Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. In dieser Woche wird im Bundestag der Haushalt 2008 verabschiedet. 283 Milliarden Euro will der Bund ausgeben. Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen reicht es immer noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Zwölf Milliarden Euro neue Schulden kommen damit auf den Schuldenberg noch drauf – der liegt inzwischen bei deutlich über 900 Milliarden Euro. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Als Oppositionsvertreterin hat sie den Haushalt kritisch im Blick. Vielen Dank Frau Hajduk, dass sie zum tagesschau-Chat gekommen sind. Die erste Frage:

Ferdy: Warum immer sparen? Ist es nicht dringend Zeit für einen "Schluck aus der Pulle "?

[Bildunterschrift: Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ]
Anja Hajduk: In Zeiten einer guten Konjunktur - so wie im Moment - ist man gut beraten, Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten. Deswegen sind wir dafür, die jetzige Situation zu nutzen und weniger neue Schulden zu machen. Zukunftsinvestitionen, die wichtig und richtig sind, können viel stärker durch Subventionsabbau finanziert werden.

dondolo006: Weniger neue Schulden... Und unter welchen Bedingungen kann man anfangen, Schulden abzubauen?

Anja Hajduk: Schuldenabbau gelingt insgesamt erst, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat, wenn man also keine Nettokreditaufnahmen mehr braucht. Ich halte es für realistisch, dies für den Bund bis 2009 zu erreichen. Dann kann man beginnen, Schulden abzubauen.
Meine Heimatstadt Hamburg hat dies schon jetzt angepackt. Wollen wir hoffen, dass es der Bund auch bald schafft.

Moderator: Wenn der ausgeglichene Haushalt kommt, in welcher Größenordnung müssten dann jährlich Schulden getilgt werden, damit man von dem Schuldenberg herunterkommt?

Anja Hajduk: Das kann man erst seriös festlegen, wenn man die dann aktuellen Rahmenbedingungen kennt, z.B. die dann aktuelle Konjunktur oder Arbeitslosigkeit. Umgekehrt -bei starkem Wirtschaftswachstum ist eine Schuldenrückführung leichter möglich. Klug ist, die Rückführung der Neuverschuldung konjunkturreagibel zu gestalten. In guten Zeiten sind Überschüsse für den Schuldenabbau möglich, aber in schlechten Zeiten wird das dann wohl auch mal aussetzen müssen.

Zülpich: Kann Steinbrück mit seiner Bilanz zufrieden sein?

[Bildunterschrift: Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, beim Chat. ]
Anja Hajduk: Steinbrück kann mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die große Koalition arbeitet, zufrieden sein. Das hilft ihm, dass seine Bilanz auf den ersten Blick gut aussieht. Aber Herr Steinbrück ist klug genug zu wissen, dass er auch einige Niederlagen hat einstecken müssen. Zum Beispiel hat er sich erfolglos dagegen gewehrt, dass der Bund in den nächsten Jahren 14 Milliarden Euro an die Krankenversicherungen überweisen muss, ohne dass die große Koalition hierfür eine Gegenfinanzierung geschaffen hat. Ebenso gibt es Ausgaben im Arbeitsmarktbereich für die Kosten der Unterkunft, wo er Zahlungen an die Gemeinden leisten muss, die er in dem Ausmaß nie wollte.

awa: Stichwort Konjunktur: Es kommt ja oft der Vorwurf, ein Aufschwung käme nur bei großen Unternehmen an. Wie sehen Sie das?

Anja Hajduk: Ich glaube schon, dass das sehr differenziert zu sehen ist. Es gibt auch kleine und mittlere Unternehmer, die eine bessere Auftragslage haben und es gibt große Unternehmen, die wegen der Dollarschwäche auch Probleme haben, z.B. Airbus. Wichtig ist, dass die Politik sich ein realistisches Bild macht, wo die größten Probleme liegen. Hier, glaube ich, ist immer noch die Langzeitarbeitslosigkeit zu nennen.

Rollbrett: Die Haushaltsdebatte gilt ja eigentlich als Königsdisziplin im Bundestag. Wie haben Sie den Tag heute erlebt? Ist das mit der Großen Koalition vorbei?

Anja Hajduk: Die Haushaltsdebatte und gerade der Auftakt der Finanzdebatte am Dienstag ist schon eine besondere Debatte, weil sie ebenso wie die so genannte Elefantenrunde die Möglichkeit eröffnet, über die grundsätzliche Linie der Regierungspolitik zu diskutieren Haushaltspolitik erfordert ein gewisses Generalistentum. Ich finde diese Debatte persönlich immer eine große Herausforderung, weil es mein Anspruch ist, oppositionelle Kritik sowohl pointiert als auch in der Sache begründet darzustellen. Heute musste ich als Grüne auch zum Haushalt Stellung nehmen mit Blick auf unsere eigenen Parteitagsbeschlüsse am Wochenende.

Moderator: Darauf, zum Thema Grundsicherung, und dem in diesen Minuten bekannt gewordenen Rücktritt von Oswald Metzger kommen wir gleich: Wir haben vor dem Chat wie immer bereits die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Das war die Nummer zwei, eine einfache Frage:

meier: Warum wird soviel Geld für Rüstung ausgegeben?

Anja Hajduk: Die Rüstungsausgaben liegen so hoch, weil der Verteidigungsminister seine Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht hat. Es werden jährlich noch vier bis sechs Milliarden. Euro für Projekte ausgegeben, die nicht mehr mit heutigen Einsatzszenarien vereinbar sind, oder die überdimensioniert sind. Zum Beispiel beschaffen wir zu viele Eurofighter oder U-Boote oder zu teure Fregatten. Wir haben von grüner Seite allein für den Haushalt 2008 Einsparungen von 1,4 Milliarden vorgeschlagen.

Moderator: Das Problem sind ja häufig langfristige Verträge für Rüstungsvorhaben - zum Beispiel beim Eurofighter. Gibt es wirklich keine Möglichkeit, aus den Verträgen herauszukommen?

Anja Hajduk: Ich glaube, dass bei der Entscheidung für solcherlei Finanzierungen eine größere Flexibilität notwendig ist. Häufig sind es ja immer wieder dieselben Firmen, die hier Aufträge erhalten, sodass man sagen kann, dass bei vielen Beschaffungen auch industriepolitische Gründe unter dem Stichwort Arbeitsplatzsicherung eine starke Rolle spielen, ohne dass der tatsächliche Auftrag bzw. das Projekt aus rein verteidigungspolitischen Gründen erforderlich ist. Im Interesse des Steuerzahlers und der Sache wäre es gut, auch Ausstiegsklauseln in Verträgen möglich zu machen, da man vielleicht ein "veraltetes Projekt" durch neue Aufgaben oder Herausforderungen ersetzen könnte.

Hd2: Was sagen Sie zum Parteiaustritt von Oswald Metzger?

Anja Hajduk: Ich habe seit vergangener Woche damit gerechnet. Einerseits finde ich es als haushaltspolitische Kollegin schade, aber andererseits hatte ich auch den Eindruck, dass Oswald Metzger nicht mehr richtig interessiert war, innerhalb der Grünen für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik zu streiten. Aber man kann wohl Reisende nicht aufhalten.

Gruenschnabel: Was bedeutet der Weggang von Oswald Metzger für die Finanzpolitik der Grünen?

Anja Hajduk: Oswald Metzger hat seit Mitte der 90er Jahre bis 2002 die Haushaltspolitik der Grünen stark mitgeprägt. Wir haben in der Bundestagsfraktion auch in den wirtschaftlich schwierigen Jahren ab 2002 eine nachhaltige haushaltspolitische Linie weitergeführt, in den letzten Jahren auch ohne ihn. Da wird es im grünen Grundverständnis, eine generationengerechte Politik zu vertreten, keine Änderung geben.

brian: Halten sie den Parteiaustritt von Oswald Metzger für konsequent?

[Bildunterschrift: Anja Hajduk im ARD-Hauptstadtstudio ]
Anja Hajduk: Ja, ich empfinde ihn schon als konsequent in dem Sinne, dass er sich mit seiner viel zu undifferenzierten Kritik z.B. an Sozialhilfeempfängern von einem grünen Grundkonsens verabschiedet hat. Der Anspruch, eine realistische Politik zu machen, die Prioritäten für Bildung aber auch soziale Integration setzt und dabei den Haushalt im Blick behält, bleibt für uns weiter wichtig.

Pommes rotweiß: Was meinen Sie, in welche Partei Herr Metzger wechselt?

Anja Hajduk: Wenn er es noch nicht weiß, woher soll ich das wissen? Die FDP hat ja anscheinend die größere Werbung betrieben.

Moderator: Noch einmal zu den inhaltlichen Differenzen zu Metzger:

Gründiger33: Aber hat Metzger nicht letztlich nur mal offen ausgesprochen, was viele insgeheim denken?

Anja Hajduk: Falls Sie Ihre Frage auf sein Urteil über Sozialhilfeempfänger beziehen, möchte ich deutlich sagen, dass ich diese Pauschalkritik anmaßend finde und ein Politiker sehr selbstkritisch sein sollte, ob er sich da nicht auf Kosten anderer medial profiliert. Darüber hinaus war ich bei Oswald Metzgers Kritik z.B. auch gegenüber unserem Parteitagsbeschluss erstaunt, wie wenig kenntnisreich er über den immensen Bildungsinvestitionsanteil war.

Moderator: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Oswald Metzger?

