Protokolle von NSA-Ausschuss veröffentlicht Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten

Stand: 12.05.2015 18:42 Uhr

In der Spionageaffäre heißt es oft: Diese Informationen sind vertraulich oder geheim. Die Öffentlichkeit hat kaum Chancen auf Einblicke. Wikileaks hat nun die Protokolle des NSA-Untersuchungssausschusses veröffentlicht. Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.

WikiLeaks-Gründer Assange: Gerechtigkeit herstellen.
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WikiLeaks-Gründer Assange veranlasste die Veröffentlichung der Protokolle.

Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform Wikileaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Online kann man nun Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten nachlesen. Bislang waren die Protokolle nicht zugänglich. Dabei handelt es sich in erster Linie um Protokolle der öffentlichen Sitzungen.

Nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange. In dem Untersuchungsausschuss will die Politik die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) aufarbeiten.

"Unschön", "ärgerlich"

Patrick Sensburg leitet den NSA-Untersuchungsausschuss und kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente: "Unschön", sagte er dem SWR. Grunsätzlich sollten Zeugen unabhängig voneinander befragt werden, sagte der CDU-Politiker. Es sei "ärgerlich, wenn jetzt der Eindruck entstünde, dass Ausschussmitglieder Protokolle veröffentlichen".

Ob der Vorgang aufzuklären sei? Sensburg glaubt nicht daran: Die Dokumente seien durch zu viele Hände gegangen. Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter: "Wikileaks hat dem NSA-Ausschuss einen Bärendienst erwiesen", sagte sie.

Verfassungsschutz spricht von Skandal

Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf. Maaßen sagte gegenüber dem SWR, dass seit Monaten "vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind, aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden." Dies sei ein Skandal. Geheime Informationen müssten geschützt werden. Außerdem könnten die Geheimdienste nur durch Geheimhaltung funktionsfähig bleiben.

Im NSA-Untersuchungsausschuss waren bislang auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind jedoch verboten.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle vor Abschluss der Arbeit im Ausschuss nicht möglich sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2015 um 20:00 Uhr.

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