Schon 2010 mehr Verantwortung für Afghanen?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bereits in diesem Jahr einleiten. "Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen", sagte der FDP-Vorsitzende dem Magazin "Focus". Dies solle dort geschehen, wo es regional möglich sei. Am Ende dieses Prozesses werde "eine Abzugsperspektive" für die Bundeswehr stehen.

[Bildunterschrift: Guido Westerwelle will auf der Londoner Konferenz nicht nur über mehr Truppen reden. ]
Westerwelle nannte fünf Punkte für einen politischen Erfolg in Afghanistan. An erster Stelle stehe die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung. Daneben gehe es etwa auch um besseres Regieren, den Kampf gegen Korruption und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen.

Westerwelle betonte, er habe nie an einen Boykott der Londoner Konferenz Ende Januar gedacht. Die Konferenz werde allerdings erfolglos sein, wenn es dort nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan gehe. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger beurteilt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan skeptisch. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie, die Frage nach einer Aufstockung des deutschen Kontingents stelle sich im Augenblick nicht: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."

"Konkrete Exit-Strategie"

Die Union ringt unterdessen um eine einheitliche Position zum Afghanistan-Einsatz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) forderte "eine konkrete Exit-Strategie für Afghanistan". Es müsse festgelegt werden, "wann die ersten deutschen Soldaten das Land verlassen". Die Bundeswehrsoldaten dürften beim Gebrauch ihrer Waffen "nicht verunsichert werden": "Wir müssen der Situation Rechnung tragen, dass in Afghanistan Krieg herrscht", sagte Uhl weiter.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, äußerte sich dagegen zurückhaltender: "Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist", sagt der Vize-Fraktionschef. Es müssten aber "zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive" entwickelt werden. Schockenhoff betonte, die Abgeordneten der Union würden noch vor der Konferenz "auch gegenüber der Regierung die eigene Erwartung zum Ausdruck bringen".

Der Bundeswehrverband forderte von der Bundesregierung eine "überfällige" ehrliche Bilanz des bisherigen Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Sonst sei eine Debatte über Truppenverstärkungen sinnlos, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der "Rheinpfalz am Sonntag". Zugleich fordert Kirsch vom Bundestag, "endlich Rechtssicherheit für den besonders schwierigen Einsatz in Kundus zu schaffen". Das Parlament als Auftraggeber habe die deutschen Soldaten bislang über den Charakter des Einsatzes im Unklaren gelassen.