BW Bank widerspricht Wulff

In der Affäre um die Finanzierung seines Hauses hat die BW Bank der Darstellung von Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge in einem zentralen Punkt widersprochen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwoch geschildert nicht bereits im November zustande.

[Bildunterschrift: Bundespräsident Christian Wulff auf einem Fernsehbildschirm während seines Interviews am Mittwoch ]
Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden, antwortete die Bank auf eine Anfrage der "Welt". Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank ihren Angaben zufolge erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität". Die BW Bank bestätigte der "Welt" zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November vereinbart worden seien, betonte aber die Notwendigkeit der Schriftform.

Wulff lehnt Veröffentlichung ab

Kritik löste Wulff zudem mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Bitte der "Bild"-Zeitung aus, eine auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann gesprochene Nachricht bezüglich der Berichterstattung über seinen Hauskredit veröffentlichen zu dürfen. Wulff argumentierte, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen.

Die Zeitung hatte sich zuvor gegen die Behauptung Wulffs gestellt, er habe mit dem Anruf keineswegs einen Bericht komplett verhindern wollen. Wulff bekräftigte dagegen in einem Schreiben an Diekmann seine Angaben vom Vortag, er habe mit dem Anruf am 12. Dezember für eigene Klarstellungen nur einen Aufschub eines Berichts über seinen Privatkredit erreichen wollen.

Persönlichkeitsrecht versus Pressefreiheit

Ob Wulff mit seinem Nein auch auf dem Rechtsweg Chancen hat, ist nicht eindeutig zu beantworten: Es geht um eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit. Grundsätzlich ist die Publizierung eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung des Betroffenen strafbar. Doch im Falle Wulffs könnte es nach Einschätzung des Justiziars des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Benno Pöppelmann, sogenannte Rechtfertigungsgründe für eine Veröffentlichung geben - dann nämlich, wenn aus der Nachricht hervorgehe, dass es sich nicht um eine rein private Äußerung gehandelt habe.

Wenn in dem Telefonat tatsächlich versucht worden sei, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, dann sei dies ein gewichtiges Argument für eine Veröffentlichung, sagte Pöppelmann gegenüber tagesschau.de.

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Pro und contra Wulff

Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen."

Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linksfraktionsvize Ulrich Maurer. FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der "Welt" auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Wulff dagegen: Wulff habe sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sagte Hasselfeldt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Zuversicht, dass Wulff mit seinem Auftritt "erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Wulffs Entschuldigung zu akzeptieren.

• Wulff lehnt Veröffentlichung des Anrufs ab (05.01.2012).
• Chronik: Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?.
• Dossier: Bundespräsident Wulff in Bedrängnis.
• Persönlichkeitsrecht versus Pressefreiheit [Axel John, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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