Beate Zschäpe vor dem Gericht | Bildquelle: AFP

NSU-Prozess Zschäpes Gutachter als befangen abgelehnt

Stand: 11.07.2017 15:01 Uhr

Im NSU-Prozess steht Zschäpes Verteidigung vor einem Scherbenhaufen: Das Münchner Oberlandesgericht hat Gutachter Bauer für befangen erklärt. Der Psychiater hatte Zschäpe vor allem als Opfer von Mundlos und Böhnhardt gezeichnet.

Von Thies Marsen, BR

Für den Freiburger Psychiater Joachim Bauer ist Beate Zschäpe vor allem Opfer. Sie sei quasi eine Gefangene von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, sei von Böhnhardt regelmäßig geschlagen und eventuell sogar sexuell missbraucht worden, habe unter einer "dependenten Persönlichkeitsstörung" gelitten, sei also von Böhnhardt psychisch abhängig gewesen. So hatte es Bauer vor zwei Monaten im NSU-Prozess vorgetragen. Doch heute hat das Münchner Oberlandesgericht erklärt, was es von seinem Gutachten hält: ziemlich wenig.

Joachim Bauer | Bildquelle: dpa
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Gutachter Joachim Bauer

Der Strafsenat hat Bauer auf Antrag von Nebenklägern für befangen erklärt. Es gebe "berechtigte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit", so der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Bauers Unabhängigkeit war von vielen Prozessbeteiligten und -beobachtern von Anfang an in Frage gestellt worden. Zu offensichtlich hatte der Psychiater für sein Gutachten alles, was für Zschäpes Schuld und Schuldfähigkeit sprach, ausgeklammert. Dann wurde auch noch bekannt, dass er versucht hatte, Zschäpe Pralinen mit in die Untersuchungshaft zu bringen, was Bauer als "humanitäre Geste" zu rechtfertigen versuchte.

Verfahren als "Hexenverbrennung" bezeichnet

Ausschlaggebend für die Ablehnung Bauers durch das Oberlandesgericht war aber vor allem eine E-Mail, mit der er sich an eine Mediengruppe gewandt hatte. Darin bot er eine Exklusivgeschichte über Zschäpe und den NSU-Prozess an und bezeichnete das Verfahren und die Berichterstattung darüber als "Hexenverbrennung". Damit impliziere Bauer eine Vorverurteilung der Angeklagten, so das Gericht.

Kaum hatte der Strafsenat heute seinen Ablehnungsbeschluss verkündet, rechtfertigte sich Bauer in einer schriftlichen Stellungnahme, die er über eine Medienagentur verbreiten ließ: Den Vorwurf der Befangenheit weise er mit Nachdruck zurück. Er sei vielmehr Opfer einer Medienkampagne. Zugleich unterstellte er dem offiziellen Gerichtsgutachter, Professor Henning Saß, Fehleinschätzungen.

Für das Gericht wird nun jedoch vor allem dessen Gutachten ausschlaggebend sein. Saß hatte Beate Zschäpe volle Schuldfähigkeit attestiert und nahegelegt, dass die Hauptangeklagte die Verantwortung für die Taten des NSU wegschiebe, dass sie manipulativ und potenziell weiterhin gefährlich sei.

Verfassungsschützer bleibt für Strafsenat glaubwürdig

Zschäpe und ihre Verteidigung stehen nach der Ablehnung ihres Gutachters vor einem Scherbenhaufen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte denn auch nach der Verkündung des Befangenheitsbeschlusses eine Unterbrechung der Verhandlung. Das Oberlandesgericht setzte daraufhin die restlichen Prozesstage in dieser Woche ab, erst nächsten Dienstag wird weiterverhandelt.

Zuvor hatte der Senat jedoch noch weitere Beweisanträge abgearbeitet - insbesondere zu dem Mord an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. Dabei machte das Gericht klar, dass es trotz möglicher neuer Erkenntnisse zu dieser besonders mysteriösen Tat nicht mehr in die Beweisaufnahme einsteigen will.

In Kassel war der Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme, Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Tatort gewesen. Temme war im NSU-Prozess mehrfach als Zeuge geladen gewesen und hatte dabei offenbar wahrheitswidrig ausgesagt, vor dem Mord an Yozgat nie mit einer Mordserie gegen Migranten befasst gewesen zu sein. Ein jüngst aufgetauchtes Schreiben, das Temmes Unterschrift trägt, legt dagegen nahe, dass Temme doch über die sogenannte Ceska-Mordserie informiert war. Dennoch hält das Münchner Oberlandesgericht ihn für glaubwürdig. Selbst wenn das aufgefundene Dokument echt sei, könne es durchaus sein, dass Temme es einfach vergessen habe.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juli 2017 um 15:53 Uhr.

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