Stephan Stuchlik, ARD-Korrespondent Moskau

Moderator: Liebe Politik- und Russland-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Unser Gast ist heute Stephan Stuchlik. Stephan Stuchlik ist seit 2005 Fernsehkorrespondent für die ARD in Russland und die früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion. Ein riesiges Berichtsgebiet, in dem es an vielen Stellen brodelt. Gerade erst hat Putin den KSE-Vertrag zur Rüstungskontrolle in Europa ausgesetzt. In Sachen US-Raketenabwehr fährt er einen Konfrontationskurs. Zugleich schwindet in Putins Reich die Pressefreiheit. Journalistenmorde werden nicht aufgeklärt und die Arbeit ausländischer Korrespondenten wird immer gefährlicher. Stephan Stuchlik selbst wurde erst vor wenigen Tagen Opfer russischer Polizeigewalt. Wir freuen uns auf Ihre Fragen zu allen Themen, Sie können diese jederzeit stellen. Wir versuchen, ein bisschen nach Themen zu ordnen. Nach Moskau die Frage an Herrn Stuchlik, können wir beginnen?

Stephan Stuchlik: Herzliche Grüße aus Moskau, es kann losgehen!

Moderator: Zweimal zur täglichen Arbeit:

lupus: Wie frei kann man als ausländischer Korrespondent aus Moskau berichten? Gibt es Einschränkungen?

raureif: In Russland soll unter Putin die Pressefreiheit wieder eingeschränkt worden sein. Wie macht sich das in der journalistischen Realität bemerkbar?

Stephan Stuchlik: Wir können in Moskau eigentlich noch relativ frei Bericht erstatten, wenn man das etwa vergleicht mit anderen Staaten unseres Berichtsgebietes, wie Usbekistan oder Turkmenistan. Was schlimmer geworden ist, sind die alltäglichen Behinderungen durch immer neue Formulare, Drehgenehmigungen et cetera.

moritz: Was muss ich als Journalist in Russland tun, bis ich in meiner Freiheit eingeschränkt werde?

Stephan Stuchlik: Es gibt viele Möglichkeiten, aber im Grunde genommen kann man sagen: Je näher man der tatsächlichen Macht kommt (Politik) oder den tatsächlichen Entscheidern in der Wirtschaft, desto unangenehmer kann (nicht muss) die Situation werden. Informationen von Menschen aus dem Kreml abzuzapfen oder ein großes Portrait über Gazprom zu drehen, bringt enorme Schwierigkeiten mit sich!

Betty: Morgen ist ja Tag der Pressefreiheit - Wird man in Moskau da in irgendeiner Form drauf eingehen?

Stephan Stuchlik: Es wird die üblichen kleinen Grüppchen von Menschenrechtlern und aufrechten Kollegen geben, die daran erinnern, aber ansonsten: Fehlanzeige. Um das einzuordnen, muss man sich allerdings auch ansehen, wie viele Leute in Deutschland wohl morgen diesen Tag begehen werden.

center: Gibt es Unterschiede, wie russische und wie ausländische Journalisten von der Polizei und Sicherheitskräften behandelt werden?

Stephan Stuchlik: Als ausländischer Journalist ist man in gewisser Hinsicht privilegiert. Während ich nach meiner Verhaftung in Sankt Petersburg nach 20 Minuten wieder auf freiem Fuß war (deutscher Pass), saß der Kollege aus Russland meines Wissens noch zwei Tage in Haft. Kurz gesagt: man stellt, denke ich, für die Mächtigen im Land prinzipiell weniger direkte Gefahr dar, kann also freier berichten als die russischen Kollegen und ist ein bisschen durch seinen eigenen Staat (in meinem Fall Deutschland), seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und natürlich seine Institutionen geschützt.

Moderator: Wie sieht es da speziell mit den deutschen Journalisten aus. Ist es ein Vorteil oder ein Nachteil, Journalist aus Deutschland zu sein - vielleicht im Vergleich mit einem US-Kollegen?

