Chatprotokoll

tagesschau-Chat Dietmar Bartsch, Linkspartei

Stand: 22.05.2008 18:03 Uhr

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Dietmar Bartsch zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Er ist Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und damit der Zeremonienmeister des Parteitages, der am Samstag in Cottbus beginnt. Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, Herrn Bartsch Ihre Fragen zu stellen. Herr Bartsch, noch einmal herzlich willkommen. Können wir beginnen?

Dietmar Bartsch: Ja, sehr gerne!

molodjez: Was unterscheidet Die Linke von einer sozialdemokratischen Partei?

Dietmar Bartsch
galerie

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke"

Dietmar Bartsch: Die Linke hat als Ziel eine andere Gesellschaft, die wir demokratischen Sozialismus nennen. Und Die Linke ist eine Partei, die, wenn man sich die aktuelle Politik ansieht, von der real existierenden SPD weit entfernt ist.

Nihambe: Würden Sie mit der SPD im Bund koalieren?

Dietmar Bartsch: Die Möglichkeiten für eine Koalition mit der SPD sind auf aufgrund der aktuellen Politik dieser Partei nicht gegeben. Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet, die Rente mit 67 eingeführt hat, die Bahn privatisiert und die Hartz4-Gesetzgebung zu verantworten hat, ist für uns kein Koalitionspartner. Langfristig jedoch wünsche ich mir in Deutschland einen Politikwechsel und der ist nur in einem Mitte-Links-Bündnis machbar. Dazu wären allerdings die entsprechenden gesellschaftlichen, außerparlamentarischen Voraussetzungen zu schaffen.

Neutral: Wenn es denn jemals zu einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei kommen würde, wie wollen Sie dann das bisschen Profil, welches Ihre Partei derzeit dem Anschein nach besitzt, behalten? In einer Koalition wäre eine strikte Ablehnungshaltung und das Schwenken der sozialen Fahne nicht möglich, daher droht dann doch ein Verlust der Glaubwürdigkeit durch die Ernüchterung der Realität für die Wähler.

Dietmar Bartsch: Diese Ansicht teile ich ausdrücklich nicht. Wenn wir eine Regierungsbeteiligung anstreben würden, geht das nur unter den Bedingungen: 1. der Überwindung der Hartz-Gesetzgebung, 2. einer Reform der Gesundheitsreform, 3. wirksame Maßnahmen für die Bekämpfung der Kinderarmut, 4. Maßnahmen gegen Altersarmut für sichere Renten, den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan und der Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West.
Sollten wir dieses durchsetzen - und das ist politisch möglich - hätten wir enorm Profil gezeigt.

Moderatorin: Hier kommt eine Nachfrage:

kway: Wenn Sie nicht mit der SPD koalieren wollen bzw. dürfen, mit wem dann? Realistisch betrachtet wäre die SPD Ihnen doch noch am nächsten verbunden.

Dietmar Bartsch: Das ist zweifelsfrei richtig. Wir haben mit der SPD auf kommunaler Ebene vielfache Zusammenarbeit und hatten auch Regierungszusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aktuell in Berlin. Nur die derzeitige Politik der SPD auf der Bundesebene schließt aktuell Koalitionsüberlegungen aus. CDU/CSU und FDP sind logischerweise keine Partner.

Moderatorin: Und noch eine Nachfrage hierzu:

Silent Bob: Zur Frage "Was unterscheidet Die Linke von einer sozialdemokratischen Partei?": Wie sieht diese Gesellschaft konkret aus?

Dietmar Bartsch: Die Gesellschaft ist zunächst mal mit vielen Adjektiven beschrieben. Es ist eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit herrschen. Wir verstehen jedoch unter dem demokratischem Sozialismus nicht nur ein Ziel, sondern auch ein Wertesystem und den Weg zu dieser neuen Gesellschaft. Ich will betonen, dass wir ausschließlich auf demokratischem Wege - auf dem Wege der Emanzipation der Menschen - zu dieser neuen Gesellschaft kommen wollen.

Moderatorin: Die User haben Definitionsbedarf:

defender: Wie definieren Sie überhaupt "soziale Gerechtigkeit"?

