Ypsilanti scheitert an der eigenen Partei

Die Wahl der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ist geplatzt. Völlig überraschend kündigten vier SPD-Landtagsabgeordnete an, Ypsilanti die Stimme zu verweigern und gegen eine rot-grüne Koalition zu stimmen, die von der Linksfraktion toleriert würde. Ohne die Unterstützung der Abgeordneten fehlt die erforderliche Mehrheit, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen.

Die vier Abweichler begründeten ihre Entscheidung vor allem mit der geplanten Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke", die Ypsilanti vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte. In Wiesbaden verwiesen Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter sowie die Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch auf dieses vor der Landtagswahl gegebene Versprechen.

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Abweichler machen Gewissenskonflikt geltend

[Bildunterschrift: Ypsilantis Stellvertreter Walter räumte ein, seine Zweifel zu spät geäußert zu haben. ]
Walter, der wiederholt Kritik am Ypsilanti-Kurs geübt hatte, erneuerte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen. Dieser enthalte Vereinbarungen, die schädlich für Hessen seien. Er bedauere inzwischen, sich nicht bereits im März an die Seite von Metzger gestellt zu haben, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stets abgelehnt hatte. Sein Zögern bezeichnete er als "Fehler". Er räumte ein, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der Wankelmütigkeit zutreffend sei. Er habe zwar versucht, konstruktiv mitzuarbeiten, sei aber "hin- und hergerissen" gewesen.

Everts sprach von einem großen Gewissenskonflikt. Sie bezeichnete die Linkspartei als eine zum Teil linksextremistische Partei mit einem gespaltenen Verhältnis zur Demokratie. Everts erklärte, sie sei "zutiefst zerrissen", wisse aber keine Alternative. Auch Tesch sprach von großem psychischen und physischen Druck. Sie habe sich aber für ihre Glaubwürdigkeit entschieden. Dabei stehe sie nicht alleine. Im Landesverband rumore es.

Metzger zeigte sich erfreut über die Entscheidung ihrer Kollegen. Sie verwies erneut auf ihre Freiheit als Abgeordnete. Dazu gehöre auch der Respekt vor ihrer persönlichen Entscheidung. Die vier Abgeordneten erklärten, sie wollten in der Fraktion bleiben. Es liege aber an der Partei und der Fraktion, ob es dabei bleibe.

Stellungnahme der SPD-Abweichler:

"Meine Damen und Herren, wir - das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter - haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an."

Müntefering: "Schwerer Schlag" für Hessen-SPD

[Bildunterschrift: Müntefering kritisierte, dass die Abweichler erst jetzt ihre Bedenken öffentlich gemacht haben. ]
SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte das Verhalten der vier hessischen Landtagsabgeordneten mit deutlichen Worten. Zwar gebe es in der Politik keine höhere Verantwortung als die Gewissensfreiheit eines gewählten Abgeordneten, sagte Müntefering in Berlin. Die Verantwortung eines Parlamentariers beginne aber nicht erst beim Gang zur Wahlkabine, sondern bereits bei der Vorbereitung der Entscheidung. Insofern müsse man über den Zeitpunkt der Festlegung noch sprechen. Es habe im Vorfeld zahlreiche Treffen und Probeabstimmungen gegeben, bei denen drei der vier Abgeordneten ihre Ablehnung nicht öffentlich gemacht hätten.

Müntefering sprach von einem "schweren Schlag" für die hessische SPD. Die Entscheidung der vier Abgeordneten sei von der SPD-Führung mit einer Mischung aus "Betroffenheit und Empörung" aufgenommen worden.

Koch spekuliert über Neuwahlen

Dagegen bekundete der geschäftsführende Ministerpräsident Koch seinen "großen persönlichen Respekt" vor der Entscheidung der Abweichler. Als Konsequenz aus deren Entscheidung schloss er Neuwahlen nicht aus. "Das sind jetzt Fragen von Tagen und nicht von Monaten", sagte Koch in Wiesbaden und verwies darauf, dass die Mehrheit der hessischen Bürger laut Umfragen für Neuwahlen sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die CDU mit "allen demokratischen Parteien" über eine Regierungsbildung reden werde - allerdings ohne etwas "über das Knie zu brechen"

Entsetzen und Verärgerung bei den Grünen

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, dessen Landesverband erst gestern dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte, schloss eine rot-grüne Koalition "in dieser Wahlperiode" aus. Er müsse "mit niemandem reden, der keine Mehrheit darstellen kann". Nun sei "eine Option weg, damit werden jetzt andere wahrscheinlicher», sagte der Grünen-Landeschef. "Neuwahlen sind jetzt ein Stück näher gerückt", fügte er hinzu.

Seine Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "desaströsen Versagen" der hessischen SPD und einem "Abgrund von Politikunfähigkeit". Offenbar gebe es in der SPD ein "eklatantes Unvermögen", Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Den vier Abweichlern in der Hessen-SPD warf Roth eine "politische Verkommenheit" vor.

Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, bezeichnete die Entwicklung als einen "schwarzen Tag" für Hessen, die SPD und Ypsilanti.

"Menschlich eine Katastrophe"

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die auch SPD-Vorstandsmitglied ist, verurteilte die Entscheidung. "Ich halte das menschlich für eine Katastrophe", sagte Kraft am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin. Sie erwarte aber keine politischen Auswirkungen auf die Bundes-SPD.

Zitat:

"Wenn man wirklich Gewissensnöte hat, dann weiß man das eher als 24 Stunden vorher."
Quelle: Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender,

Grünen-Chefin Claudia Roth (Foto: picture-alliance/ dpa)

[Bildunterschrift: Grünen-Chefin Roth attestierte der Hessen-SPD ein "desaströses Versagen". ]

Diese Ansicht vertrat auch der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. In Wiesbaden gehe es um Charakterlosigkeiten und persönliche Unzulänglichkeiten, die nichts aussagten über die Politik der Sozialdemokraten, sagte Stegner und sprach von einem "vollständig inakzeptablen Verfahren".

Unterdessen wurden in der hessischen SPD erste Forderungen nach Konsequenzen für die vier Abweichler laut. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" kündigte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, an, dass er den Parteiausschluss der Abgeordneten beantragen werde. Er bezeichnete deren Entscheidung als "Verrat an der Partei" und warf ihnen "Charakterlosigkeit" vor.

Chronik einer angekündigten Verweigerung

Die hessische Landtagsabgeordnete Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei ablehnt. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er dort aber noch offen gelassen.

Zum Scheitern des Machtwechsels in Hessen sendet das Erste heute um 20.15 Uhr einen Brennpunkt.

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Sollte Ypsilanti zurücktreten?

Mehrere SPD-Parlamentarier haben Andrea Ypsilanti die Unterstützung entzogen. Damit ist ihr Modell einer tolerierten Minderheitsregierung gescheitert. Sollte Ypsilanti nun Konsequenzen ziehen und als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten?