Nach der Rede des Abgeordneten Gottfried Curio applaudieren die AfD-Politiker. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Kritisierte Yücel-Texte AfD scheitert mit Missbilligungsantrag

Stand: 22.02.2018 22:25 Uhr

Eine Missbilligung "deutschlandfeindlicher" Texte Yücels hatte die AfD gefordert - und scheiterte damit im Bundestag. Politiker anderer Fraktionen sprachen von "kollektiver Erbärmlichkeit". Ex-Grünen-Chef Özdemir attackierte die AfD heftig.

Der Bundestag hat die Forderung der AfD abgelehnt, den kürzlich aus türkischer Untersuchungshaft freigekommenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel öffentlich zu maßregeln. Obwohl einzelne Texte des Journalisten aus den Jahren 2011 und 2012 auch in anderen Fraktionen auf Kritik stießen, stimmte das Parlament mit großer Mehrheit gegen den Antrag. Die AfD hatte darin eine "öffentlich ausgesprochene Missbilligung" gefordert.

Die Forderung stieß auf heftige Kritik im Bundestag. In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit, sagte der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir im Plenum. "Wer sich so gebiert, ist ein Rassist." Die AfD sei "aus demselben faulen Holz geschnitzt" wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Journalisten verhaften lasse, fügte er hinzu.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sprach von "kollektiver Unanständigkeit", FDP-Politiker Wolfgang Kubicki von einem "Antrag von kollektiver Erbärmlichkeit". Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die AfD als "verlängerten Arm" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "im Kampf gegen Yücel und die Pressefreiheit". Lars Castellucci von der SPD nannte den Antrag "peinlich" und forderte die Partei auf, ihn zurückzuziehen.

Yücel nach seiner Freilassung | Bildquelle: dpa
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Der Journalist Deniz Yücel nach seiner Freilassung.

"Wohlbekannte deutschlandfeindliche Äußerungen"

Die AfD kritisiert vor allem eine Kolumne mit dem Titel "Super, Deutschland schafft sich ab" sowie einen Artikel, in dem Yücel dem Autoren Thilo Sarrazin einen Schlaganfall wünscht. Die Tageszeitung "taz", in der die Artikel erschienen waren, musste Sarrazin eine Entschädigung von 20.000 Euro zahlen.

Im Bundestag wiesen mehrere Redner der anderen Fraktionen darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Politiker wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte den deutsch-türkischen Journalisten einen "Hassprediger". Er beklagte, die Bundesregierung habe Yücels "wohlbekannte deutschlandfeindliche Äußerungen" still gebilligt, während sie ihm eine "Vorzugsbehandlung" bei den Bemühungen um seine Freilassung gewährt habe.

Der deutsch-türkische Journalist Yücel hatte ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis gesessen. Die türkischen Behörden werfen ihm unter anderem "Terrorpropaganda" vor. Die Bundesregierung hatte das Verfahren in der Türkei massiv kritisiert und sich für die Freilassung des Journalisten eingesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2018 um 21:00 und 22:00 Uhr in den Nachrichten.

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