Dietmar Bartsch: Soziale Gerechtigkeit ist ein Begriff, der Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Frauen und Männern, Nord und Süd, Mensch und Natur einschließt. Er ist nur im Zusammenhang mit den Begriffen Gleichheit, insbesondere in den Zugangsbedingungen zu Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge u.ä. und Freiheit darstellbar.

Moderatorin: Eine Frage aus der Vor-Chat-Phase:

Freedom Call: Wie erklären Sie sich die ausbleibende Empörung der Demokraten in unserem Lande nach Ihrer Ankündigung "..die bestehende gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland " im sozialistischen Sinne verändern zu wollen? Offener kann man unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht den Kampf ansagen?

Diemtar Bartsch
galerie

Dietmar Bartsch (2. v. r.) von der Linkspartei im tagesschau-Chat

Dietmar Bartsch: Nein, Die Linke ist ausdrücklich eine Verteidigerin unseres Grundgesetzes. Da auch insbesondere des Artikels 15, der auch Vergesellschaftung möglich macht. Ich will auch daran erinnern, dass selbst im Ahlener Programm der CDU die sozialistische Gesellschaft Erwähnung findet. Also: Offensichtlich gibt es eine Vielzahl von Vorurteilen bezüglich des Begriffes "Sozialismus". Für uns ist dieser Begriff keinesfalls Einschränkung von Freiheit, sondern Erweiterung von Freiheit.

Max: Wie kann ich wissen, wofür Die Linke steht, wenn Ihre Partei bis zur nächsten Bundestagswahl als einzige Bundestagsfraktion noch immer kein Programm haben wird? Meiden Sie die Programmdiskussion, weil Ihre Partei selber nicht genau weiß, wofür Sie eigentlich steht?

Dietmar Bartsch: Dieses dumme Vorurteil wird gern verbreitet. Schon nach dem Gesetz hat jede Partei vor ihrer Registrierung ein Parteiprogramm einzureichen. Die Linke hat ihr Programm mit einer Urabstimmung aller Mitglieder beschlossen. Wir werden selbstverständlich vor der Bundestagswahl ein Bundestagswahlprogramm und vor der Europawahl ein Europawahlprogramm auf Parteitagen entscheiden. Natürlich geht die programmatische Debatte in meiner Partei weiter und wird zu einem neuen Programm etwa im Jahre 2010 führen. Dass wir programmatische Grundlagen haben, zeigt unsere konkrete Politik in der Kommune, in den Ländern, im Bundestag und im Europäischen Parlament. Sollte allerdings gemeint sein, dass wir offene Fragen haben, zu denen wir uns in unserem Programm ausdrücklich bekannt haben, sehe ich das als einen Vorzug an. Ich glaube im Übrigen, dass alle Parteien offene Fragen haben - oder zumindest haben sollten.

Moderatorin: Sie nennen ihr Programm aber selbst nicht Grundsatzprogramm, sondern Eckpunkte, weil Vieles offen geblieben ist.

Dietmar Bartsch: Nein, nicht weil vieles offen geblieben ist, sondern weil Die Linke vor einem Jahr in einem - nicht leichten - Prozess aus PDS und WASG hervorgegangen ist und wir unter diesem politischen Druck und Zeitdruck nicht alle Fragen klären konnten. Deshalb haben wir die Überschrift "Programmatische Eckpunkte" gewählt. Zweifelsfrei kann man auch darüber "Programm" schreiben.

Harr: Welche Bilanz ziehen sie nach etwa einem Jahr Die Linke und was bedeutet das für den Parteitag?

Dietmar Bartsch: Die - jetzt einjährige - Geschichte der Partei "Die Linke" ist eine Erfolgsgeschichte, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Wir sind die einzige Partei mit Mitgliederzuwachs, wir sind in vier westdeutsche Landesparlamente eingezogen - was kaum jemand für möglich erachtet hat - und wir haben die politische Agenda wesentlich mitbestimmt. Heute ist zum Beispiel ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mehrheitsfähig in der Bevölkerung. Heute ist die Rente mit 67 und die sich abzeichnende größere Altersarmut inakzeptiert in der Gesellschaft. Es gibt Diskussionen zu Managergehältern, zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Nur durch unser Engagement wurde die so genannte 58er-Regelung verlängert und vieles andere mehr. In einem Wort: Erfolgsgeschichte.

