Für den Bundespräsidenten steht es fifty-fifty

Die anhaltende Diskussion um seine Person kostet Bundespräsident Christian Wulff weitere Zustimmung. In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD-Sendung "hart aber fair" stimmten nur noch 46 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff das Amt weiter ausüben sollte. Ebenso viele forderten seinen Rücktritt. Für diesen Fall meinten 58 Prozent, dass Kanzlerin Angela Merkel als überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck vorschlagen soll.

Im ARD-DeutschlandTrend vom 5. Januar hatte sich noch 60 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, ihm eine zweite Chance zu geben.

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Die Ergebnisse vom 9. Januar 2012 [mehr]

Erst versprochen - jetzt gebrochen

Entgegen Wulffs Versprechen lehnte dessen Anwalt die vollständige Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt jetzt ab. Der dazu geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, begründete Anwalt Gernot Lehr, der für Wulff die Fragen zu der Affäre beantwortet hat, dem "Tagesspiegel". "Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt."

In der sechsseitigen Stellungnahme, die von der Kanzlei auch im Internet veröffentlicht wurde, geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Beschwerdeanrufe Wulffs beim Springer-Verlag wegen kritischer Berichte werden darin nicht erwähnt.

Interview:

"Diese sechs Seiten zeigen nur begrenzte Transparenz" ARD-Korrespondent Borchers zur Erklärung von Wulffs Anwälten [mehr]

Wulffs Transparenz-Versprechen

Wulff hatte in der vergangenen Woche in seinem Interview mit ARD und ZDF gesagt: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, was auch neue Maßstäbe setze. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen."

Video:

Interview mit ARD und ZDF: Wulff will Transparenz weitertreiben [mehr]

Piraten verlangen Rücktritt

Die Opposition erneuerte ihre Forderung nach Aufklärung und Transparenz. Die Piratenpartei verlangte Wulffs Rücktritt.

Dieser Schritt sei auch deswegen geboten, weil hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland mit schärfsten Sanktionen belegt würden, wenn sie mit gleichen Vorwürfen wie Wulff konfrontiert würden, sagte Parteivize Bernd Schlömer. Das sei unabhängig davon, ob das Amt beschädigt werde. Schlömer sieht "ein Stück weit" den Vorwurf der Vorteilsnahme verwirklicht.

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue

Am Vormittag empfing der Bundespräsident im Schloss Bellevue das diplomatische Korps. Etwa 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen waren bei dem Defilee dabei. Zu der Kredit- und Medienaffäre äußerte sich Wulff nur indirekt: "Ich habe viel Aufmunterung erfahren. Ich habe viel persönliche Wünsche eben aufgenommen und dafür sage ich Ihnen auch ganz persönlich auch namens meiner Familie herzlichen Dank."

• ARD-DeutschlandTrend Extra vom 9. Januar 2012.
• Das gesamte Interview von ARD und ZDF mit Christian Wulff [video].
• Dossier: Bundespräsident Wulff in Bedrängnis.
• Neujahrsempfang im Schloss Bellevue [O. Köhr, ARD Berlin].
• Disskusion über Transparenz zur Causa Wulff [T. Jabs, DLF].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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