"Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt"

[Bildunterschrift: Greift Wulff erneut scharf an: Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel ]
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Bundespräsident Christian Wulff erneut der Lüge bezichtigt. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat", sagte Wenzel der "Frankfurter Rundschau".

Wenzel reagierte damit auf einen Bericht von tagesschau.de, wonach es noch engere geschäftliche Beziehungen zwischen Wulff und dem Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens gab, als bislang bekannt. So war Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die Wulff über Jahre tätig war.

Audio: Kritik an Staatsoberhaupt wird wieder lauter

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Robert Kiendl (RB), ARD Berlin 31.01.2012 09:14 | 1'06

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"Dass es mit Wulff so nicht weitergeht"

Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige "eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde", kritisierte Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe. "Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen", sagte Wenzel.

"Pinocchio im Bundespräsidialamt"

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezichtigte den Bundespräsidenten indirekt der Lüge. "Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt", sagte sie im TV-Sender N24. Dies sei peinlich und schade dem Amt. Sie forderte Wulff auf, Bilanz zu ziehen, "ob er wirklich noch Vorbild sein kann". Daran gebe es erhebliche Zweifel. Wulff allein habe es jedoch in der Hand, "daraus Konsequenzen zu ziehen".

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Seit Wochen kommen in der Affäre Wulff immer wieder neue Details ans Licht. Auslöser war ein Zeitungsbericht, wonach Wulff von Edith Geerkens, der Frau des Unternehmers Egon Geerkens, einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen hat, diesen bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag aber verschwiegen hat, als er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde.

Urlaub als Auslöser der Befragung Wulffs 2010 im Landtag:

Die aktuellen Vorwürfe gegen Wulff beziehen sich auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. 2008 hatte Wulff für den Kauf eines Hauses einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen - nach eigenen Angaben von Edith Geerkens, der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens. Wulff ist mit dem Ehepaar seit vielen Jahren befreundet.

2010 wurde Wulff im Landtag zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens befragt. Auslöser dafür war allerdings nicht der Kredit, sondern eine Urlaubsreise nach Florida im Dezember 2009. Auf dem Flug hatte Wulff für sich und seine Familie ein kostenloses Upgrade angenommen, das einem Wert von etwa 3000 Euro entspricht. Dies war publik geworden und sorgte bei der Opposition für Unmut. Denn nach dem niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zehn Euro erlaubt. Wulff gab den Verstoß zu und zeigte sich reuig.

Da die Familie Wulff den Winterurlaub in Florida in einem Haus der Geerkens verbrachte, wurde er im Landtag auch gefragt, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer unterhalte. Wulff verneinte dies. Den Kredit, den er für den Kauf seiner Hauses erhalten hatte, verschwieg er.