Viele Menschen wedeln mit türkischen Flaggen. | Bildquelle: dpa

Einfluss der Türkei in Deutschland Umstrittene Wahlkampftour in Oberhausen

Stand: 18.02.2017 10:37 Uhr

Innenpolitischer Streit aus der Türkei dürfe nicht in Deutschland ausgetragen werden - so die Bundesregierung. Aber was ist mit Ditib? Und wieso macht der türkische Regierungschef heute Wahlkampf in Oberhausen? Da tut sich die Bundesregierung schwer mit Kritik.

Von Daniel Bauer, ARD-Hauptstadtstudio

13.000 Zuschauer passen in die Arena in Oberhausen. Und fast alle Plätze werden heute besetzt sein. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist auf Wahlkampftour unterwegs. Es geht um das Referendum, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan im April endgültig zum türkischen Alleinherrscher aufsteigen will.

Hoffen auf intakte Gewaltenteilung

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim | Bildquelle: AFP
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Yildirim wird heute in Oberhausen Wahlkampf für Erdogan machen.

Die Kanzlerin habe mit dem Auftritt kein Problem, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. "Weil wir auf der Seite der gewählten Regierung und der demokratischen Institutionen des Landes stehen, haben wir jetzt natürlich die Hoffnung, dass diese demokratischen Institutionen gestärkt sind, dass die Gewaltenteilung in der Türkei intakt ist und so weiter. Dazu hat sich die Bundeskanzlerin ja sehr klar geäußert", so Seibert.

Und außerdem könne die Bundesregierung so eine Wahlkampfveranstaltung gar nicht verbieten, heißt es aus dem Innenministerium. Wenn überhaupt, sei das Sache der Länder. Und ein Sprecher des Außenministeriums betont noch: "Wir wollen auch nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden."

Maas: Einfluss der Türkei auf Ditib zu groß

Es sind die typischen Aussagen, die man in diesen Wochen von der Bundesregierung hört, wenn es um die Türkei geht. Dabei ist man sich im Kanzleramt durchaus bewusst, dass türkische Auseinandersetzungen längst auch hierzulande ausgetragen werden.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat gerade erst mehrere Imame des Moscheeverbands Ditib zurückgerufen. Der Bundesanwalt ermittelt wegen Spionage. Sie sollen Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt haben, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich macht. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ditib daraufhin schriftlich kritisiert. "Grundsätzlich gilt, der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen. Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt", heißt es in dem Maas-Schreiben.

Das klingt nach einer entschiedenen Aufforderung. Was aber passieren würde, wenn sich der Moscheeverband auch weiterhin von Erdogan instrumentalisieren lässt - das will Maas vorerst nicht beantworten. Auf Nachfrage weicht die Ministeriumssprecherin aus: "Ja, ich würde das hier nicht als Drohung bezeichnen. Die Zitate sind in der Tat am 15. Februar versandt worden und ich denke, die stehen für sich."

Die Bundesregierung tut sich auch weiterhin schwer mit einer klaren Verurteilung. Dabei haben es die Vorwürfe in sich. Ankara schicke über den Ditib Imame nach Deutschland, die hier spionieren und Erdogan-Kritiker drangsalieren. Das sagt nicht irgendwer, sondern Hans-Georg Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes. "Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst agieren und Dossiers erstellen oder Informationen sammeln über mutmaßliche Erdogan-Gegner."

Özdemir: Bundesregierung ist naiv

Cem Özdemir.
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Grünen-Chef Özdemir kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit Ditib.

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, wirft der Bundesregierung deshalb auch einen naiven Umgang mit dem Ditib vor. Es gehe in vielen Moscheen längst nicht mehr um Religion, sondern um knallharte Machtpolitik im Sinne Erdogans. "Man muss wissen, rede ich mit einem Ditib-Funktionär, dann rede ich nicht mit dem Vertreter einer Religionsgemeinschaft, sondern ich rede mit einem Vertreter des Regimes Erdogan mit einer klaren Absicht, die Schäfchen hier zu organisieren, im Sinne von Erdogan", so Özdemir.

Das sieht auch der sicherheitspolitische Sprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, so. Özdemir hatte ihn eigens zu dem Thema nach Berlin eingeladen. Auch in Österreich habe man lange über den Umgang mit dem dortigen Moscheeverband Atib diskutiert, sagt Pilz. Aber irgendwann helfe Diskutieren halt nicht mehr weiter. "Deshalb haben wir uns vorgenommen - in Wien, in Berlin und in ganz Europa - dieses unerträgliche Erdogan-Spitzelnest zu zerschlagen und ich garantiere Ihnen eines: Wir werden es zerschlagen."

Moscheeverband Ditib: Verhaltene Reaktionen aus der Bundespolitik
D. Bauer, ARD Berlin
17.02.2017 17:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2017 um 05:03 Uhr.

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