Verteidigungsministerium zu WikiLeaks-Veröffentlichung Bundeswehr "nicht direkt" an Taliban-Tötungen beteiligt
Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, bei der Erstellung von Listen mit Namen hochrangiger Taliban-Führer zu helfen. Die Personen würden aber nur zur Gefangennahme ausgeschrieben, so ein Sprecher. Für tödliche US-Aktionen sei die Bundesregierung somit "nicht direkt" verantwortlich.
Bundeswehr-Soldaten beteiligen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen in Afghanistan. Deutschland habe sich hier eine "Selbstbeschränkung" auferlegt, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst. Die Bundeswehr würde Verdächtige nur mit dem Ziel auf die NATO-Fahndungsliste setzen, sie gefangenzunehmen - und nicht zu töten.
Zugleich erklärte er, dass aus Sicht der Bundesregierung die gezielte Tötung hochrangiger Taliban-Führer in Einzelfällen durch das Völkerrecht gedeckt sei. Für deutsche Spezialkräfte gebe es aber die Einschränkung, auf Gefangennahme statt auf Tötung zu setzen.
Er machte keine Angaben darüber, an wie vielen Gefangennahmen von Taliban-Kämpfern oder Al-Kaida-Führungsleuten die Bundeswehr in Afghanistan beteiligt war oder ob es bei derartigen Operationen Tote gegeben habe.
Im Internet waren kürzlich mehr als 75.000 vornehmlich geheime US- Dokumente veröffentlicht worden. Sie enthalten auch Informationen über die US-Task-Force 373, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll. Die US-Task-Force 373 ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen Afghanistan-Einsatzes stationiert.
"WikiLeaks", die Kombination aus "Wiki", dem hawaiianischem Wort für "schnell" und "Leaks", dem englischen Wort für "Lecks", ist eine Internetplattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann. Das Prinzip ist vergleichbar mit dem der freien Enzyklopädie "Wikipedia". Allerdings möchte "WikiLeaks" vorwiegend Dokumente, die als geheim gelten, an die Öffentlichkeit bringen und damit möglichst schnell "informelle Lecks" für die Leser schließen.
"WikiLeaks" gibt es seit 2006. Gegründet wurde das Portal nach eigenen Angaben von "chinesischen Dissidenten, Journalisten und Mathematikern sowie Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika." Seit der Gründung wurden mehr als 1,2 Millionen geheime Dokumente auf die Seiten gestellt.
Ministerium: Kein Zusammenhang mit Kundus-Bombardement
Ausdrücklich wies der Ministeriumssprecher Spekulationen zurück, der von einem deutschen Oberst befohlene Luftschlag von Kundus im September vergangenen Jahres sei im Rahmen einer Spezialoperation erfolgt. "Der 4. September war keine Operation der Spezialkräfte", betonte er. Bei dem Luftangriff mit Dutzenden toter Zivilisten waren in der Nähe des Bundeswehrcamps Berichten zufolge auch mehrere örtliche Taliban-Kommandeure das Ziel gewesen.