Reader: Was hat Die Linke im letzten Jahr aus der Opposition verändern können? Treiben Sie die anderen Parteien vor sich her?

Dietmar Bartsch: Ich würde zwar nicht so weit gehen wie einige Medien, dass Die Linke schon jetzt "mitregiert". Aber wir haben die Achse der Politik ein Stück nach links verschoben. Der Begriff der gesellschaftlichen Solidarität ist zurückgekehrt. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien zumindest im Munde geführt. Und das hat konkrete Auswirkungen. Ein Beispiel: Die Verlängerung der Afghanistan-Mandate wurde nicht mehr routiniert vollzogen, sondern es gab inzwischen 140 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gegen die Verlängerung gestimmt haben. Es wird eine Veränderung der Rentenformel geben, durch unser beharrliches Agieren und unsere Rentenkampagne, die wir in Cottbus starten werden. Auch dass es in einigen Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, hätte es ohne unser Agieren hier zusammen mit den Gewerkschaften nicht gegeben.

phlo: Zur "Rente mit 67": Wie will Die Linke den Problemen des demografischen Wandels entgegentreten?

Dietmar Bartsch: Zunächst will ich feststellen, dass es in sehr vielen europäischen Ländern Rente mit 60, mit 58 oder mit 65 gibt. Auch die Linke leugnet nicht und begrüßt, dass die Menschen in unserer Gesellschaft älter werden. Die Finanzierung des Rentensystems muss auf andere Grundlagen gestellt werden. Zum Beispiel schlagen wir die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, zunächst die Erhöhung, vor. Wir treten ein für die Einbeziehung der Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. Wir sind dafür, dass die systemfremden Leistungen überprüft werden und nicht zuletzt: Es ist möglich, über flexibles Renteneintrittsalter zu reden.

phlo: Der rot-rote Senat in Berlin wird oft als Beispiel für gute Koalitionsarbeit mit Der Linken gebracht. Wie beurteilen Sie die politische Arbeit in unserer Hauptstadt?

Dietmar Bartsch: Die damalige PDS ist in Berlin in Regierungsverantwortung gewählt worden, nach dem Desaster der Großen Koalition und dem bisher größten Bankenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Berlin war über beide Ohren verschuldet und die Stadt war politisch, kulturell und wirtschaftlich geteilt. In dieser Situation haben wir uns auf den schwierigen Weg in Berlin gemacht,  die Stadt gemeinsam mit der SPD zukunftsfest und zu einer Ost-West-Metropole zu machen. Da gibt es Erfolge, die sich sehen lassen können. Unter anderem auch die Haushaltssanierung, aber insbesondere, dass Berlin wirklich eine Kulturhauptstadt ist. Dass es ein Kultur- und ein Sozialticket gibt und vieles andere mehr. Und es gibt Dinge, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben in der ersten Legislatur Fehler gemacht, die uns auch ein wenig erfreuliches Wahlergebnis gebracht haben. Aber aus diesen Fehlern wurde in Berlin gelernt und ich hoffe, dass wir nach fünf Jahren das auch von den Wählerinnen und Wählern honoriert bekommen.

Malfa: Welche Chancen rechnen Sie sich in Bayern aus, jetzt da auch die CSU wieder mehr Sozialthemen in den Vordergrund rückt?

Dietmar Bartsch: Zunächst freue ich mich, dass die CSU zum Beispiel unsere Forderung der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aufgenommen hat. Allerdings weise ich darauf hin, dass die CSU genau diese Entscheidung mitgetragen und befördert hat. Die Tatsache, dass wir in Bayern überhaupt eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen, finde ich sensationell. Wir werden mit der Unterstützung der Bundespartei in Bayern kämpfen, dass wir diese Chance nutzen. Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt, dass Die Linke auch in diesem Land gewünscht ist. Also: Eine Sensation ist möglich.