Stephan Stuchlik: Man wird als Deutscher im Prinzip in Russland wesentlich netter behandelt als ein Amerikaner (trotz des Zweiten Weltkrieges et cetera). Was den Status der Journalisten angeht dagegen, wird vom Kreml einmal die Kiste „Ausland " aufgemacht, man kommt hinein, ob Deutscher, ob Amerikaner - egal - und muss fortan mit den Vor- und Nachteilen dieses Status leben. Ein amerikanischer Kollege bekommt nicht automatisch schneller ein Kreml-Interview als die deutsche Presse. Umgekehrt können wir, glaube ich, auch nicht behaupten, in irgendeiner Form privilegiert behandelt zu werden. Also der Amerikaner wird vielleicht eine etwas rauere Antwort auf der Pressekonferenz bekommen als ich, aber da liegt der Unterschied dann eben im Ton.

Joerg85: Warum wurden Sie in Sankt Petersburg verhaftet?

Stephan Stuchlik: Gute Frage, ich habe nichts anderes getan, als die Situation beobachtet. Wir waren noch nie gern gesehen auf Demonstrationen und es geht da immer etwas ruppiger ab. Man kommt schon mal mit blauen Flecken nach Hause. Aber dieses Mal hatten die Sicherheitskräfte einen Gang hochgeschaltet: alte Frauen, Kinder et cetera - und ich hatte den Eindruck, dass irgendjemand oben gesagt hat: „Und wenn es da einen Journalisten miterwischen sollte, auch kein Beinbruch“. Einen offiziellen Grund der Verhaftung habe ich trotz mehrfacher Nachfrage nie erfahren.

Moderator: Sie sind bei der Demonstration verletzt worden, ist das richtig? Reagiert man da mit einer Anzeige oder gar nicht?

Stephan Stuchlik: Ich bin richtig „durch die Mühle gedreht worden" und habe eine Gehirnerschütterung, sowie mehrere Schrammen im Gesicht und am Bauch davongetragen. Nichts, was man nicht in drei Tagen auskurieren könnte, aber natürlich ist das kein Umgang mit Pressevertretern. Daher werde ich wahrscheinlich zusammen mit meinem Kollegen Wenja Sacharow, dem Tontechniker, der ebenfalls überrannt wurde, eine Anzeige erstatten.

zuschauerin: Ist man sich im Kreml darüber im Klaren, welchen Imageschaden Bilder von prügelnden Polizisten, die Gewalt gegen Journalisten ausüben, zur Folge haben?

Stephan Stuchlik: Ich bin immer unsicher, was die Frage der Außenwirkung angeht. Zum einen beschäftigt der Kreml teure Imagefirmen, zum anderen habe ich beständig den Eindruck, dass vor Ort nur nach innen- und sicherheitspolitischen Maßstäben gehandelt wird. Da geht man auch schon einmal - wie ich gesehen habe - mit 30 Sicherheitskräften mit Helm und Schlagstöcken auf fünf Demonstranten los, die nichts anderes tun, als gegen das Warenimportverbot aus Georgien zu demonstrieren. Ein PR-mäßiger Albtraum, das läuft natürlich auf allen Kanälen. Trotzdem passiert so etwas in schöner Regelmäßigkeit. Die Reaktion des Auslands auf die Übergriffe in Moskau und Sankt Petersburg allerdings haben allem Anschein nach sogar den Kreml aufgeschreckt!

gdztdz: Inwieweit wird die Haltung Moskaus in Hinsicht auf die Pressefreiheit und den momentanen politischen Kurs von der breiten Bevölkerung akzeptiert?

Stephan Stuchlik: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Kurs von Präsident Putin. Dazu gehört auch, dass man das sehr einseitig ausgerichtete Fernseh- und Informationsprogramm in Russland als normal empfindet und die Abwesenheit anderer Meinung als der des Kreml überwiegend nicht vermisst. Bei genauerem Nachfragen kann man natürlich sehen, dass alle wissen, wie das Spiel mit den Kreml-Medien im Moment läuft. Aber solange die aktuelle Regierung für eine stabile Situation im Land und ein mäßiges Wirtschaftswachstum sorgt, das auch beim Einzelnen hängen bleibt, solange verschiebt man die Frage der freien Information auf unbestimmte Zeit in die Zukunft, so mein Eindruck.

zippel: Ist es jemals anders gewesen? Oder hat es berechtigte Hoffnung gegeben, dass sich die Situation Richtung Demokratie hätte nachhaltig verbessern können?

