Wulff schadet laut SPD Deutschlands Image

Die SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, mit der Kredit- und Medienaffäre dem Ansehen Deutschlands zu schaden. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus." Fast noch schmerzlicher sei der bereits in Deutschland entstandene Schaden. "Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind", sagte Steinmeier.

Er betonte, dass die Entscheidung über einen Rücktritt allein bei Wulff liege. Die Kernaufgabe des Bundespräsidenten besteht allerdings darin, moralische Orientierung zu geben. "Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang."

Merkel stellt sich hinter Wulff

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel erwartet für die Zukunft viele Akzente von Bundespräsident Wulff. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich dagegen erneut hinter Wulff. "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie machte damit deutlich, dass sie nicht mit Wulffs Rücktritt rechnet.

Unterdessen wurden weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" durch die niedersächsische Landesregierung bekannt, die in die Amtszeit Wulffs als Ministerpräsident des Landes fallen. Ursprünglich hatte die Landesregierung im Jahr 2010 gegenüber dem Landtag bestritten, den "Nord-Süd-Dialog" mitfinanziert zu haben. Dieser Darstellung stehen verschiedene Erkenntnisse aus den vergangenen Wochen entgegen. "Zeit Online" berichtete nun, dass sich die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung beteiligt habe.

Dossier:

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Neue Vorwürfe zum "Nord-Süd-Dialog"

Der "Focus" berichtete ebenfalls von einer engen Verknüpfung zwischen Landesregierung und "Nord-Süd-Dialog". Der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker setzte sich demnach mit Nachdruck für den Organisator der "Nord-Süd-Dialogs", Manfred Schmidt, ein.

Im November 2009 soll Glaeseker in einem Fax an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, davor gewarnt haben, dass finanzielle Forderungen des Flughafens Hannover gegen Schmidt "unsere Veranstaltung" gefährden könnten. Der "Nord-Süd-Dialog" 2009 fand in einem gesperrten Terminal des Flughafens Hannover statt. In dem Schreiben, das dem "Focus" vorliegt, macht Glaeseker deutlich, dass er und Wulff den Eventmanager Schnmidt seit mehr als zehn Jahren kennen würden. Dass der Flughafen für die Vermietung eines Terminals nun Vorkasse oder eine Bürgschaft verlange, habe Schmidt "in 35 Berufsjahren nicht erlebt". Ermittler hatten Mitte Januar Glaeseker und Schmidts Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Dialogreihe durchsucht.

Nord-Süd-Dialog: Promi-Treff und Glamour-Gipfel:

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen, darunter Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger. Veranstalter war Manfred Schmidt, der als einer der bekanntesten Party-Veranstalter in Deutschland gilt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus den beiden Bundesländern aufzubauen.

Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging dann im Dezember 2009 an einem gesperrten Flughafen-Terminal in Hannover über die Bühne. Dabei blieb es - unter Wulff-Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt. Ein "Glamour-Gipfel" passe nicht in das Konzept von McAllister, heißt es aus der Staatskanzlei.