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Arbeitsministerin verteidigt ihr Rentenkonzept

Noch ist Altersarmut nur ein kleines Problem

Angesichts breiter Kritik hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Pläne zur Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. Noch sei das Problem der Altersarmut "nur ein kleines Problem", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Sie rechne aber mit starkem Zuwachs. Betroffen wären 2014 schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht."

Zu Zweifeln an der Finanzierbarkeit ihres Vorhabens versicherte von der Leyen, dass ihre Vorschläge mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet seien. "Wir sind uns einig." Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, solle in die Finanzierung der Zuschussrente fließen.

Die FDP macht finanzielle und ordnungspolitische Bedenken geltend

Von der Leyen plant in der Rente eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent sowie eine Zuschussrente für Geringverdiener. Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.

Von der Leyens Pläne stoßen auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik.

Die Pläne der Ministerin waren von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert worden. Vor allem aber legte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen das Vorhaben seiner Kabinettskollegin ein. Sein Ministerium begründete dies damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung am 29. August nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die Zuschussrente eingeführt werden. Die FDP macht finanzielle und ordnungspolitische Bedenken gegen die Zuschussrente geltend.

Von der Leyen bezeichnete dagegen die Verknüpfung von Zuschussrente und Senkung des Beitragssatzes als zwingend: "Wir können nicht nur an heute denken, eilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber um sechs Milliarden Euro entlasten - und die Vorsorge für die kleinen Leute auf die lange Bank schieben." Für sie gehöre das untrennbar zusammen.

Stand: 11.08.2012 04:46 Uhr