Transparency fordert Spendenannahme-Verbot

Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen.

Außerdem soll der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Parteispenden und -sponsoring sollten ab einer Höhe von 2000 Euro veröffentlicht werden. Sponsoring für Staatsorgane wie Bundespräsidialamt, Bundesregierung oder Landesregierungen soll ganz verboten werden. Gefordert wird zudem ein verbindliches Lobbyistenregister.

Wirtschaft und Politik trennen

[Bildunterschrift: Fordern Konsequenzen aus dem Wulff-Skandal: Jochen Bäumel (links) und Edda Müller von Transparency International ]
"Es kann nicht sein, dass die Politik weiter als Bittsteller bei Unternehmen auftritt", kritisierte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel in Berlin. Würden Wirtschaft und Politik nicht getrennt, werde die Politik automatisch anfällig. Wulff war unter anderem durch seine Nähe zu Unternehmerfreunden zu Fall gekommen. Er hatte sich etwa zu einer Urlaubsreise einladen lassen.

"Wir brauchen eine Integritätsoffensive der Politik, damit Vertrauen in Demokratie und Politiker zurückgewonnen werden kann", erklärte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, weiter. Es wäre nicht fair, alle Integritätshoffnungen allein auf den zukünftigen Bundespräsidenten zu projizieren.

Indes hat die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärt, mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog zu bringen.

Audio: Niedersachsen - SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff ein

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Susanne Schrammar, DLF 21.02.2012 15:45 | 4'04

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