Legolas: Welche Argumente haben Sie gegen eine Beobachtung Ihrer Partei durch den Verfassungsschutz?

Dietmar Bartsch: Die Beobachtung der Partei Die Linke oder auch von Zusammenschlüssen ist völlig inakzeptabel. Die Linke stellt Bürgermeister, Landräte und viele Abgeordnete. Sie ist in den Überwachungsgremien des Verfassungsschutzes vertreten. Mehrfach und klar und eindeutig haben wir uns nicht nur zum Grundgesetz bekannt, sondern verteidigen es gegen Angriffe wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Online-Durchsuchungen und ähnliches. Die Linke war in einigen Bundesländern im Übrigen verfassungsgebende Partei. Und richtig ist, dass Landesämter des Verfassungsschutzes wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin aber auch Schleswig-Holstein und das Saarland jegliche Beobachtung eingestellt haben. Dem sollten Herr Schäuble und Herr Fromm folgen. Und auch die Bundeskanzlerin ist hier gefordert, als jemand, der aus dem Osten kommt und die Linke etwas mehr kennt.

Theophil: Wie stehen sie zu einer Kandidatur von Sahra Wagenknecht für ein höheres Parteiamt oder ein Bundestagsmandat?

Dietmar Bartsch: Sahra Wagenknecht wird in Cottbus für den Parteivorstand kandidieren. Sie war bereits in den letzten Jahren im Parteivorstand und ich gehe davon aus, dass sie auch gewählt wird. Die Repräsentanz der kommunistischen Plattform mit einem Mitglied in einem 44köpfigen Parteivorstand sehe ich als angemessen an. Die Entscheidung bezüglich der Bundestagswahlen stehen noch nicht an und diese Entscheidungen werden in den Ländern getroffen. Allerdings wird die Bundesspitze der Partei sich dazu sehr schnell nach Cottbus verständigen und vielleicht auch die ein oder andere Anregung geben. Bisher war das Thema Sahra Wagenknecht und Kandidatur zur Bundestagswahl kein Thema, weil sie im Europaparlament für die Linke sitzt.

Ari: Aber geben Personen wie Frau Wagenknecht nicht eher Gründe davon auszugehen, dass es nicht allen Parteimitgliedern so wichtig ist mit der Demokratie?

Dietmar Bartsch: Ich kann nur empfehlen dort mit Sahra Wagenknecht direkt ins Gespräch zu kommen. Mir ist sie in den Sitzungen des Parteivorstandes nicht durch besondere Radikalität bei den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft aufgefallen.

amuego: Stellt Die Linke einen alternativen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl?

Dietmar Bartsch: Mit Respekt haben wir die heutige Entscheidung von Horst Köhler zur Kenntnis genommen, dass er für eine weitere Amtszeit kandidiert. Die Linke wird sich nach den bayerischen Landtagswahlen, wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht und wenn gegebenenfalls weitere Kandidaturen bekannt sind, positionieren. Ich rate meiner Partei bei dieser Wahl nicht zu Wichtigtuerei, wie das Herr Westerwelle für die FDP tut, der auch wie wir über knapp 100 Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesversammlung verfügt.

Moderatorin: Eine Bitte um persönliche Antwort:

Merle: Wie stehen Sie zur erneuten Kandidatur von Köhler?

Dietmar Bartsch: Ich habe Horst Köhler persönlich als Mitglied des Haushaltsausschusses, der für seinen Einzelplan (der Etat des Bundespräsidialamtes, d. Red.) zuständig ist, kennen und auch schätzen gelernt. Ich schätze insbesondere sein nachhaltiges Engagement für Afrika und die Tatsache, dass er sich zuhörend mit den besonderen Problemen der Menschen in Ostdeutschland beschäftigt hat.

Moderatorin: Themenwechsel:

defender: Wann wird sich Die Linke mit ihrer Stasi-Vergangenheit befassen?

