Im Netz nichts Neues

Wer im Internet nach "http://pdf.redeker.de" sucht, findet jetzt die Antworten auf viele Fragen an Bundespräsident Wulff - sechs Wochen nach Beginn der Kredit- und Medienaffäre. Insgesamt 237 Seiten stellte Wulffs Anwalt ins Netz. Überraschungen oder neue Enthüllungen? Fehlanzeige. Doch aus den Schlagzeilen ist Wulff damit noch nicht.

Von Angela Tesch, MDR, ARD Berlin

Überraschungen oder neue Enthüllungen finden sich nicht auf den 237 Seiten mit Medienanfragen und den Antworten, die Anwalt Gernot Lehr im Auftrag von Bundespräsident Christian Wulff schriftlich gab. Das meiste davon ist bereits veröffentlicht. Es geht um Einzelheiten zu Wulffs Privatkredit für sein Eigenheim im niedersächsischen Großburgwedel. Es geht um die Ablösung durch einen günstigen Bank-Kredit von der BW Bank - der Hausbank von Porsche - für das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Wulff.

Es geht um Urlaube der Familie in den Sommerhäusern befreundeter Unternehmer und mögliche Vorzugsbehandlung, wenn diese vom früheren Ministerpräsidenten oder dem heutigen Bundespräsidenten zu offiziellen Auslandsreisen eingeladen wurden.

Link:

Veröffentlicht: Fragen an Wulff und seine Antworten

[pdf]

Warum die von Wulff Anfang Januar versprochene Transparenz und Veröffentlichung der gesammelten Fragen und Antworten durch die Kanzlei bis jetzt nicht erfolgte, wurde mit rechtlichen Gründen erklärt. Die Freigabe der Dokumente sei erst nach Rücksprachen mit den anfragenden Medien erfolgt. Manche Redaktionen hätten der Veröffentlichung nicht oder nur eingeschränkt zugestimmt. Und so finden sich geschwärzte Stellen. Auch Namen wurden unleserlich gemacht mit dem Verweis auf mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte.

Ob der in die Kritik geratene Wulff, mit dieser Veröffentlichung wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangt, darf bezweifelt werden. Die verzögerte Einlösung seines Versprechens passt zur bisherigen Salami-Taktik des Bundespräsidenten.

Deppendorfs Woche:

Diesmal: Wulff - der Aussitzer [video]

Neue Vorwürfe

Und es gibt neue Vorwürfe: In Berlin sorgt die Finanzierung eines Audi Q 3 für Wulffs Ehefrau Bettina für Fragen. Da wird sogar ein vom Autohändler geschenktes Bobby-Car für Wulffs kleinen Sohn zum Politikum.

Und im Landtag von Hannover geht der Streit um mögliche Verstöße Wulffs und eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten weiter. Die Linksfraktion will am Freitag einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Wulff-Affäre: Harter Schlagabtausch im niedersächsischen Landtag
tagesschau 20:00 Uhr, 18.01.2012 [Rüdiger Strauch, NDR]
Download der Videodatei .
Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:
Technische Details einblenden

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Keine Ermittlungen

Juristische Konsequenzen bleiben Wulff erst einmal erspart. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf Untreue wegen dessen günstigen Kredits bei der BW-Bank, heißt es aus Stuttgart. 19 Strafanzeigen gegen Wulff waren deshalb eingegangen.