Bundespräsident Wulff tritt zurück

Wulff (Bildquelle: AFP)

Nach beantragter Aufhebung der Immunität

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Nach 598 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt als Staatsoberhaupt bekannt gegeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover zur Aufhebung seiner Immunität. Eine wochenlange Affäre war Wulffs Entscheidung vorausgegangen.

Der 52-Jährige erklärte, er habe gern die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und das Amt mit dem Herzen ausgeübt. Das Land brauche aber einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinen Aufgaben widmen kann und der von einer breiten Mehrheit im Land getragen werde. Das dafür notwendige Vertrauen sei nun aber nicht mehr gegeben.

Angesichts der ihm bevorstehenden juristischen Ermittlungen gab sich Wulff optimistisch, dass diese entlastend für ihn ausgehen würden. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig." Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau "verletzt".

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.

Merkel für parteiübergreifenden Kandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit "persönlich tiefem Bedauern" auf den Rücktritt des Bundespräsidenten reagiert. "Wulff und seine Frau haben Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten", sagte sie.

Merkel kündigte an, bei der Auswahl eines Nachfolgers für Wulff auf SPD und Grüne zugehen zu wollen. "Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt vorschlagen zu können", sagte die CDU-Chefin.

30 Tage bis zu einer Entscheidung

Schon morgen werden sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu Beratungen über einen Nachfolger treffen. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die Bundesversammlung muss nun innerhalb von 30 Tagen zusammentreten und über einen Kandidaten entscheiden.

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Die Opposition reagierte erleichtert auf Wulffs Rücktritt.

Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ist beim Bundestag zwar inzwischen eingegangen. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit. Nachdem Wulff nun aber zurückgetreten ist, hat sich die Abstimmung im Bundestag darüber erledigt. Wie Lammert erklärte, hat ein Staatsoberhaupt nur Schutz vor Strafverfolgung, solange es im Amt ist.

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Bundespräsident zurückgetreten: Wie geht es weiter?

Laut Grundgesetz übernimmt sein Stellvertreter, der Bundesratspräsident, vorübergehend das Amt. In Artikel 57 heißt es: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen." Die Vertretung darf jedoch nicht länger als 30 Tage dauern. Nach dieser Frist, also spätestens am 18. März, beruft der Bundestagspräsident die Bundesversammlung zusammen. Sie wählt dann ein neues Staatsoberhaupt.

Die Ermittlungsbehörde hatte am Abend mitgeteilt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das habe die umfassende Prüfung neuer Unterlagen und die Auswertung weiterer Medienberichte ergeben. der Rücktritt Wulffs habe keine Auswirkungen auf die strafrechtlichen Ermittlungen, stellte die Staatsanwaltschaft klar.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. Dieser Bürgschafts-Komplex ist Hintergrund für die Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs zu stellen. Denn der damalige niedersächsische Ministerpräsident nahm mehrfach von Groenewold Urlaubseinladungen an, so dass eine Vorteilsannahme mit Bezug auf das Amt möglich ist.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Stand: 17.02.2012 13:10 Uhr

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