Stephan Stuchlik: Ich kann da leider nicht aus erster Hand antworten, da ich erst 18 Monate in Russland arbeite. Aber wenn ich Berichte meiner Kollegen aus dem Archiv sehe, die zu Anfang der ersten Amtszeit von Präsident Jelzin gearbeitet haben, also Anfang der 90iger Jahre, dann hat man (das persönliche Gespräch mit den Kollegen verfestigt diesen Eindruck) schon das Gefühl, dass die Vielzahl der politischen Meinungen im Land, die Aufbruchstimmung, die damals neue Verfassung, die Beschneidung der Rechte des Geheimdienstes und so weiter, zu einer Situation geführt haben, aus der durchaus eine Demokratie hätte werden können, wie es der westlichen Definition entspricht.

Moderator: Die vergangenen 18 Monate sind ja mit Blick auf das Ende von Putins Präsidentschaft eine wichtige Zeit. Haben Sie den Eindruck, dass sich die harte Haltung des Kreml in der Zeit noch verschärft hat?

Stephan Stuchlik: Innenpolitisch werden mit Sicherheit harte Zeiten auf alle zukommen. Es scheint auch im Kreml eine Unsicherheit über den Kurs nach Putin zu geben. Das merkt auch die kleine, zersplitterte Opposition und versucht, mit Märschen und Demonstrationen den Keil anzusetzen. Das ist relativ aussichtslos, aber die Reaktionen, die der Staat darauf gezeigt hat, werden härter und härter. Das betrifft in der Folge dann auch: Einbringen neuer Sicherheitsgesetze, Veränderung der Strukturen von Gewaltentrennung und so weiter.

Trotzki: Wer wird wohl der Nachfolger von Putin? Welche Auswirkung wird das haben und welche weitere Rolle wird Putin spielen?

mike_kaily: Putin muss demnächst seinen Platz räumen und es wird ein neuer Präsident gewählt. Kann dies an der Situation etwas ändern? Muss man eventuell sogar mit einer Verschlechterung der Situation rechen?

Moderator: Und noch einer dazu:

Joerg85: Können Sie einschätzen, wie und ob sich Russland nach der Ära Putin verändern wird?

Stephan Stuchlik: Lieber Trotzki, wenn ich den Nachfolger kennen würde, könnte ich in Wettbörsen einen Haufen Geld verdienen. Man gibt dem ehemaligen Verteidigungsminister Iwanow sehr gute Chancen. Gehandelt werden unter anderem auch noch der Chef der nationalen Projekte, Medwedjew und immer noch, immer noch, Putin selbst (Dazu müsste man die Verfassung ändern!). Was den Kurs angeht, so muss man nach allem, was man jetzt beobachten kann, damit rechnen, dass Putin alles tut, um seinen Kurs auf absehbare Zeit zu zementieren: Re-Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige, Beschneidung bürgerlicher Freiheiten, Disziplinierung eventuell nach Autonomie strebender Landesteile. Ein Russland, dass nach außen stark auftritt und in dem alles Wichtige im Innern ausschließlich vom Kreml kontrolliert wird.

Moderator: Die Frage war natürlich auch schon da, ich hoffe, die Frage zwei stellt sich nicht wirklich.

centech: Hallo Herr Stuchlik. Sagen Sie, ist es wahrscheinlich, dass Putin die Verfassung ändern wird und damit sein Amt verlängern könnte? Und sollte man, sollte es so kommen, nicht gewarnt vor einem möglichen Krieg sein?

Stephan Stuchlik: Putin wird in diesem unwahrscheinlichen Falle die Verfassung sicher nicht selbst ändern, sondern von anderen ändern lassen. Viel ist geschrieben worden, was zu solch einer Situation führen könnte. Es gibt Spekulationen, dass es, wie Sie geschrieben haben, irgendwo einen Konflikt geben könnte, der das Eingreifen des Präsidenten qua Notstandsverordnung nötig machte, was ihn außerhalb der Verfassung setzen und ihm damit die Möglichkeit geben könnte, noch einmal anzutreten. Das halte ich für hochspekulativ und sehr verschwörungstheoretisch. Ich persönlich habe den Eindruck, dass Putin selbst auch amtsmüde ist. Aber wer das alles genau wüsste, könnte, wie gesagt, auf Wettbörsen einen Haufen Geld verdienen.

