Gabriel gegen erneuten Wechsel in Bellevue

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen."

Gabriel fordert glaubwürdigen Umgang mit Fehlern

[Bildunterschrift: Landtagswahl 2003: Gabriel gratuliert Wulff zum Sieg. Mittlerweile ist der eine SPD-Chef und der andere Bundespräsident. ]
Gabriel kritisierte gleichzeitig das Verhalten Wulffs. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz." Es gehe um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel deutlich. Dies müsse vor allem im Niedersächsischen Landtag geklärt werden.

Als Konsequenz aus der Kreditaffäre forderte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. "Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt", sagte er. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Audio: Rückendeckung für Bundespräsident Wulff

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Frank Capellan, DLF 26.12.2011 16:48 | 3'17

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Wulff müsse sich am eigenen Anspruch messen lassen

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe. Sein Buch "Besser die Wahrheit" sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel. "Ich halte es für falsch, dass Union und FDP darauf setzen, dass die Sache im Sande verläuft." Gabriel forderte, dass "sämtliche Einkünfte von Politikern offengelegt werden". Die Bürger hätten "ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt". Die Politik müsse sich auch "viel mehr wehren gegen die Einflussnahme von Lobbyisten".

Wulff steht wegen eines Privatkredites und Ferienaufenthalten bei Unternehmerfreunden in der Kritik. Am Donnerstag räumte er ein, dass sein Verhalten nicht geradlinig gewesen sei. Zugleich entließ er seinen langjährigen Sprecher.