Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
tagesschau24 live.09:00 - 20:00 Uhr
Die wichtigsten Nachrichten als Video.
Letzte Sendung.tagesschau 12:00 Uhr
Bundespräsident Christian Wulff äußert sich unter dem öffentlichen Druck heute zu den jüngsten Vorwürfen. Er wird sich in einem gemeinsamen Fernsehinterview von ARD und ZDF den Fragen der Journalisten stellen.
Die Sperrfrist für das Interview wurde auf Initiative des Bundespräsidialamts verändert. Beide Sender werden das Interview zeitgleich um 20.15 Uhr ausstrahlen. Es erscheint auch in ganzer Länge um 20.15 Uhr auf tagesschau.de. Die wichtigsten Aussagen des Bundespräsidenten können Sie schon um 18.25 Uhr in einer Extra-Ausgabe der Tagesschau und um 19.00 Uhr in einer Tagesthemen-Extra-Ausgabe auf tagesschau.de sehen. Die zuvor angekündigte schriftliche Erklärung Wulffs soll es allerdings doch nicht geben.
Angesichts offener Fragen zu seinem Privatkredit und den bekannt gewordenen Anrufen bei der "Bild"-Zeitung, mit denen der Bundespräsident eine Berichterstattung über den Fall zu verhindern versucht hatte, war der Druck auf Wulff in den vergangenen Tagen gewachsen. Dennoch hatte er sich seit seiner Erklärung kurz vor Weihnachten nicht mehr öffentlich geäußert. Im Laufe des Vormittags hatte sich aber abgezeichnet, dass der Bundespräsident nun aber doch erneut zu den Vorwürfen Stellung nehmen will.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das exklusive Interview von ARD und ZDF. Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung sei nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen gewesen, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken - der Präsident solle sich den Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien stellen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären, sagte Konken weiter.
Auch die RTL-Mediengruppe, die ProSiebenSat.1-Gruppe und der Nachrichtensender N24 wandten sich in einer gemeinsamen Protestnote beim Bundespräsidialamt "gegen diese Ungleichbehandlung". Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichteten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. "Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden", hieß es.
Der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, Rainald Becker, sagte in der Tagesschau, es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich Wulff den Missmut anderer Medien zuziehe. Dies sei aber eine Entscheidung des Bundespräsidenten und seiner Berater. "Und er will keine weitere Erklärung abgeben", sagte Becker weiter.
Download der Videodatei
.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklären lassen, sie erwarte eine weitere persönliche Erklärung des Staatsoberhaupts. Konkrete Erwartungen an eine solche Stellungnahme äußerte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter aber nicht: Das wäre "ungehörig". Streiter betonte, die Kanzlerin schätze Wulffs Arbeit außerordentlich. Das habe sie mehrfach gesagt und "davon hat sie nichts zu widerrufen". Merkel habe "volles Vertrauen", dass Wulff auch weiterhin alle offenen Fragen beantworte.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach Wulff das Vertrauen seiner Partei aus. Am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte Seehofer, die Sachverhalte könne nur Wulff selbst klären: "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen."
Nach ARD-Informationen ist nicht zu erwarten, dass Wulff seinen Rücktritt bekannt geben wird. Nach Informationen des Hauptstadt-Korrespondenten Werner Sonne hat Wulff sich entschieden im Amt zu bleiben.
Wulff, der heute zu seinem ersten Arbeitstag nach den Weihnachtsferien ins Schloss Bellevue zurückgekehrt ist, hat seine Termine bis zum 12. Januar bekannt gegeben. Nach Einschätzung Sonnes ist die Causa Wulff damit aber nicht vom Tisch. Die Kritik an Wulff wachse weiter - in den eigenen Reihen, aber vor allem in der Opposition.
Die Kritik an Wulff wird aus Sicht der Grünen zunehmend ein Problem für die Kanzlerin. Parteichefin Claudia Roth forderte eine Stellungnahme von Merkel. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, die CDU-Chefin habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen rund um ihren Wunschkandidaten äußern. Eine direkte Rücktrittsforderung stellte Roth nicht. Sie sagte jedoch: Der Bundespräsident müsse nun selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten.
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, bezweifelt, ob Wulff noch als Staatsoberhaupt taugt. "Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". Er drängte das Staatsoberhaupt erneut zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben."
So sieht es auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der Wulff eine schnelle Stellungnahme empfahl. "Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal - und diesmal sehr ausführlich - erklären", sagte er der "Welt". Vogel kritisierte Wulffs Intervention bei Journalisten: Der Präsident habe nicht nur einen Chefredakteur angerufen, "sondern zudem einen massiven Vorstoß bei dem Verlag dieser Zeitung unternommen".
Bislang hatte sich die SPD mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Nun aber rief ihn SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer offen dazu auf. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". "Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen."
Download der Videodatei
.
Selbst aus der CDU kam jetzt diese Forderungen. Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld riet Wulff, den Hut zu nehmen und schlug Joachim Gauck als Nachfolger vor. "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden", sagte sie "Handelsblatt Online". Wulff werde nicht mehr ernst genommen.
"Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur", sagte Lengsfeld weiter. Gauck könne dem Amt die Würde zurückgeben, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth nannte Wulffs Anrufe beim Springer-Verlag "töricht". Für ihn seien sie aber kein Rücktrittsgrund, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dennoch sei Wulff mittlerweile als Bundespräsident von Merkels Gnaden. "Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil Angela Merkel es so will."
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich unter anderem durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern.
Bereits im Sommer soll er den Versuch unternommen haben, einen Artikel über seine familiären Hintergründe in der "Welt am Sonntag" zu verhindern.
Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?.
Ab 20.15 Uhr: Das Wulff-Interview mit ARD und ZDF im Ersten [livestream].Wulffs Anruf bei der "Bild" kein Einzelfall (03.01.2012).Dossier: Bundespräsident Wulff in Bedrängnis.
Rainald Becker (ARD) zum anstehenden Interview von Wulff.
Der umstrittene Hauskredit und vor allem der Versuch, die Berichterstattung darüber zu verhindern, bringen Christian Wulff immer mehr in Bedrängnis. Die Zahl derer, die Wulffs Amtszeit als beendet ansehen, steigt. Was meinen Sie - sollte er zurücktreten?
Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR,
Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW
Ab 20.15 Uhr: Das Wulff-Interview mit ARD und ZDF im Ersten
Werner Sonne (ARD) zur Affäre um Bundespräsident Wulff
Weltatlas: Deutschland
Seitenanfang
Deutschland weist syrischen Botschafter aus