Zschäpes Verteidiger kritisieren Haftbedingungen

Die Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz und kritisieren die Haftbedingungen ihrer Mandantin. Deren Rechte würden "mit Füßen getreten", heißt es in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Zschäpe werde bei ihrem Hofgang von Mitgefangenen bespuckt und bedroht.

Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Holger G. soll derweil einem Bericht des "Spiegels" zufolge sich und den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in einer umfassenden Aussage schwer belastet haben. So soll G. angegeben haben, das Neonazi-Trio auf Druck Wohlebens mit Geld und Waffen unterstützt zu haben.

Von ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt

[Bildunterschrift: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe soll an mehreren Morden beteiligt gewesen sein. ]
In einem zehnseitigen Schreiben, das dem Südwestrundfunk vorliegt, bemängeln die beiden Verteidiger von Beate Zschäpe insgesamt sechs Bereiche, in denen es bei der Untersuchungshaft Probleme geben soll. So werde Zschäpe bei ihrem Hofgang von anderen Mitgefangenen beschimpft, bedroht und bespuckt.

"Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten", schreiben die beiden Anwälte an die Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Es gebe Probleme bei den Telefonaten mit den Verteidigern und bei der Körperpflege.

Obwohl Zschäpe 23 Stunden am Tag allein in ihrer Zelle verbringen müsse, habe sie in den vergangenen Wochen mehrfach auf ihre Stunde Hofgang verzichtet, weil Mitgefangene sie bedroht hätten, sagt ihr Verteidiger Wolfgang Heer: "Der tägliche Hofgang ist für meine Mandantin eine echte Tortur, sie ist enormen Anfeindungen ausgesetzt, sie wird von Mitgefangenen aus den umliegenden Zellenfenstern bedroht und bespuckt."

Audio: Zschäpes Verteidiger rügen Haftbedingungen

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Holger Schmidt, SWR 07.01.2012 12:36 | 3'16

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"Zschäpe ist abgespannt und gereizt"

Zudem leide Zschäpe unter Schlafmangel, sagen ihre Verteidiger. Zwar sei auf Druck der Verteidigung ein Dimmer in ihrer Zelle angebracht worden, es sei Zschäpe jedoch nicht erlaubt, diesen Schalter zu benutzen. Eine geradezu absurde Situation, findet Rechtsanwalt Heer. Und dies habe natürlich Auswirkungen auf die Stimmung seiner Mandantin. "Frau Zschäpe war sich bisher ihrer ernsthaften Situation durchaus bewusst, war allerdings dennoch gefestigt. Bei meinem letzten Besuch am Donnerstag dieser Woche, machte Frau Zschäpe einen sehr schlechten Eindruck auf mich, sie war abgespannt, ermüdet und gereizt."

JVA-Leiterin weist die Vorwürfe zurück

[Bildunterschrift: Zschäpes Anwälte kritisieren die Haftbedingungen ihrer Mandantin in der JVA Köln-Ossendorf. ]
Für die meisten der kritisierten Einschränkungen ist die JVA Köln zuständig. Doch aus Sicht deren Leiterin, Angela Wotzlaw, sieht Zschäpes Situation anders aus: Nach der Selbsttötung ihrer Freunde Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos gelte Zschäpe als suizidgefährdet und müsse deshalb nachts mindestens einmal in der Stunde kontrolliert werden, sagt die Gefängnisleiterin.

Gegen Schmähungen und Bedrohungen durch Mitgefangene werde sie energisch vorgehen, doch die JVA Köln habe einen großen Anteil von Gefangenen mit Migrationshintergrund. Für diese Häftlinge sei Zschäpe ein rotes Tuch. Auch deswegen müsse man besonders auf die Gefangene achten - was wiederum zu Einschränkungen in ihrem Gefängnisalltag führe.

Für die Verteidiger ist dagegen alles eine Frage der Organisation. Man wünsche sich, dass Zschäpe behandelt werde wie andere vergleichbare Untersuchungsgefangene.

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Zschäpe will weiter nichts sagen

Trotz des schlechten Befindens seiner Mandantin bleibe es dabei, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Heer: Eine Aussage von Zschäpe gebe es derzeit nicht: "Die Entscheidung, ob Frau Zschäpe Angaben zur Sache machen wird, treffen wir intern erst dann, wenn wir vollständige Akteneinsicht haben, das heißt, wenn uns alle Aktenbestandteile vorliegen, die die Bundesanwaltschaft in den Händen hat."

Parallel prüft der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in diesen Tagen eine Haftbeschwerde von Beate Zschäpe. Wann eine Entscheidung ergeht, ist noch nicht bekannt.

Zwickauer Zelle in weitere Tat verwickelt?

Unterdessen beschäftigt die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine weitere Tat, die mit der Zwickauer Zelle in Verbindung stehen könnte: ein Mordversuch 2003 in Duisburg-Meiderich an einem türkischstämmigen Gastwirt. Der Mann überlebte das Attentat nur durch einen Zufall: Weil er sich im Augenblick des Schusses nach seinem Handy gebückt hatte, wurde er nur leicht verletzt.

Die Tat soll mit einer Schussanlage durchgeführt worden sein, die einem Gerät ähnelt, das in der Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurde. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung prüfen. Die Bundesanwaltschaft hat den Duisburger Fall allerdings bislang nicht übernommen.