200.000 Euro auf Lebenszeit

Jetzt sind die Würfel gefallen: Ex-Bundespräsident Wulff wird bis zu seinem Lebensende jährlich fast 200.000 Euro Ehrensold erhalten, samt Dienstwagen und Personenschutz. Das Präsidialamt sieht die Voraussetzungen dafür erfüllt. Doch für die Linkspartei ist damit noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Christian Wulff bekommt den Ehrensold: knapp 200.000 Euro pro Jahr, dazu ein Büro, einen Dienstwagen und wenn gewünscht Personenschutz. Und das alles auf Lebenszeit. Stellung nehmen wollte das Bundespräsidialamt dazu zwar nicht ausführlich. Es gab lediglich ein paar Zeilen zur Erklärung. Und darin war man um Normalität bemüht. Eine Art Verwaltungsakt habe das Bundespräsidialamt erlassen, das für die Ruhebezüge nun mal zuständig sei. Gesetzeskonform - ohne Spielraum für Ermessen oder anders ausgedrückt, für Interpretationen. Und dann schreibt das Präsidialamt noch: "Wulff ist aus politischen Gründen zurückgetreten, denn es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben".

Audio: Wulff bekommt Ehrensold

Silke Engel (RBB), ARD Berlin 29.02.2012 15:47 | 3'24

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Wie entscheidet der Haushaltsausschuss?

Aber ist damit nun das letzte Wort gesprochen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linkspartei, hat da seine Zweifel. "Das letzte Wort hat auch in dieser Frage das Parlament zu sprechen. Und wenn diese rechtliche Prüfung vorliegt, werden wir einvernehmlich entscheiden", erklärt Bartsch.  Mit der rechtlichen Klärung ist das Haushaltsrecht gemeint. Wie im Bundestag üblich, muss jedes Budget der jeweiligen Ministerien - so auch der Etat des Bundespräsidialamts - vom Parlament abgesegnet werden. Erst recht, wenn größere Posten unerwartet dazukommen. Aber kann der Haushaltsausschuss darüber hinaus noch inhaltlich Einfluss nehmen? Das legte die politische Debatte nach dem Rücktritt von Wulff nahe. Inzwischen aber haben sich die Gemüter größtenteils beruhigt. "Da gab es nur einzelne Meinungen einzelner Kollegen. Es gibt keine Beschlusslage des Haushaltsausschusses dazu", sagt Norbert Barthle, Finanzexperte der Unionsfraktion.

Opposition hat die Waffen gestreckt

Und die kommt wohl auch nicht mehr. Denn niemand will Wulff wirklich den Ehrensold absprechen, auch die ärgsten Kritiker von der Opposition nicht. Priska Hinz, Haushaltsexpertin von den Grünen, nennt die ganze Debatte, ob es nun ein persönlich oder politisch motivierter Rücktritt war, Haarspalterei: "Aus meiner Sicht waren es politische Gründe, denn er konnte sein Amt ja nicht mehr ausfüllen, weil er nicht mehr aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dieses Amt so ausfüllen konnte, wie es ein Bundespräsident notwendigerweise machen kann."

[Bildunterschrift: Ehepaar Wulff: finanziell abgesichert, auch ohne Schloss. ]

Auch die SPD gab sich großzügig. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die Spendierhosen an. Und Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, er werde nicht fordern, Wulff den Ehrensold zu streichen, nur weil das viele Menschen verlangten. Die Auslegung der entsprechenden Vorschriften aber bleibt unter Juristen umstritten: Manch einer sieht das Ruhegeld nur dann fließen, wenn der Rücktritt nicht in privatem Fehlverhalten begründet ist, unter anderem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim.

Andere Juristen widersprechen. Wie auch immer – künftig sollten diese Versorgungsansprüche überdacht werden, fordert Dietmar Bartsch von der Linkspartei, wenn auch nicht sofort. "Dass wir jetzt durch Herrn Wulff eine Diskussion haben, die Vieles prinzipiell in Frage stellt, finde ich richtig. Wir sollten das aber mit etwas Abstand in Ruhe und zielorientiert diskutieren."

Wird Wulff auf seinen Ehrensold verzichten?

Zumal Wulff selbst angedacht hatte, Versorgungsprivilegien abzubauen – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass er bisher der jüngste Bundespräsident war. "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen. Aber diese Frage, die wird sozusagen, finde ich,  berechtigt gestellt und sie muss auch beantwortet werden", erklärte der damalige Bundespräsident am 21. Juli 2010 im ZDF.

Dass er aber jetzt höchst selbst verzichtet auf seinen Ehrensold, ist unwahrscheinlich. Klar bleibt nur seine Abschiedszeremonie – der große Zapfenstreich im Park des Schlosses Bellevue nächste Woche.

• Finden Sie es richtig, dass Wulff den Ehrensold bekommt? .
• Causa Wulff: Ehrensold-Debatte scheidet die Staatsrechtler (18.02.2012) .
• Dossier: Bundespräsident Wulff gibt auf.
• Christian Wulff erhält Ehrensold [A. Hahn, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Finden Sie es richtig, dass Wulff den Ehrensold bekommt?

Das Bundespräsidialamt hat nach der Gesetzeslage entschieden, dass Ex-Bundespräsident Wulff aus "politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden" ist. Damit hat er Anspruch auf die Zahlung von knapp 200.000 Euro pro Jahr. Finden Sie es richtig, dass er den Ehrensold bekommt?

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