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Weniger als 1,7 Millionen geförderte Wohnungen

Zahl der Sozialwohnungen drastisch gesunken

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein Drittel auf unter 1,7 Millionen zurückgegangen. Demnach gab es Ende 2010 rund 800.000 weniger geförderte Wohnungen als 2002. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay hervor.

In den Ländern fehlt es an sozialem Wohnraum

Die Förderung von Sozialwohnungen ist seit der Föderalismusreform von 2007 Ländersache. Die Länderstatistiken belegen einen drastischen Rückgang an Sozialwohnungen. Allein in Nordrhein-Westfalen sank demnach die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 844.258 auf 543.983. Auch in anderen Bundesländern schrumpfte der soziale Wohnraum deutlich, so in Bayern von 272.630 auf 161.000. Mit der Föderalismusreform von 2007 wurde die Förderung von Sozialwohnungen auf die Länder übertragen.

Lay fordert "Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus"

Die Linken-Abgeordnete Lay kritisierte die Bundesregierung für Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau in der aktuellen Ausgabe der "Ruhr Nachrichten" scharf. "Das ist das Ergebnis eines gewaltigen politischen Versagens der Bundesregierung. Die Zeche zahlen die Mieter", sagte Lay. Ohne sozialen Wohnungsbau würden die Mieten ohne Ende steigen. Sie forderte eine "Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus".

Ramsauer sieht Länder in der Pflicht

Bereits Ende Juni hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Debatte um den sozialen Wohnungsbau ausgelöst. Dieser hatte die Länder angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. "Die Länder bekamen bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden", sagte Ramsauer damals der "Bild"-Zeitung. Ramsauer hatte kritisiert, dass die Länder die vom Bund jährlich bereitgestellten 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau teils nicht sachgerecht einsetzten würden.

Der Sprecher des Deutsche Mieterbunds, Ulrich Ropertz, forderte Ramsauer im Gegenzug auf, "sich selbst und den Bund in die Pflicht zu nehmen". Pro Jahr würden weniger als 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut, nötig seien aber etwa 40.000. Die jährlichen Zuschüsse des Bundes zur Wohnungsförderung laufen Ende 2013 aus.

Stand: 02.08.2012 13:27 Uhr