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Einspruch gegen Rentenkonzept

Rösler lässt von der Leyen auflaufen

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler tritt bei den Rentenplänen von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen auf die Bremse. Sein Ressort legte Einspruch gegen das Gesetzespaket gegen Altersarmut ein: Die vorgesehenen Beratungsfristen bis zum 29. August seien viel zu kurz. Zudem lehne man die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab, erklärte der Sprecher. Eine Senkung des Rentenbeitrags könne auch isoliert erfolgen und müsse in der schwarz-gelben Koalition beraten werden.

Zuvor hatte schon FDP-Generalsekretär Patrick Döring gesagt, seine Partei lehne den Entwurf wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab - und damit auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenbeitragssenkung zum 1. Januar. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen", sagte er den "Ruhr-Nachrichten".

Von der Leyen hatte das Konzept mit gut halbjähriger Verspätung vorgelegt. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Sie gibt es aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.

Nahles spricht von Tropfen auf den heißen Stein

Von der Leyens Gesetzespaket wurde auch von anderen Seiten heftig kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.

Der DGB warf der Ministerin sogar vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ebenfalls in den "Ruhr Nachrichten". Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, das Paket enthalte "wenig wirksame Lösung" für den Kampf gegen die Altersarmut.

Stand: 09.08.2012 14:44 Uhr