Euro-Geldscheine | Bildquelle: a (Weiss)

Aktenstau in Behörde Zoll bekommt Geldwäsche nicht in den Griff

Stand: 09.02.2018 18:00 Uhr

Mit einer Spezialeinheit sollte der Zoll seinen Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Doch nun türmen sich unbearbeitete Fälle - Ermittler sind frustriert.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Deutschlands wichtigste Institution im Kampf gegen Geldwäsche ist seit Monaten nur bedingt handlungsfähig. Die Financial Intelligence Unit (FIU) erhält daher nun kurzfristig personelle Unterstützung durch Zollbeamte aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach Recherchen von NDR und "SZ" wurden bundesweit mehrere Dutzend Zollfahnder per Erlass dazu verpflichtet, bislang liegengebliebene Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der FIU abzuarbeiten.

Im Juni 2017 übernahm der Zoll die FIU nach einem politischen Machtkampf vom Bundeskriminalamt. Die FIU soll die jährlich rund 40.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken, Gebrauchtwagenhändlern, Anwälten und anderen Meldern analysieren und an die Ermittler weiterleiten.

Unbearbeitete Anzeigen

Doch die Praxis zeigt, dass seither zehntausende Verdachtsanzeigen rudimentär oder gar nicht bearbeitet wurden. Staatsanwälte und LKA-Mitarbeiter klagen seit Monaten darüber, dass sie so gut wie überhaupt keine Geldwäschemeldungen weitergeleitet bekommen. Ein Fahnder sagte im Gespräch mit NDR und "SZ", dass er in einem Fall eine Meldung aus dem Juli erst zum Jahresende überhaupt weitergeleitet bekommen hatte.

Eingangsschild des BKA | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Im Sommer übernahm der Zoll eine Spezialeinheit vom Bundeskriminalamt.

Tausende Faxe

Im vergangenen Dezember musste das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag einräumen, dass von 29.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen 25.000 noch nicht vollständig bearbeitet sind. "Spiegel Online" berichtete damals zuerst darüber.

Personen, die mit den Vorgängen unmittelbar vertraut sind, berichten NDR und "Süddeutscher Zeitung", dass der Stau einen einfachen Grund habe: Bis zuletzt schickten Banken und andere Stellen ihre Meldungen an die FIU vor allem per Fax, da eine Software-Lösung noch nicht bereitstand. Bis zuletzt waren studentische Hilfskräfte damit beschäftigt, Tausende Faxe in Datenbanken zu übertragen.

Suche nach Zöllner

Die Lage ist offenbar derart verfahren, dass die FIU-Leitung händeringend nach Zöllnern sucht, die die Geldwäschespezialisten bei ihrer Arbeit unterstützen können. Insider berichten, auf Leitungsebene der FIU herrsche mittlerweile "blanke Verzweiflung", zumal offenbar mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt ist, den Rückstand bis zum 1. April aufzuarbeiten. Den Recherchen zufolge wurden nun bundesweit zum ersten Februar etwa 50 Zollfahnder aus den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei per Erlass zur FIU abgeordnet, auch aus anderen Zollabteilungen wurde Personal abgestellt.

Ein ungewöhnlicher Schritt, der zeigt, wie hoch der Druck ist, die verfahrene Situation zu beseitigen. Denn die Fahnder haben eigentlich andere Aufgaben. Viele sind von der zwangsweisen Abordnung nicht gerade begeistert. "Das Problem wird damit von der einen Schreibtischseite auf die andere Schreibtischseite verschoben", kommentiert ein LKA-Ermittler. Polizei, Staatsanwaltschaften und Zollfahndung befürchten nun einen "Ketchup-Flaschen-Effekt". In einem internen Schreiben der FIU, das NDR und "SZ" vorliegt, warnt die Behörde die Landeskriminalämter schon einmal davor, dass sich die Zahl der Analyseberichte schon bald "stetig und signifikant erhöhen" werde.

Mitarbeiter sind frustriert

Was passiert, wenn es die FIU nicht schafft, die aufgelaufenen Meldungen bis zum April abzuarbeiten, ist unklar - aus Behördenkreisen heißt es, dass sich die Führung der FIU an dieser Frist messen lassen muss. In jedem Fall versucht die Behörde, ihren Personalbestand deutlich zu erhöhen. Offenbar ist geplant, die bisher zugesagten 165 Stellen um weitere 200 Stellen aufzustocken. Mancherorts werden sogar 400 neue Stellen gefordert.

Bei den FIU-Mitarbeitern macht sich indes Frust breit, da sie sich zu Unrecht medial an den Pranger gestellt sehen. "Die Leute vor Ort sind motiviert und gut", das sei nicht das Problem, kommentiert Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei, GdP. Auch sei es grundsätzlich die richtige Entscheidung gewesen, die FIU zum Zoll zu verlagern. Das Problem sei, dass der gesamte Prozess organisatorisch schlecht vorbereitet gewesen sei. Erste Mitarbeiter haben sich bereits von der FIU wegbeworben.

Sicherheitslücken in Software?

Schwierigkeiten bereitet dem Zoll zudem die Software namens GoAML mit der Banken und andere Marktteilnehmer ihre Verdachtsmeldungen einreichen sollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte die international eingesetzte Software im Frühjahr 2017 überprüft und dabei mehrere gravierende und schwerwiegende Sicherheitslücken identifiziert.

Nach Informationen von NDR und "SZ" empfahl das BSI deshalb, die Software nicht einzusetzen, solange nicht alle Lücken geschlossen sind. Auf Nachfrage erklärte die Generalzolldirektion, alle "sicherheitsrelevanten Maßnahmen wurden ergriffen", bevor die Software dann im vergangenen November zum Einsatz kam. Allerdings steht ein abschließender Test der Software weiterhin aus, die Generalzolldirektion wollte sich hierzu nicht äußern.  

Auf einem Fahrzeug klebt das Wappen vom Zoll. | Bildquelle: picture alliance / Caroline Seid
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Kampf gegen Geldwäsche: Wie effektiv sind die Behörden?

Personalengpässe, unbearbeitete Meldungen und Probleme mit der Software sind allerdings nur einige Punkte, die derzeit in Köln für Unmut sorgen. LKA-Ermittler und Staatsanwälte kritisieren seit Monaten zudem die Qualität der weitergeleiteten Verdachtsmeldungen. Auch hätte der Zoll noch immer keinen vollen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken, in denen verdeckte Verfahren geführt werden.

Eine Darstellung, die der Zoll zurückweist. Weiter seien die Aufbewahrungsfristen für Verdachtsmeldungen zu kurz, kritisieren Insider. "Wenn die derzeitige Praxis so weitergeht, dann sind wir in der Geldwäschebekämpfung in Deutschland ruck zuck wieder in der Steinzeit angelangt", beklagt ein Staatsanwalt gegenüber NDR und "SZ".

Zoll äußert sich nicht zu Sicherheitslücken

Der Zoll bestätigte auf Anfrage, dass Beamte aus den Bundesländern "in einem abgestimmten Verfahren auf gesetzlicher Grundlage bei der Erledigung der rückständigen FIU-Vorgänge vorübergehend mitwirken. Die Zollverwaltung setzt ihre Beschäftigten bedarfsgerecht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein", sagte ein Sprecher. Zu den Sicherheitslücken äußerte sich die Behörde unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht. Aktuelle Zahlen zu aufgelaufenen Verdachtsmeldungen wolle man nicht kommentieren.

Zoll kriegt Geldwäsche nicht in den Griff
Benedikt Strunz, NDR
09.02.2018 20:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2018 um 18:32 Uhr.

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