Dietmar Bartsch: Wie keine andere Partei hat sich die PDS mit der Vergangenheit sowohl mit ihrer Vorgängerpartei, der SED, der Vergangenheit der DDR aber auch der Vergangenheit der kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung befasst. Wir haben dort um unserer selbst willen schmerzhafte auch tränenreiche Debatten geführt, Konferenzen gemacht, Publikationen herausgegeben und auf Parteitagen Entscheidungen zum Umgang mit der Vergangenheit getroffen. Andere haben es sich sehr einfach gemacht und schlicht Blockparteien übernommen, ohne sich auseinanderzusetzen. Das Thema Staatssicherheit ist ein Aspekt dieser Auseinandersetzung, der in der Öffentlichkeit häufig in besonderer Weise nach vorne gestellt wird. Wir haben uns mit unserer Vergangenheit jedoch nicht wegen des Mainstreams oder weil andere es von uns wollten, auseinandergesetzt, sondern um unser selbst willen, um der Zukunft des demokratischen Sozialismus willen.

dieter: Herr Bartsch, kürzlich veröffentlichte die Stasi-Unterlagenbehörde Papiere, die den Schluss nahe legen, dass Gysi als IM für die Stasi gearbeitet hat. Wann zieht Ihre Partei Konsequenzen und verlangt den Rücktritt ihres Fraktionschefs? Oder ist es für Sie tragbar, einen Stasi-Mitarbeiter als Chef zu haben?

Dietmar Bartsch: Gregor Gysi hat in dieser Angelegenheit diverse Prozesse geführt und diese gewonnen. Auch er hat bezüglich seiner Vergangenheit klare und präzise Aufklärungsarbeit betrieben. Ich habe keinen Zweifel, ihm zu vertrauen und kenne auch keine Dokumente, dass er inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war. Die zufälligerweise vor dem Cottbuser Parteitag formulierten Medienmeldungen habe ich in der Geschichte der PDS mehrfach erleben dürfen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier bewusst einzelne Dokumente im Vorfeld von wichtigen Parteientscheidungen das Licht der Welt erblicken.

Moderatorin: Wird das Thema zu Diskussionen am Parteitag führen?

Dietmar Bartsch: Nein, ich gehe nicht davon aus, dass dieses Thema auf dem Parteitag aufgerufen wird. Wobei man bei Parteitagen der Linken nie abschließend weiß, was in den Diskussionen eine Rolle spielt. Wir lassen uns aber nicht Diskussionen aufzwingen, für die es keine Grundlagen gibt.

Moderatorin: Zur Diskussionskultur in ihrer Partei:

Links: Sehr geehrter Herr Bartsch, wie erklären sie es sich, dass Mitglieder ihrer Partei überdurchschnittlich öfter andere Diskutanten in so ziemlich jeder politischen Talkshow unterbrechen und ist dies ihr Verständnis einer demokratischen, regierungsfähigen Partei?

Dietmar Bartsch: Nun ist jede Talkshow eine eigene. Und ich sage selbstkritisch, dass auch bei mir dieses bereits vorgekommen ist. Richtig ist, dass das nicht die Kultur ist, die ich mir wünsche. Aber es ist leider auch so, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Partei Die Linke in besonderer Weise häufig mit Kritik - an und manchmal auch unter der Gürtellinie - konfrontiert werden. Ich teile allerdings die Auffassung, dass generell die Kultur der Talkshows verbesserungswürdig ist. Weiß aber auch, dass in Erinnerung nicht der ruhige solide argumentierende Diskutant bleibt, sondern häufig der- oder diejenige, die provoziert haben. Als Vorpommer neige ich eh zu einem ruhigeren Umgang auch mit dem politischen Konkurrenten.

phlo: Öffentlich wird Ihre Partei immer noch von großen Teilen der etablierten Parteien geschmäht. Wie steht es um die inoffizielle Arbeit in den Ausschüssen und Gremien?

Dietmar Bartsch: In den Bundestagsausschüssen, wo ich das beurteilen kann, gibt es eine normale Zusammenarbeit. Leider ist es häufig so, dass mit dem roten Licht einer Kamera die Gesichtszüge der Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien sich ändern. Allerdings hat sich das in den letzten Jahren normalisiert und mir geht es auch nicht darum, dass mich Mitglieder des deutschen Bundestags anderer Parteien lieben. Wir sind beauftragt, für die Menschen das Beste zu tun. Und da ist der Umgang wichtig, aber nicht das Entscheidende.

