Bundesgerichtshof in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

"Zeit"-Journalisten scheitern BGH weist Klagen gegen ZDF-Satire ab

Stand: 10.01.2017 18:02 Uhr

Zwei Journalisten der "Zeit" sind mit Klagen gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Kabarettisten sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen müssen.

Die "Zeit"-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner müssen eine Satire der ZDF-Show "Die Anstalt" über ihre Verbindungen zu Lobby-Verbänden hinnehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen.

Die Karlsruher Richter hatten es mit einer Ausgabe der Sendung aus dem April 2014 zu tun. Darin kritisierten die Moderatoren mehrere Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik. Dabei wurde angegeben, Joffe sei Mitglied, Vorstand oder Beirat in acht und Bittner in drei entsprechenden Lobbyorganisationen.

Grundsätzlicher Eindruck entscheidet

Dass eine Schautafel dazu fehlerhaft gewesen sei, spiele in einer satirischen Sendung keine entscheidende Rolle. Laut BGH stimmten die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen aber grundsätzlich. Zudem müsse in einem satirischen Fernsehbeitrag beachtet werden, "welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt".

Der Sendung lasse sich deshalb im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden "Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen". Diese Aussage sei zutreffend, so die Richter.

Aktenzeichen 561/15 und VI ZR 562/15

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2017 um 17:50 Uhr.

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