Beate Zschäpe | Bildquelle: AP

NSU-Prozess in München Zschäpe darf schriftlich antworten

Stand: 15.12.2015 16:35 Uhr

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, wird Fragen des Gerichts beantworten - jedoch nur schriftlich. Richter Götzl ließ sich damit auf die Forderung ihres Anwaltes ein. In einem anderen Punkt widersetzte sich das Gericht aber der Forderung Zschäpes.

Beate Zschäpe hat vor Gericht einen Erfolg errungen: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess darf die Nachfragen des Gerichts - wie von ihr gewünscht - schriftlich abgeben. Ihr Verteidiger Mathias Grasel sagte vor dem Oberlandesgericht München, er werde die Fragen des Gerichts in den kommenden Tagen mit Zschäpe beraten. Voraussichtlich werde er die Antworten aber nicht bis zum letzten Verhandlungstag dieses Jahres am Donnerstag geben können, sondern erst im neuen Jahr. Der nächste Termin ist dann am 12. Januar.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte zunächst versucht, Zschäpe direkt Fragen zu stellen. Er erkundigte sich bei Zschäpe nach Dutzenden Einzelheiten ihrer Erklärung, die ihr Verteidiger Grasel verlesen hatte. So will der Richter Details zu Zschäpes Verhältnis und ihren Gesprächen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wissen, mit denen sie zusammenlebte. Die beiden sollen die Morde und Anschläge begangen haben.

Anwalt lehnt mündliche Antwort ab

Doch die direkte Antwort vor Gericht lehnte Grasel für die 40-Jährige ab. Seine Mandantin sei in einem schlechten Zustand und fühle sich nicht in der Lage, die Fragen mündlich zu beantworten. Insbesondere habe sie die Sorge, dass es aufgrund der Umstände zu Missverständnissen kommen könne.

Wie ARD-Korrespondent Alf Meier berichtete, machte Zschäpe aber entgegen der Angaben ihres Anwalts einen guten Eindruck vor Gericht. Dass sich Richter Götzl dennoch auf die Forderung Zschäpes einließ, zeige, dass dem Richter die Beantwortung der zahlreichen Fragen sehr wichtig sei.

Einen anderen Wunsch der Verteidigung lehnte der Richter jedoch ab: dass das Gericht seine Fragen in Form eines schriftlichen Kataloges vorlegen möge. Das tat Götzl nicht. Stattdessen diktierte er Zschäpes Anwalt die 63 Fragen in die Feder.

Alf Meier, BR, zum NSU-Prozess
ARD-Mittagsmagazin, 15.12.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dreizehn Jahre im Untergrund

Nach gut zweieinhalb Jahren Prozessdauer hatte Zschäpe vergangene Woche über eine von ihrem Verteidiger verlesene Erklärung zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft Stellung genommen. Darin bestritt sie, an den zehn dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Morden und zwei Bombenanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Außerdem bestritt sie, überhaupt Teil des NSU gewesen zu sein.

Zschäpe lebte dreizehn Jahre mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen laut Anklage während dieser Zeit die rechtsextrem motivierten Morde begangen haben, während Zschäpe nach außen den Schein eines normalen Lebens aufrecht erhalten und so einen Rückzugsraum geschaffen haben soll.

Mit Informationen von Alf Meier, Bayerischer Rundfunk.

Darstellung: