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Gesetzentwurf für Versorgung im Alter

Neues Rentenkonzept stößt auf breite Ablehnung

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab.

"Die Zuschussrente Frau von der Leyens lehnen wir Liberale wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab, deshalb auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den "Ruhr Nachrichten". Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".

Nahles spricht von Tropfen auf den heißen Stein

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte von der Leyens Konzept "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.

Für SPD-Generalsekretärin Nahles sind die Pläne "weder ausreichend noch seriös".

Der DGB warf der Ministerin sogar vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

"Sozialhilfe plus"

Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ebenfalls in den "Ruhr Nachrichten". Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

Mit gut halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.

Stand: 09.08.2012 05:42 Uhr