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Hamburg und Berlin planen Bundesratsinitiative

Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber?

Hamburg und Berlin wollen gemeinsam die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze stärken. Beide Länder kündigten eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Mit dieser soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Haftungsrisiken für Hotels und Gaststätten zu beschränken, die ihren Gästen einen drahtlosen Internetzugang anbieten.

Regelungen für gewerbliche Anbieter bestehen

Ein Schild, das viele freut. Für den Betreiber kann das Anbieten des kostenlosen Internetzugangs aber unangenehme Folgen haben.

Für das Hotel- und Gastgewerbe seien WLAN-Netze ein wichtiger Bestandteil ihres Services, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Dass sie bislang viel zu wenig angeboten würden, liege vor allem an der unklaren Rechtslage. So ist bislang nicht geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen WLAN-Anbieter haften müssen, wenn Gäste den Internetzugang für illegale Zwecke nutzen. Für gewerbliche Anbieter von WLAN-Zugängen sei dies im Telemediengesetz geregelt, für freie Anbieter fehlten jedoch entsprechende Rahmenbedingungen.

Für eine "möglichst umfassende Verfügbarkeit des Internets"

Bei der rechtswidrigen Verbreitung von Inhalten im Netz sei es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, heißt es in einer Pressemitteilung des Hamburger Senats. Dabei seien die geforderten Summen unangemessen hoch. Dies verhindere derzeit, dass in stärkerem Maße WLAN-Zugänge frei zur Verfügung gestellt werden.

"Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können."

Stand: 04.09.2012 19:58 Uhr