Moderator: Zwei Raketenfragen:

mk83: Bekommen Sie eigentlich mit, wie die Bevölkerung auf die von Amerika vorangetriebene Installation des Raketenabwehrprogramms reagiert? Wie wird das innerhalb Russlands propagiert?

J.K.: Guten Tag. Ist Putins außenpolitisches Gebaren, insbesondere gegenüber den Raketenplänen der USA, begründet? Oder dient dies eher zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen?

Stephan Stuchlik: Solche außenpolitischen Kraftakte macht man, denke ich, immer mit innenpolitischer Wirkung. Es gibt jedoch eines, was man in Europa zum Teil, in Amerika noch gar nicht begriffen hat. Wie Putin sagte: Wir haben nach dem Ende des Kalten Krieges unseren Verteidigungsgürtel im Westen (Polen, Tschechien et cetera) komplett aufgegeben und es zugelassen, dass ihn der Westen für sich einnimmt (NATO-Beitritte). Wir können aber nicht so einfach zusehen, wie man das jetzt auch noch mit Raketen aufrüstet. Zu deutsch: Der russische Komplex, von Westen umzingelt zu sein, von den Amerikanern vorgeführt zu werden, ist, meiner Meinung nach, wesentlich schlimmer als die Angst vor dem eigentlichen System.

Steve_0: Wie sollte die NATO in der gegenwärtigen Situation reagieren?

Stephan Stuchlik: Den Amerikanern erst einmal klarmachen, dass sie nicht einfach bilateral bestimmen können, wie auf NATO-Gebiet Raketensysteme stationiert werden (das hat man ja an der NATO vorbei vereinbart, also Tschechien mit USA, Polen mit USA et cetera). Und nachdem das Ganze zum NATO-Projekt geworden ist, das Thema im NATO-Russland-Rat auf den Tisch legen. Dafür wurden solche Instrumente ja geschaffen. Einseitige, halbherzige Angebote der Amerikaner, wie wir sie letzte Woche hier erlebt haben, bringen keinen Millimeter weiter.

raureif: Wie ist die öffentliche Stimmung in Russland? Teilt die Bevölkerung die „Angst " vor dem Raketenspiegel und unterstützt sie Putins Positionen?

Stephan Stuchlik: Reale Angst haben, wie gesagt, weder der Kreml noch die Bevölkerung. Es geht eher um diesen „Alle-gegen-uns"-Reflex, der Jahrzehnte alt ist. Immer wieder treten hier Experten auf, die relativ überzeugende Argumente dafür vorlegen, warum der Raketenschirm niemanden etwas bringt. Auch nicht den Amerikanern! Und da liegt der Schluss nahe, die Amerikaner wollten dadurch nur demonstrieren, dass sie jetzt die Hoheit über die ehemaligen Ostblockstaaten haben. Das will man sich natürlich so nicht bieten lassen.

Anna: Entwickelt sich dadurch auch in der Bevölkerung eine starke Anti-Amerika-Haltung?

Stephan Stuchlik: Die Anti-Amerika-Haltung ist schon seit dem Abtritt Clintons auf Rekordhöhen und sie ist besorgniserregend, in allen Bevölkerungsschichten etwa gleich hoch.

askan: Müssen wir Angst vor einem zweiten Kalten Krieg haben?

Stephan Stuchlik: Wenn man den Kalten Krieg definiert als „Misstrauen plus Aufrüstung" dann ist ein Anfang gemacht. Nur man kann den Prozess, denke ich, noch stoppen. Und im Gegensatz zu früher ist die Welt multipolar geworden, also es reden sicher die Europäer und andere (Indien, China et cetera) auch noch ein Wort mit, wenn es um Rüstung auf der Welt geht.

