkprozess. Aber ich muss sagen, ich begrüße, dass dieser Umdenkprozess eingesetzt hat. Und wir nicht mehr dem Marktradikalismus nach dem Motto "Privat nach Staat" nachhängen, sondern dass wir sagen: Jawohl, die Wirtschaft hat sich den Vorgaben der Politik im Interesse des Gemeinwohls zu fügen. Das geschieht ja auch zurzeit auf der Basis beispielsweise des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Wenn Manager anerkennen, dass Staatsleistungen mit einer drastischen Verringerung ihrer Bezüge zu erhalten sind, dann ist das gut so und denke ich auch, ein Weg zu mehr Vernunft.

felix: Sehr geehrter Herr Krüger, die Bundesregierung kündigte weitere Investitionen in der Infrastruktur an. Ist das jetzt die Kehrtwende zum Neo-Keynesianismus?

Hans-Ulrich Krüger: Nein. Es ist schlicht und ergreifend die Reaktion darauf, dass wir einen Schutzschirm über die Arbeitsplätze halten und bilden wollen. Wir wollen, dass Kommunen oder überhaupt Gebietskörperschaften oder Länder, Projekte nicht aufschieben sollen oder müssen, weil sie möglicherweise über keine Eigenmittel verfügen. Wir wollen, dass jetzt in dieser Situation Aufträge platziert werden, die ansonsten in drei oder vier Jahren platziert worden wären, die sind jetzt aber dringend notwendig.

Dagobert: Herr Krüger, was ist für Sie persönlich die schlimmste Krise: die Finanzkrise, die Umweltkrise oder die der SPD...

Hans-Ulrich Krüger
galerie

Hans-Ulrich Krüger, SPD, im Konferenzraum des ARD-Hauptstadtstudios

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, das sind drei vollkommen unterschiedliche Sachen. Erstens müssen und hätten wir ohne Finanzmarktkrise, ohne nun die SPD zu betrachten, die ökologische Herausforderung als die Herausforderung unseres Jahrhunderts in jedem Falle auf unsere Fahne geschrieben und tun dies auch. Zweitens: Die Finanzmarktkrise ist etwas, was uns aus den Vereinigten Staaten initiativ erreicht hat und welche wir meistern werden. Drittens: Die Krise der SPD - da muss ich sagen, mit einem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, einem Parteivorsitzenden Franz Müntefering, sind wir ordentlich aufgestellt. Wir werden den Menschen im nächsten Jahr auch genau sagen, wo wir stehen. Ich denke, da werden wir auch erklären können, dass es gerade in dieser Zeit unabdingbar ist, dass Menschen füreinander einstehen und dass dieses auf der Basis demokratischer, gleichberechtigter Strukturen steht. Anders gesagt, die aktuelle Politik ist voller sozialdemokratischer Ideen und Ansätze. Das werden wir den Menschen klar machen, dass wir als Sozialdemokraten die modernen und vertrauenserzeugenden Antworten haben. Von daher sehe ich keine Krise in der SPD.

Moderator: Zwischenfrage: Und wie ist die SPD in Hessen aufgestellt? Ihre Einschätzung.

Hans-Ulrich Krüger: Dazu bin ich viel zu weit von Hessen entfernt, um dazu etwas zu sagen. Diese Frage müsste einem hessischen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten gestellt werden. Ich denke aber auch dort in Hessen werden Themen von den dortigen Genossinnen und Genossen behandelt werden, die eines zeigen: Die SPD ist auf der Höhe der Zeit.

Moderator: Wir haben unter den Chattern eine Umfrage durchgeführt. Trauen Sie der SPD zu, die Finanzkrise zu lösen? Wie ist Ihre Prognose?

Hans-Ulrich Krüger: Da ich ja gerade auch in der Welt der Finanzmarktkrise als finanzpolitischer Sprecher eingebunden bin, weiß ich, was wir getan haben und weiß, dass es das Richtige war. Deshalb bin ich auch der Befangenste, um dazu eine Prognose abzugeben. Ich hoffe natürlich, dass es möglichst viele sind. Das, was wir in den letzten Wochen getan haben, stellt kein Schutzschild für Manager oder Banken dar, sondern einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, über den wir uns alle freuen und auf den wir stolz sein können.

Moderator: Sie haben viele Fans: 56 Prozent haben Ja gesagt, 43 Prozent Nein. Ich weise vorsorglich darauf hin: Die Umfrage ist nicht repräsentativ.

Hans-Ulrich Krüger: Dann habe ich ja die Aufgabe, mich mit den 43 Prozent auseinanderzusetzen.

Moderator: Das war die tagesschau-Chat-Serie zum Thema Finanzkrise. Herr Krüger, vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Herzlichen Dank an alle User von tagesschau.de und politik-digital.de für die die intensive Beteiligung! Die Chatprotokolle zum Nachlesen finden Sie hier. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag!

Hans-Ulrich Krüger: Ich danke Ihnen!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de.

Darstellung: