Vier gegen Ypsilanti

Die für morgen geplante Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist geplatzt. Völlig überraschend kündigten vier SPD-Landtagsabgeordnete an, ihrer Landeschefin Andrea Ypsilanti die Stimme zu verweigern und gegen eine rot-grüne Koalition zu stimmen, die von der Linksfraktion toleriert würde. Damit fehlt Ypsilanti eine Mehrheit für ihr Vorhaben.

Vor der Presse in Wiesbaden verwiesen Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter sowie die Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch auf das vor der Landtagswahl gegebene Versprechen, dass es kein Zusammengehen mit der Partei "Die Linke" geben werde. Everts sprach von einem großen Gewissenskonflikt. Sie bezeichnete die Linkspartei als eine zum Teil linksextremistische Partei mit einem gespaltenen Verhältnis zur Demokratie. "Die Linke" wolle der SPD schaden. Everts erklärte, sie sei "zutiefst zerrissen", wisse aber keine Alternative. Mit Blick auf die geplante Abstimmung fügte sie sichtlich bewegt hinzu: "Ich kann das nicht."

Im Zweifel für die Glaubwürdigkeit

[Bildunterschrift: Lassen Machtwechsel platzen: SPD-Abgeordnete Tesch, Walter, Everts und Metzger ]
Auch Tesch sprach von großem psychischen und physischen Druck. Sie habe sich aber für ihre Glaubwürdigkeit entschieden. Dabei stehe sie nicht alleine. In der Partei rumore es.

Walter, der wiederholt Kritik am Ypsilanti-Kurs geübt hatte, erneuerte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen. Dieser enthalte Vereinbarungen, die schädlich für Hessen seien. Er bedauere, sich nicht wie Metzger von Anfang an eindeutig gegen eine Tolerierung durch "Die Linke" gestellt zu haben. Das sei ein "Fehler" gewesen. Er räumte ein, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der Wankelmütigkeit zutreffend sei. Er habe zwar versucht, konstruktiv mitzuarbeiten, sei aber "hin- und hergerissen" gewesen.

Stellungnahme der SPD-Abweichler:

"Meine Damen und Herren, wir - das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter - haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an."

Metzger zeigte sich erfreut über die Entscheidung ihrer Kollegen. Sie verwies erneut auf ihre Freiheit als Abgeordnete. Dazu gehöre auch der Respekt vor ihrer persönlichen Entscheidung. Die vier Abgeordneten erklärten, sie wollten in der Fraktion bleiben. Es liege aber an der Partei und der Fraktion, ob es dabei bleibe.

"Menschlich eine Katastrophe"

Die Erklärung der vier hessischen Abgeordneten ist vom Bundesvorstand der Sozialdemokraten scharf kritisiert worden. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die auch SPD-Vorstandsmitglied ist, verurteilte die Entscheidung als menschlich verwerflich. "Ich halte das menschlich für eine Katastrophe", sagte Kraft am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin. Sie erwarte aber keine politischen Auswirkungen auf die Bundes-SPD.

Diese Ansicht vertrat auch der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. In Wiesbaden gehe es um Charakterlosigkeiten und persönliche Unzulänglichkeiten, die nichts aussagten über die Politik der Sozialdemokraten, sagte Stegner und sprach von einem "vollständig inakzeptablen Verfahren".

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Entsetzen und Verärgerung bei den Grünen

Auch die Grünen, deren hessischer Landesverband erst gestern dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte, reagierten entsetzt auf das Scheitern des Machtwechsels. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "desaströsen Versagen" der hessischen SPD und einem "Abgrund von Politikunfähigkeit". Offenbar gebe es in der SPD ein "eklatantes Unvermögen", Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Den vier Abweichlern in der Hessen-SPD warf Roth eine "politische Verkommenheit" vor.

Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, bezeichnete die Entwicklung als einen "schwarzen Tag" für Hessen, die SPD und für Ypsilanti.

Chronik einer angekündigten Verweigerung

Die hessische Landtagsabgeordnete Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei ablehnt. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.

Damit bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt.

Die Linken-Fraktion sprach in einer ersten Reaktion von einem "schwarzen Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Fraktionssprecher in Wiesbaden.

Zum Scheitern des Machtwechsels in Hessen sendet das Erste heute um 20.15 Uhr einen Brennpunkt.

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Sollte Ypsilanti zurücktreten?

Mehrere SPD-Parlamentarier haben Andrea Ypsilanti die Unterstützung entzogen. Damit ist ihr Modell einer tolerierten Minderheitsregierung gescheitert. Sollte Ypsilanti nun Konsequenzen ziehen und als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten?