Deutschland verliert im Kampf um kluge Köpfe

Die neuen Zahlen belegen es: Deutschland bleibt ein Abwanderungsland. Im vergangenen Jahr verlor die Bundesrepublik rund 56.000 Einwohner. Doch in der Wirtschaft mangelt es an kompetenten Fachkräften. Die zieht es trotz der Lockerungen im deutschen Zuwanderungsgesetz in andere Industrieländer.

Von Vivian Lievenbrück für tagesschau.de

Deutschland ist nach wie vor ein Abwanderungsland. Zwar zogen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 682.000 Menschen nach Deutschland, darunter 574.000 ausländische Zuwanderer. Gleichzeitig verließen aber 738.000 Menschen die Bundesrepublik. Davon besaßen 563.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unter dem Strich verlor Deutschland damit rund 56.000 Einwohner.

Als großes Problem erweist sich, dass jährlich Zehntausende Fachkräfte das Land verlassen und zu wenige einwandern. Das belegt eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Einbürgerungsurkunde (Foto: picture-alliance/ dpa)

[Bildunterschrift: Geschafft: Eine Eingebürgerte hält nach dem Bestehen des Einbürgerungstests die Urkunde in den Händen. ]

Abhilfe soll seit dem 1. Januar dieses Jahres das sogenannte "Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz" schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass die Mindestverdienstgrenze für hochqualifizierte Fachkräfte gesenkt wird. Wenn sie ein Einkommen von 63.600 Euro haben, erhalten sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Eine weitere Lockerung betrifft die Akademiker aus sogenannten Drittstaaten. Für sie soll der Arbeitsmarkt geöffnet werden. Allerdings bleibt es für sie bei der Vorrangprüfung. Diese schreibt vor, dass ein Deutscher oder EU-Bürger mit gleicher Qualifikation bevorzugt den freien Arbeitsplatz erhält. Insgesamt haben nur etwa 470 Hochqualifizierte im vergangenen Jahr Arbeit in der Bundesrepublik gefunden.

Bedarf auch an niedrig qualifizierten Arbeitern

[Bildunterschrift: Die OECD warnt vor Fachkräftemangel in Deutschland. ]
Trotz der aktuellen Rezession und der steigenden Arbeitslosenzahlen warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Länder davor, sich gegenüber Einwanderern abzuschotten. Denn durch die demografische Entwicklung würden in Zukunft nicht nur Hochqualifizierte und Facharbeiter in Deutschland gebraucht. Auch für niedrig qualifizierte Zuwanderer, die etwa bei häuslichen Dienstleistungen oder in der Pflege eingesetzt werden können, müsse das Zuwanderungsgesetz gelockert werden.

Trotzdem macht Deutschland selbst bei EU-Bürgern Unterschiede. Nicht alle erhalten durch das sogenannte Freizügigkeitsgesetz ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Das Gesetz gilt nicht für EU-Bürger aus den acht mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Bulgarien und Rumänien. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien waren erst im Jahr 2004 der EU beigetreten. Nur für die Akademiker der EU-8 wurde der Arbeitsmarkt durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vollständig geöffnet. Deutschland ist neben Österreich das einzige Land der alten EU-15, das die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union noch bis 2011 beschränkt.

"Einwanderungsland ohne Einwanderer"

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble mit Teilnehmerinnen der Islamkonferenz 2009. ]
Ein "Einwanderungsland ohne Einwanderer" nennt der Migrationsexperte Karl-Heinz Meier-Braun von der Universität Tübingen die gegenwärtige Situation. Trotzdem bilanziert er die Zuwanderungspolitik der Großen Koalition unter dem Strich als positiv. Denn durch das Zusammengehen von Union und SPD sei der jahrelange Parteienstreit beim Thema Zuwanderung endlich beigelegt worden.

Vor allem das Thema Integration sei durch Schwarz-Rot zielgerichteter in der Gesellschaft etabliert worden. Meier-Braun nennt als Beispiele die Integrationsgipfel im Kanzleramt, den nationalen Integrationsplan sowie die Einberufung von Islam-Konferenzen durch Innenminister Wolfgang Schäuble.

[Bildunterschrift: Keine Hürde: 98,7 Prozent der Einwanderungswilligen bestehen den Einbürgerungstest. ]
Auch Integrationskurse und Einbürgerungstests hält Meier-Braun für zielführend. Jüngste Zahlen belegen: Den Einbürgerungstest bestehen fast alle, immerhin 98,7 Prozent. So sei zumindest diese im Vorfeld stark debattierte Hürde nicht zwingend ein Grund für die geringeren Einbürgerungszahlen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um immerhin 16 Prozent gesunken.

Immer noch viele Hürden

Kritik an der Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Großen Koalition kommt aus den Reihen der Opposition. Sie bemängelt nicht nur die verschärften Bedingungen beim Einbürgerungsrecht und beim Ehegattennachzug. Auch die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts und der doppelten Staatsbürgerschaft für Drittstaatenangehörige seien kontraproduktiv, wenn man neue Bürger gewinnen wolle.

Richtet man den Blick auf begehrte Einwanderungsländer wie Großbritannien, die USA oder Kanada, dann werden im Vergleich durchaus Defizite in der Zuwanderungspolitik der Großen Koalition sichtbar. In Deutschland ist zum Beispiel die Anerkennung von Akademiker-Titeln und -abschlüssen kompliziert. Die Zuwanderer haben nicht von vornherin einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer Titel und Abschlüsse. Besonders betroffen sind Lehrer, Ärzte und Ingenieure. So kommt es vor, dass der russische Arzt nur als Krankenpfleger und der indische Elektrotechnik-Ingenieur als einfacher Techniker arbeitet.

"Willkommenskultur muss etabliert werden"

Eine Rolle spielt sicher auch, dass Hochqualifizierte und Facharbeiter vielfach gut in Englisch, aber nicht in Deutsch ausgebildet sind. Da kann sich der zusätzliche Zeitaufwand für einen Sprach- oder Integrationskurs durchaus hemmend auf die Entscheidung eines Zuwanderers auswirken.

Aber auch die Gesellschaft könnte etwas tun, um Deutschland attraktiver für Zuwanderer zu machen. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, sagt der Migrationsexperte Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. In Deutschland müsse eine "Willkommenskultur" etabliert werden. Das bedeute unter anderem, dass das Image Deutschlands im Ausland gestärkt werden müsse. Im Inland gelte es außerdem, die gesellschaftliche Überzeugung zu fördern. Nach seiner Meinung ist es wichtig, dass die Deutschen die Zuwanderer als Potenzial und nicht als Konkurrenz begreifen.