Handy mit WLAN-Logo im Display | Bildquelle: dpa

Bundestag beschließt Gesetz WLAN - ohne Angst vor Abmahnungen

Stand: 30.06.2017 13:27 Uhr

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die sogenannte Störerhaftung weitgehend abgeschafft wird. Doch auch am neuen Gesetz gibt es Kritik.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Aufbau offener WLAN-Netze in Deutschland vorangetrieben werden soll. Wer anderen einen Internetzugang anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen, wenn Nutzer darin gegen Recht verstoßen, etwa indem sie illegal Filme oder Musik herunterladen. Die Anbieter von WLAN-Hotspots sollen diese auch nicht mehr verschlüsseln müssen.

Streitpunkt Störerhaftung

Café- oder Hotelbesitzer wie auch Geschäfte und Privatpersonen sollen so freies Internet gefahrlos zur Verfügung stellen können. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Anbieter aus Angst vor Abmahnungen ihre WLAN-Netze nicht öffnen.

Union und SPD besserten damit ein erst im Juni vergangenen Jahres verabschiedetes WLAN-Gesetz nach. Bis zuletzt hatte es in der Koalition aber noch Bedenken gegeben - offenbar vor allem aus den Reihen der CSU. Streitpunkt war vor allem die sogenannte Störerhaftung.

Nach dieser nun abgeschafften Regelung konnten Anbieter von Internetzugängen dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Nutzer das Internet nutzen, um etwa nicht lizensierte Inhalte ins Netz zu stellen. WLAN-Anbieter können bislang auch verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten zu tragen, etwa die Abmahnkosten.

Grüne sehen neue Hürden

Das Gesetz sieht nun aber vor, dass bei wiederholtem Missbrauch ein WLAN-Zugang leichter gesperrt werden kann. Das stieß auf Kritik in der Opposition. Mit den Sperren schaffe man die nächste Hürde für Hotspot-Betreiber, kritisierte etwa der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2017 um 13:49 Uhr.

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