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Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

"Für Rassismus ist kein Platz in Deutschland"

Dass es in der Weihnachtsansprache keine Äußerung geben würde zu den Kreditgeschäften und Freundschaften zu Unternehmern, war klar: Bundespräsident Wulff hatte allerdings am Donnerstag doch noch die Notbremse gezogen und war mit einer, nach Ansicht von Kritikern halbherzigen, Erklärung vor die Presse getreten.

In der aktuellen Ansprache, die vorab veröffentlicht wurde und die das Erste am 25. Dezember ausstrahlt, machte Wulff die jüngste Mordserie von Rechtsradikalen zum Thema: "In unserem Land gibt es keinen Platz für Gewalt, Rassismus und politischen Extremismus", so das Staatsoberhaupt. Dass "rassistisch verblendete Verbrecher" über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft gezielt ermordet haben, sei schockierend. Die Antwort der Gesellschaft darauf könne aber nur eine noch stärkere Öffnung sein. "Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen", so Wulff.

Die Ansprache wurde bereits am 22. Dezember aufgezeichnet. Dazu hatte Wulff rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürger eingeladen. Auch seine Frau Bettina (l.) war dabei.

Schuldenkrise in den Griff bekommen

Zweites großes Thema der Ansprache war die Euro-Schuldenkrise: Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, diese in den Griff zu bekommen: Regierung und Opposition hätten dazu weitreichende Entscheidungen getroffen. "In diesem Geist der Gemeinsamkeit wird es auch mit unseren Freunden in Europa und der Welt gelingen, den Weg aus der Krise zu gehen."

"Gemeinsame Heimat" Europa

Der Bundespräsident betonte, Europa sei "eine gemeinsame Heimat und ein kostbares Erbe". Es stehe für Menschenrechte, Freiheit und soziale Sicherheit. Nur alle Europäer gemeinsam könnten dies erhalten. Wer etwas anderes sage, erhalte vielleicht kurzfristig Beifall. "Aber er irrt sich", so Wulff. Deutschland, das immer wieder europäische Solidarität erfahren habe, werde seinen Teil dazu beitragen, dass Europa als Gemeinschaft bestehen bleibt.

Weihnachtsfrieden für Wulff?

Zuvor hatten Politiker, vor allem aus der Union, dafür plädiert, in der Debatte um die Kreditaffäre Wulffs jetzt leisere Töne anzuschlagen. Vertreter der Opposition dagegen bemängelten, Wulffs Entschuldigung reiche nicht aus, es blieben immer noch viele Fragen offen.

EKD-Ratsvorsitzender: Rücktritt Wulffs wäre Verlust

Rückendeckung erhielt das Staatsoberhaupt dagegen vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. Er würdigte die Erklärung als "guten Schritt". Der "Passauer Neuen Presse" sagte Schneider, er würde es als Verlust empfinden, wenn Wulff zurückträte. "Ich finde, dass er zunehmend gut ins Amt gefunden hat."

Zwar dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass private Freundschaften mit Wirtschaftsleuten zu Klüngel führten, sagte der EKD-Präses. Dennoch müsse es Politikern "frei bleiben, ihren Freundeskreis selbst zu wählen und zu pflegen".

Stand: 24.12.2011 02:27 Uhr