Anja Hajduk: Wir haben uns persönlich immer sehr gut verstanden. Ich habe als seine Nachfolgerin im Bundestag z.B. einen ausgezeichneten Mitarbeiter übernommen. Wir hatten durchaus immer mal wieder Kontakt, weil ich sein haushaltspolitisches Urteil interessant fand. Deswegen bin ich persönlich auch ein bisschen enttäuscht, dass er nicht mehr inhaltlich in unsere Sozialdebatte eingestiegen ist, sondern im Wesentlichen abwesend war oder auf uns geschimpft hat.

Cujo: Kommt Metzgers Rücktritt nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt, wo der Parteitag so auf Harmonie getrimmt war?

Anja Hajduk: Der Parteitag war gar nicht mal auf Harmonie getrimmt, sondern in der Sache sehr anspruchsvoll. Die Diskussion um ein Grundeinkommen versus eine bedarfsgerechte Grundsicherung ist politisch sehr komplex. Die Kontroverse war in der Sache insofern richtig zugespitzt, in der Form allerdings sind wir alle fair miteinander umgegangen. Das fand ich positiv und angemessen. Insofern ist es schade, dass einer an der Sache orientierte Entscheidung des Parteitags in einem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema jetzt von Oswald Metzgers Abgang überlagert wird.

Moderator: Aus der Fragensammlung vor dem Chat die Nummer eins:

n.o.w.: Sie beschuldigen die aktuellen Koalition, nicht konsequent genug zu sparen, weil für den Haushalt 2008 zwölf Milliarden. Neuschulden aufgenommen werden. Gleichzeitig möchte Ihre Partei im Falle der Regierungsbeteiligung 60 Milliarden Euro mehr in soziale Belange investieren! Die Frage nach der Finanzierung wurde hinreichend gestellt und immer nur vage beantwortet. Bitte erklären Sie im Detail, wie diese 60 Mrd. erwirtschaftet werden sollen. Was halten Sie Oswald Metzger entgegen, der den Grünen Illusionismus vorwirft?

Moderator: Vielleicht kann man ein Beispiel machen, wo es durchgerechnet wurde.

Anja Hajduk: Wir haben für den Haushalt 2008 ein Finanztableau vorgelegt mit unseren Einsparungen und neuen Prioritätensetzungen. Sie können das ganz genau in unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2008 nachlesen. Da landen wir bei einer Halbierung der Neuverschuldung.
Zu dem 60 Milliarden-Programm, das wir auf dem Parteitag beschlossen haben, ist erst mal grundsätzlich anzumerken, dass dies ein Beschluss ist, der ausdrücklich nur über mehrere Jahre umgesetzt werden kann. Dies ist darin auch ausdrücklich festgehalten worden. Richtig und wichtig an diesem Beschluss ist, dass er im Bereich der Bildungsinfrastruktur - dies betrifft insbesondere die Länder und Gemeinden - Ausgabensteigerungen von 30 bis 35 Milliarden Euro vorsieht. Dies ist gerade vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung eine wichtige Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben. Eine Gegenfinanzierung in dieser Dimension kann und muss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt werden. Hier fordere ich, dass wir in der Föderalismuskommission II den Weg frei machen für eine Bundessteuerverwaltung, die laut Bundesrechnungshof 14 Milliarden Euro erwirtschaften kann - das soll eine konservative Schätzung sein.
Wir Grünen sind auch bereit, für weitere Kosten im Bildungsbereich die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Eine verfassungsgemäße Reform des Ehegattensplitting würde weitere fünf Milliarden Euro ermöglichen. Sie sehen also, es gibt Potential, auch solche großen Herausforderungen zu stemmen. Einen Teil unseres Parteitagsbeschlusses, zum Beispiel die Anhebung der Regelsätze beim ALG II, haben wir schon in unserem Finanztableau des Haushalts 2008 gegenfinanziert. Zugegeben, ein präzises Finanzierungsprogramm der Beschlüsse vom Wochenende wird noch weiter zu leisten sein, das ist im Übrigen ganz normal bei Parteitagsbeschlüssen. Einige Dinge, z.B. die konzeptionelle Gestaltung einer Kindergrundsicherung und der Familienförderung, müssen auch noch präziser gefasst werden. Von daher - mein letzter Satz hierzu: Für uns Grüne gilt das Prinzip der Gegenfinanzierung. Wir werden unsere sozial- und bildungspolitischen Ziele nicht gegen eine nachhaltige Haushaltspolitik ausspielen.

Moderator: Noch eine Information: Während des Chats haben wir einen kleine Umfrage gemacht: "Hat die Große Koalition den Sparkurs aufgegeben?" Da ist das Chat-Publikum doch gespalten: 46 Prozent meinen ja, 54 Prozent nein. 60 Minuten tagesschau-Chat sind vorbei – vielen Dank an Frau Hajduk, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Einen schönen Tag noch wünschen tagesschau.de und politik-digital.de.

Anja Hajduk: Es hat viel Spaß gemacht!