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Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsidenten

Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus

Die Staatsanwaltschaft hat das Privathaus von Ex-Bundespräsident Christian Wulff durchsucht. Die Aktion dauerte fast vier Stunden. Der Chefermittler in dem Verfahren, Clemens Eimterbäumer, und fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts verließen gegen 21.00 Uhr das Haus in Großburgwedel bei Hannover. Nach Angaben eines Sprechers der Anklagebehörde wurden unter anderem Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Das LKA wollte ausdrücklich nicht von einer Hausdurchsuchung sprechen. Die Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen. "Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Lendeckel. Und Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte: "Zur zügigen Aufklärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs hat Herr Christian Wulff die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in seinen Privaträumen freiwillig angeboten und ermöglicht. Diese Maßnahmen finden seine volle Unterstützung."

Durchsuchung bei Filmproduzent Groenewold

Im Zuge der Ermittlungen gegen Wulff waren bereits Büroräume und die Wohnung des Filmproduzenten David Groenewold durchsucht worden. "Wir bestätigen hiermit, dass gestern eine einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume unseres Mandanten stattfand", teilte Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger mit.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover wollte die Durchsuchung nicht kommentieren. Die Ermittler stellten nach Informationen der "Bild"-Zeitung am Donnerstagabend in Berlin umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher. Groenewold werde sich seiner Kanzlei zufolge zu dem laufenden Verfahren mit Rücksicht auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden derzeit nicht äußern.

Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung

Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Wulff will die Kosten dafür in bar erstattet haben.

Das Ermittlungsverfahren steht nach Medienberichten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Land Niedersachsen in der Vergangenheit Bürgschaften für Filmfonds von Groenewold übernommen hatte. Die geplanten Projekte wurden aber nicht realisiert, und es entstand dem Land nach Angaben von Finanzminister Hartmut Möllring auch kein finanzieller Schaden. Mit ihrer Ankündigung, sie wolle Wulffs Immunität für förmliche Ermittlungen aufheben lassen, hat die Staatsanwaltschaft Mitte Februar den Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten ausgelöst.

Staatskanzlei übergibt Akten

Die niedersächsische Landesregierung übergab inzwischen weitere Akten an die Staatsanwaltschaft. Etwa 450 Seiten, die vor allem das Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold betreffen, seien am Mittwoch an die Ermittler geliefert worden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Auch Unterlagen zu dem Verhältnis zwischen dem Filmunternehmer und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker seien überreicht worden.

Wulff war nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Stand: 02.03.2012 18:26 Uhr