Beate Zschäpe vor Gericht | Bildquelle: REUTERS

Unterbrechung des NSU-Prozesses Aussage von Zschäpe verschoben

Stand: 10.11.2015 17:32 Uhr

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter unterbrach den Prozess für die Dauer von einer Woche. Vorangegangen waren zwei weitreichende Anträge.

Als die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zu Beginn der Woche ankündigte, am Mittwoch erstmals im NSU-Prozess aussagen zu wollen, war das eine kleine Sensation. Doch nun steht fest: Zu dieser Aussage wird es jetzt doch nicht kommen - zumindest nicht mehr in dieser Woche. Denn der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat den Prozess bis zum kommenden Dienstag unterbrochen. Wann Zschäpe neue Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ Götzl zunächst offen.

Richter Manfred Götzl: Er wusste schon im Sommer von einer möglichen Aussage Zschäpes | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Richter Manfred Götzl: Er hat den Prozess verschoben.

Hintergrund für die Entscheidung des Richters sind zwei neue Anträge: Der erste wurde am Morgen von Zschäpes Alt-Verteidiger gestellt - sie wollen von ihren Pflichtmandaten entbunden werden. Den zweiten Antrag stellten die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben - in Form eines Befangenheitsantrages gegen den gesamten Senat.

Affront für Zschäpes Alt-Verteidiger

Zuletzt hatte die Kommunikation zwischen Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm und ihrem neuen Anwalt Mathias Grasel offenbar nicht mehr funktioniert. Grasel hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass er am Mittwoch eine Erklärung der Hauptangeklagten verlesen wolle. Der Jurist kündigte später sogar an, dass auch auf Nachfragen des Senats eingangen werde.

Von der Erklärung, die Zschäpe abgeben will, erfuhren ihre drei anderen Verteidiger nach eigenen Aussagen erst am Montag aus den Medien. Dabei soll vor Gericht schon seit mehr als zwei Monaten bekannt gewesen sein, dass die Hauptangeklagte erwägt, sich zu den Anschuldigungen zu äußern.

Die vier Anwälte Anja Sturm (l-r), Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Mathias Grasel im Gericht. | Bildquelle: dpa
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Vier Verteidiger hat Zschäpe bereits, jetzt will sie noch einen fünften.

Streit tobt sei vielen Monaten

Heer, Stahl und Sturm forderten mit Blick auf diese Entwicklung ihre Entlassung, weil eine Verteidigung "im Sinne der Interessen unserer Mandantin" künftig nicht mehr möglich sei. "Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung", heißt es in ihrem Antrag.

Der vierte Anwalt, Mathias Grasel: Kann er morgen wie geplant Zschäpes Aussage verlesen? | Bildquelle: AP
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Anwalt Mathias Grasel: Er wird die Erklärung Zschäpes erst später verlesen können.

Der Streit zwischen Zschäpe und den drei Anwälten tobt seit vielen Monaten. Zschäpe versuchte mehrfach vergeblich, die drei loszuwerden. Aber auch Heer, Stahl und Sturm scheiterten im Juli schon einmal mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden.

Bisher - seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht.

Befangenheitsantrag gegen den Senat

Ein weiterer Grund für die Verschiebung des Prozesses ist der Befangenheitsantrag der Wohlleben-Anwälte. Diese hatten den Antrag am Nachmittag wechselweise vorgetragen - und dabei wörtlich komplette Anträge und Gerichtsbeschlüsse aus den vergangene Wochen zitiert. Zuvor hatten sie um eine Pause von drei Stunden gebeten, um den Befangenheitsantrag zu erarbeiten - das Gericht ließ sie gewähren.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht, zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.

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