Cthulhu: Ist Die Linke nicht die neue Konservative, da sie die Sozialdemokratie der 80er predigt?

Dietmar Bartsch: Die Linke predigt nicht die Sozialdemokratie der 70er oder 80er Jahre. Allerdings schließen wir uns nicht der neoliberalen Logik an, dass Steuersenkungen und Einschnitte bei den sozial Schwächeren die einzige Entwicklungslogik sind. In Deutschland ist die Schere zwischen dem riesengroßen Reichtum - wir haben inzwischen 800.000 Vermögensmillionäre - und völlig inakzeptabler Armut größer geworden. Laut UNICEF leben 2,4 Millionen Kinder in Armut. Wenn man uns unterstellt, dass wir uns mit diesen Verhältnissen nicht abfinden wollen und die Umverteilung von unten nach oben stoppen wollen, dann ist mir egal, wie man das bezeichnet. Die Linke ist Zukunftspartei und strebt die Lösung der Probleme dieses Jahrhunderts an.

Georg: Wo soll denn das ganze Geld für Ihre Versprechungen herkommen?

Dietmar Bartsch: Danke für die Frage. Sehr gerne will ich zunächst vier Quellen nennen: Die Linke strebt eine Reform der Erbschaftssteuer an, die das Aufkommen von bisher vier Milliarden deutlich erhöht. In den nächsten Jahren werden 1,3 Billionen Euro vererbt. Hätten wir eine Erbschaftssteuer wie in den Vereinigen Staaten, würden ca. 50 Milliarden in die öffentlichen Haushalte kommen. Zweitens fordern wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, wie es sie bis 1996 gab, auf verfassungsrechtlicher korrekter Grundlage. Auch dies kann einen zweistelligen Milliardenbetrag bringen. Drittens wollen wir die Einkommenssteuer verändern, so dass es eine höhere Belastung für die Spitzenverdiener gibt. Sprich einen erhöhten Spitzensteuersatz der von jetzt 42 Prozent  in Richtung 50 Prozent erhöht werden sollte. Gleichzeitig den so genannten Mittelstandsbauch jedoch abschaffen und die ersten 8.000 Euro pro Kopf steuerlich freistellen. Viertens hat die Linke auch schon im Deutschen Bundestag die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, vorgeschlagen. Nicht zuletzt gibt es auch im aktuellen Haushalt ein großes Einsparpotenzial und zwar nicht nur bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die ca. eine Milliarde Euro jährlich kosten, sondern bei vielen Etatposten. Hätten wir die durchschnittliche europäische Steuern- und Abgabenquote in Deutschland, wären unsere Haushaltsprobleme deutlich geringer.

MenuPerso: Und die Erbschaftsteuer bezeichnen Sie also als fair. Ist Ihnen bewusst, dass dann viele Erben das Haus ihrer Oma verkaufen müssten, um die Steuer zu bezahlen?  

Dietmar Bartsch: Das will Die Linke ausdrücklich nicht. Es gibt jetzt Freibeträge - und wir sind für hohe Freibeträge, dass "Oma ihr klein Häuschen" nicht belastet wird. Aber Milliardenbeträge in Geld und Immobilienfonds können nicht so niedrig besteuert - wie in kaum einem anderen Land – bleiben. Eine Situation, die sich in Deutschland so darstellt, dass Kinder geboren werden, die das vererbte Vermögen bis an ihr Lebensende nicht ausgeben können und auf der anderen Seite Kinder, die ihre Fähigkeiten in unserem Land nicht entfalten können, ist nicht hinzunehmen. Sie ist inhuman und letztlich auch ökonomisch unsinnig, weil niemand bei der Geburt weiß, aus welchem der beiden Kinder der neue Einstein wird. Also noch einmal: Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, die Möglichkeit Betriebsübergänge so zu gestalten, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden und trotzdem ein deutlich erhöhtes Aufkommen ist das Angebot Der Linken, welches auch in einem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion nachzulesen ist.

defender: @Vermögenssteuer: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Reichen sich von Ihnen ausnehmen lassen. Es wird eine massive Kapitalflucht ins Ausland geben. Oder wollen Sie die Mauer wieder aufbauen?