Moderator: Thema Nationalstolz, in Russland und anderswo:

Newstiger: Wie reagiert die russische Bevölkerung eigentlich auf den in letzter Zeit gezeigten „Nationalstolz" (extreme Reaktion auf das Versetzen des Denkmals in Tallinn, starkes Auftreten gegen die amerikanischen Abwehr-Raketen, Ausländerfeindlichkeit gegen Georgier)? Sind da alle einer Meinung oder gibt es dazu auch kritische Stimmen?

jaybee: Wie präsent sind die Auseinandersetzungen in Estland in den russischen Medien und wie ist die Wahrnehmung der Ereignisse bei der Bevölkerung?

Stephan Stuchlik: Estland ist für die russischen Medien, das heißt also auch für den Kreml, seit Monaten das Thema Nummer eins. Bei allem Verständnis für die Leiden der Esten unter der sowjetischen Besatzung, muss man das Vorgehen in Tallinn zumindest als undiplomatisch bezeichnen. Man kann zumindest den Punkt verstehen, dass die Russen sagen: „Umsetzen des Denkmals, das ginge gerade noch, aber in einer Nacht- und Nebelaktion ... und dann auch noch unsere Soldaten umbetten, die Estland vom Faschismus befreit haben. Ist das eigentlich pietätvoll?“ Der Verlust der russischen Gemeinschaft in Estland, der Verlust des Einflusses ist sicher auch so ein „Nach-Kalter-Krieg-Phantomschmerz“. Die Reaktionen in Moskau sind aber mindestens so übertrieben wie die politischen Vorgänge in Tallinn.

Moderator: Noch mal zu den Medien, wir sind ja online, daher:

Sergej: Ist Internet das einzige Medium in Russland, wo so etwas wie Meinungsfreiheit herrscht?

Stephan Stuchlik: Meinungsfreiheit ist in Russland relativ. Ich vermute, dass auch das Internet überwacht wird, wie vieles andere auch (da sind die Russen und die Vorschläge von Herrn Schäuble gar nicht weit auseinander). Aber richtig eingegriffen in dieses System wurde noch nicht (Zensur oder ähnliches). Wir alle wissen aber, dass man etwa Blogs mit Spam-Mail et cetera lahmlegen kann, Rechner von außen überlasten, und von solchen Fällen haben mir Oppositionelle erzählt.

bommel: Welche russischen Medien verteidigen denn vehement ihre Freiheit gegen die Gleichschaltung?

Stephan Stuchlik: Es gibt keine Zeitungen, Radiosender oder TV-Stationen, für die das einfach so im Ganzen gilt. Es gibt Inseln, die eine oder andere Sendung, der eine oder andere Autor et cetera. Viele Kollegen arbeiten nicht unter direkter Zensur oder so. Sie müssen fürchten, den Besitzern ihrer Medien nicht zu gefallen, ihre Arbeit zu verlieren. Die Besitzer sind in vielen Fällen Kreml-nahe reiche Russen.

Moderator: Und weil der Klimawandel hier so viele gerade bewegt, noch ein ganz anders Thema:

Wolfgang S.: Erst mal schönen Gruß nach Moskau von einem ehemaligen Mitbewohner aus Brüsseler Zeiten. Dann die Frage: Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland gab es eine gewisse Hoffnung, dass es mit der Umweltpolitik dort aufwärts geht. Wie sieht es derzeit aus?

Stephan Stuchlik: Grüße nach Brüssel! Die Anstrengungen Russlands, die Klimapolitik zu verbessern, sind mickrig und werden meist als taktische Maßnahmen gegen unliebsame Firmen eingesetzt. Wirkliche Verbesserungsprogramme sind rar und meiner Meinung nach in den seltensten Fällen ernst gemeint. Wie Russland die Kyoto-Vorgaben erfüllen will, ist mir vollständig schleierhaft. Das sagen übrigens auch namhafte Umweltorganisationen. Unterschreiben heißt noch lang nicht umsetzen.

Moderator: Unsere Zeit ist um, herzlichen Dank nach Moskau an Herrn Stuchlik für den Chat. Und Respekt vor Ihrer Tipp-Geschwindigkeit, das war wirklich Tempo! Herzlichen Dank an alle Teilnehmer für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen, die wir wie immer leider nie alle schaffen. Das Protokoll des tagesschau-Chats ist in Kürze auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Allen Beteiligten wünschen tagesschau.de und politik-digital.de noch einen angenehmenTag.

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