Bundestagspräsident Lammert (Archivbild)

Bundestagsdokumente Ermittlungen wegen WikiLeaks genehmigt

Stand: 02.12.2016 17:17 Uhr

Wer leitete die Geheimdokumente des NSA-U-Ausschusses an WikiLeaks weiter? Dieser Frage darf jetzt nach einem Ja von Bundestagspräsident Lammert die Staatsanwaltschaft nachgehen. In den Dokumenten ging es um die deutsche Zusammenarbeit mit der NSA.

Die WikiLeaks-Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses wird wohl strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt. Die Veröffentlichung der Unterlagen zur Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem US-Auslandsgeheimdienst NSA hatte in dem Gremium Empörung ausgelöst.

Die Weitergabe könnte eine Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs sein. Weil von den Ermittlungen auch Abgeordnete betroffen sein könnten, muss Lammert zustimmen. Über das Ja Lammerts hatten zunächst die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichtet.

Ausschusschef Patrick Sensburg beklagte in den Zeitungen, der Bundestag habe nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Er sei auch deswegen beunruhigt, weil ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen werden könne. Der CDU-Politiker erwähnte den russischen Geheimdienst.

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz
Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontro… https://t.co/p6jZ9erEpC

Tausende Dokumente veröffentlicht

Die Veröffentlichungen umfassen laut WikiLeaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von 90 Gigabyte, die der Ausschuss schon 2015 erhalten hatte. Neben Auskünften seien unter anderem auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschuss enthalten. Die Plattform listet 125 BND-Dokumente, 33 Dokumente des Bundesverfassungsschutzes und 72 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf WikiLeaks den deutschen Diensten vor, dass sie "an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten".

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

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