Dietmar Bartsch: Weder wollen wir eine Mauer aufbauen noch wird es eine solche Kapitalflucht geben. Warum flüchtet denn das Kapital jetzt nicht nach Deutschland, wo es keine Vermögenssteuer gibt, wo sie in anderen Ländern sehr wohl erhoben wird? Dieser unsinnige Vorwurf tritt, wenn wir Nokia anschauen, auch ohne eine Vermögenssteuer ein und ich wäre gespannt, wie die vielfachen Milliardäre Gebrüder Albrecht (Aldi) ihre Supermärkte unter den Arm nehmen und gehen. Der Maßstab für unser Agieren können weder die Löhne in Malawi sein noch die Nicht-Steuern in bestimmten Steueroasen. Im Übrigen habe ich bei Gesprächen mit vielen Menschen, die über ein großes Vermögen verfügen, die Bereitschaft erfahren, sich mehr auch über Besteuerung in gesellschaftliche Verantwortung zu begeben. Es bleibt nun mal, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere.

Dennis Paustian: Wird Die Linke sich für die komplette Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht einsetzen?

Dietmar Bartsch: Das ist Position Der Linken, wie sie im Übrigen bereits Position der PDS war.

Moderatorin: Wir haben während des Chats unseren Usern die Frage gestellt: Ist die Linkspartei mittlerweile auch im Bund regierungsfähig?- 37 Prozent haben ja gesagt, 63 Prozent nein. Wie beurteilen Sie das?

Dietmar Bartsch: Ich finde das enorm hoch, dass 37 Prozent das so empfinden. Wenn die Hälfte von denen uns wählt, werden wir ganz schnell zu einem Partner für die Sozialdemokratie werden können. Allerdings möchte ich wiederholen, dass für uns die Politik der Maßstab ist. Es geht nicht um Ministerämter und andere Vorteile. Sondern um konkrete Veränderung von Politik und das erste Jahr der Linken hat gezeigt, dass wir aus der Opposition heraus sehr viel verändern konnten.

Moderatorin: Macht so ein (nichtrepräsentatives) Ergebnis einigen Mitgliedern Ihrer Partei Angst?

Dietmar Bartsch: Es ist so, dass in meiner Partei Mitglieder sind die jegliche Regierungsverantwortung ablehnen. Aber das ist eine Minderheit. Meine Position dazu ist klar und eindeutig: Man muss regieren wollen, man muss regieren können und die Voraussetzungen für das Regieren müssen stimmen, dass es zu einem spürbaren Politikwechsel kommt. Dies wird auch in Cottbus diskutiert werden.

Moderatorin: Wie viel Sprengstoff liegt in dieser internen Frage?

Dietmar Bartsch: Die Frage wird abstrakt, sehr häufig und sehr intensiv besprochen. In der Praxis gehe ich davon aus, dass ein eventuelles Mitte-Links-Bündnis aus der Gesellschaft heraus wächst oder es wächst nicht. Es ist nicht entscheidend, wie sich Parteien positionieren. Macht die SPD ein Angebot, was mit einem wirklichen Politikwechsel verbunden ist, wird sich die Linke dem nicht verschließen können.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat ist fast vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Herr Bartsch, möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Dietmar Bartsch: Ich bedanke mich auch für die vielen interessanten Fragen und würde mir wünschen, dass sich möglichst viele das Bild über die Partei an ihren konkreten Forderungen und Handlungen machen und weniger der ein oder anderen Verlautbarungen anderer politischen Parteien über die Medien vertrauen - außer natürlich tagesschau.de.

Moderatorin: Zu viel Lob von der Politik wollen wir gar nicht. Vielen Dank Herr Bartsch, vielen Dank liebe User. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Tag!

Den Chat moderierte Anja Mößner, tagesschau.de

Darstellung: